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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

sen, es zahlreiche Gebühren und Abgaben in dieser Stadt gibt, die man sich genau anschauen muss, nämlich dahin gehend: Ist es noch sinnvoll, sie überhaupt einzuheben? Ist der Aufwand der Einhebung nicht vielleicht schon größer als das, was es letztendlich der Stadt an Geld bringt? Und wie schaffen wir es, das vor allem zu entbürokratisieren? Wie schaffen wir es, diese ganze Bürokratie dahinter so stark zu entbürokratisieren und vor allem auch zu digitalisieren? Es muss möglich sein, schneller, einfacher zu Leistungen der Stadt zu kommen, und das sind Leistungen.

 

Gebühren und der öffentliche Raum kosten Geld. Ich glaube, keiner hier im Raum wird sagen: Ab jetzt wollen wir alle Schanigärten überhaupt gratis haben und jeder kann sich hinstellen, wo er will. - Das können wir nicht machen, aber wir können sinnvoll hergehen und sagen: Wir schaffen da neue Procedere, damit eben dieser bürokratische Aufwand weniger wird. Das ist ja das, was zum Beispiel mich als Unternehmer auch immer wahnsinnig stört, nämlich dass es extrem aufwändig ist, bei Genehmigungsverfahren immer wieder und wieder um dasselbe in anderen Nuancen ansuchen zu müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, quasi um alle Abgaben auf einmal anzusuchen. Im Moment muss alles extra passieren. Genau das schauen wir uns an, und da bin ich sehr stolz darauf, dass wir das machen und dass wir das mit Maß und Ziel machen, weil es extrem wichtig ist. Entlastung und Entbürokratisierung ist eines unserer Leitprojekte in der nächsten Legislaturperiode.

 

Frau Kollegin Jungnickel von der ÖVP hat jetzt so ein bisschen das Investitionspaket negiert, indem sie gefragt hat, was diese 600 Millionen sind, das sei viel zu wenig. - Das ist wahnsinnig viel, und das ist extrem sinnvoll, dass wir das tun. Nicht zuletzt haben sich unter anderem der ÖVP-Wirtschaftsbunddirektor in Wien und auch der Wirtschaftskammerpräsident hingestellt und das gemeinsam im Sinne der guten Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft präsentiert, im Sinne der guten Sozialpartnerschaft, die der Herr Bürgermeister immer betont. (Zwischenruf.) Sie müssen sich aber schon eines gefallen lassen: Ihr Wirtschaftskammerpräsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat das genauso mitpräsentiert. Und wenn diese Maßnahmen so sinnlos wären, wie Sie das jetzt darstellen, dann verstehe ich das beim besten Willen nicht, dann widersprechen Sie sich selbst. Oder Sie gehen jetzt hier heraus und sagen: Na ja, der Wirtschaftsbund hat in der ÖVP schon lange nichts mehr zu tun, weil in der türkisen ÖVP hat Wirtschaftspolitik mit dem Wirtschaftsbund überhaupt keinen Stellenwert mehr. - Das passt leider nicht ganz zusammen, aber gut.

 

Dieses Konjunkturpaket ist sehr, sehr wichtig, 300 Projekte werden damit finanziert. Investitionen, nachhaltige Investitionen - und da können wir auch stolz darauf sein - haben wir vorgezogen. Diese werden wir schnell umsetzen, um hier die Wirtschaft anzukurbeln, um hier Konjunktur zu schaffen, und das ist ebenfalls wichtig.

 

Last but not least - weil ich nur mehr zwei Minuten habe -: das Thema Arbeit. Das ist eine riesige Baustelle. Ich glaube, alle Redner heute hier waren sich einig, diese Krise ist noch lange nicht beendet, zumindest nicht, was das Frühjahr oder jetzt die Maßnahmen nach dem Lockdown betrifft, und selbst wenn eine Impfung da ist, werden wir eine extreme Herausforderung am Arbeitsmarkt haben. Arbeit kann ich nur verstärken, indem ich bilde. Mit diesem Fachkräftezentrum, das wir uns vorgenommen haben, mit dem WAFF, aber auch mit anderen Maßnahmen, vor allem in der Lehrlingsausbildung, bei den Jungen, haben wir konkret dargelegt, minus 20 Prozent bei der überbetrieblichen Lehre, um in die betriebliche umzuschulen, aber auch, um die Unternehmen sehr, sehr stark und sehr, sehr viel besser dazu zu motivieren, mehr Lehrlinge auszubilden. Es ist ein großartiges Paket, und da werden wir auch ansetzen. Das wird auch erfolgreich sein, weil wir erfolgreich sein müssen. Wir haben diese Herausforderung, und der müssen wir uns stellen.

 

Bei den Älteren gibt es die Jobinitiative 50plus. Das ist ein bewährtes Projekt, das auf Bundesebene irgendwann einmal gecancelt wurde. In Wien wissen wir auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre, dass das sinnvoll ist, und da werden wir auch weiterhin investieren. Somit haben wir auch eine Lösung für den Arbeitsmarkt für Alt und für Jung. Darauf bin ich sehr, sehr stolz, da werden wir einige Initiativen folgen lassen, und wir geben da auch durchaus Gas. Es ist also nicht so, dass wir uns jetzt zurücklehnen und sagen, ja, jetzt schauen wir einmal, was passiert, weil es eine so schwer planbare Zeit ist. Wir haben hier ein strategisches Budget vorgelegt, und wir werden uns auch strategisch die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode anschauen und sie auch annehmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

13.20.27

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wien ist seit zehn Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt. Wir haben eine großartige öffentliche Infrastruktur, wir haben eine regionale Wirtschaft, die vor allem durch ihre Kleinteiligkeit und Diversität krisensicher ist, und wir haben bereits 2019 das Nulldefizit geschafft, um eben für die Zukunft gut gewappnet zu sein. Kurz gesagt, wir haben schon sehr vieles richtig gemacht in dieser Stadt. (Beifall.) - So holt man sich den Applaus auch von den Kollegen der Sozialdemokratie, das ist gut.

 

Wie wichtig und richtig die Arbeit war, zeigt sich natürlich im heurigen schwierigen Jahr. Wir haben zu den Maßnahmen der Bundesregierung, also diese Bundeswirtschaftsmaßnahmen - und da muss man vielleicht einen Satz dazusagen, weil wir das ja oft kritisieren: Man muss anerkennen, dass diese wirklich im letzten Monat um einiges zielgenauer geworden sind, Stichwort Umsatzersatz. Mit diesem Umsatzersatz bilden diese Hilfen wirklich eine gute Grundbasis. Trotzdem ist es noch immer notwendig, diese Grundbasis durch zusätzliche Wiener Maßnahmen zu ergänzen, sei es durch spezielle Förderungen der Wirtschaftsagentur Wien, wie zum

 

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