«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 106

 

Allerdings, dass auch die NEOS damit nichts zu tun haben, ist doch ein wenig überraschend. Denn wenn wir uns anschauen, was von Taxi-Gutscheinen bis hin zu Gastro-Gutscheinen passiert ist, dann sind das vielleicht in manchen Bereichen nette Einmalmaßnahmen. Wenn wir dann allerdings lesen, dass oftmals 10 Prozent und mehr für die Bewerbung und für Inserate ausgegeben wurden, dann sind wir wieder beim ganz klassischen SPÖ-Modell, hier Steuergeld zu verschleudern, Steuergeld zu verpulvern und Hilfen nicht bei den Wienerinnen und Wienern ankommen zu lassen.

 

Auch wenn wir uns den großen Brocken der Mindestsicherung im Budget ansehen, der jetzt ja vielleicht nicht zu 100 Prozent im medialen Rampenlicht steht, der allerdings trotzdem natürlich nicht besser geworden ist, sondern ganz im Gegenteil, wo sich die Zahlen in den letzten Jahren verschlechtert haben und in den nächsten Jahren weiter verschlechtern werden: Denn wenn wir uns ansehen, im Jahr 2010 waren es noch 76 Prozent Staatsbürger, die in Wien die Mindestsicherung bezogen haben, im Jahr 2018 waren es 46 Prozent, also bereits weniger als jeder Zweite, und im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 45 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Was lesen wir aus diesen Zahlen heraus? Sie machen Wien weiter zum Hot Spot für Armutsmigration, Sie machen Wien weiter zum Hot Spot für Zuwanderer, die nichts zu diesem Gesellschafts- und Finanzsystem beitragen. Sie locken Armutszuwanderer weiter nach Wien und gefährden damit die soziale, aber auch fiskale Situation dieser Stadt weiterhin, und das ist höchst fahrlässig.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen auf, wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, das Weltsozialamt zu spielen. Wir können es uns nicht mehr leisten, 500 Millionen EUR pro Jahr und mehr für Nichtstaatsbürger im Rahmen der Mindestsicherung zu verschleudern. Wir müssen endlich als Wiener Politiker wieder dafür Sorge tragen, dass unser Steuergeld auch wieder bei den echten Wienerinnen und Wienern ankommt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass Missstände in dieser Stadt endlich abgestellt werden.

 

Wir bringen dazu auch verschiedenste Anträge heute ein und ich möchte einige vielleicht kurz ankündigen. Wir bringen Anträge ein, dass endlich das Asylrecht in Wien und in Österreich temporär ausgesetzt werden muss, weil unsere Gesellschaft es weder gesellschaftspolitisch noch sozialpolitisch noch fiskalpolitisch aushalten wird, wenn wir weitere Armutszuwanderung nach Wien haben, wie Sie sie ja ständig versuchen, nach Wien zu locken. Wir bringen Anträge ein, endlich Sozialleistungen für Gefährder zu streichen, wo Sie ja sogar dafür verantwortlich sind, dass der Attentäter von Wien, der nicht nur vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, auch noch mit einer Sozialwohnung versorgt wurde und Mindestsicherung bezogen hat. Wir bringen Anträge ein, um diese absurden Fehlentwicklungen endlich abzustellen, um sicherzustellen, dass das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener auch bei denen ankommt, die es verdienen, und nicht bei Islamisten, bei Terrorristen und bei Menschen, die in diesem Staat noch niemals etwas eingezahlt haben, sondern nur hier hergekommen sind, um sich an ihm zu bedienen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Ornig zu Wort. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten.

 

11.03.46

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Bevor ich zu meiner tatsächlichen Budgetrede komme, muss ich natürlich ein wenig auf die Kritik der Opposition eingehen. Dabei unterscheidet sich die heutige Budgetdebatte ein bisschen von den Budgetdebatten, die ich aus meiner Zeit als Oppositionspolitiker gewohnt bin, denn man hat ja eigentlich in einer Budgetdebatte immer grundlegende Zugänge.

 

Ein grundlegender Zugang kann sein, es ist zu viel Geld, das ausgegeben wird, oder einer kann sein, es ist zu wenig, das ausgegeben wird. Wir haben in diesem Budget hier durchaus strategisch geplant und haben versucht, all diese Dinge abzubilden, damit das Budget das bietet, was es braucht in dieser Stadt, aber natürlich auch in die Zukunft zu denken. Aber ich habe von keinem Einzigen von Ihnen gehört, ob Ihnen das jetzt zu viel oder zu wenig ist. Sie kritisieren es grundsätzlich, weil es halt Oppositionsarbeit ist, aber was wäre denn die Alternative? Der Herr Wölbitsch geht her und lobt natürlich die Bundesregierung über den Klee - no na ned, ist ja sein Auftrag. In Wirklichkeit tun Sie ja nichts anderes, als sich selbst zu loben, alle 14 Tage mindestens, bis in 14 Tagen wieder was ganz anderes passiert, wofür Sie sich zuerst gelobt haben. Damit müssen leider alle Österreicherinnen und Österreicher leben, nicht nur die Wienerinnen und Wiener. Aber das ist halt Ihr Zugang. Sie machen sich lustig über Arbeitskreise - die würden Ihnen wahnsinnig gut tun. Und wenn Sie sagen: Arbeitskreise am Höhepunkt der Pandemie anstatt gleich für Entlastung zu sorgen. - Das tun wir, es sind im Moment keine Gebühren und Abgaben fällig, sehr geehrter Herr Stadtrat. Im Moment ist kein Schanigarten zu bezahlen, denn wir haben einen Lockdown. Es ist nichts zu bezahlen. Und deswegen kann man hergehen und hier sehr seriöse Politik machen, indem man nämlich das eine oder andere in einem Arbeitskreis löst und sich genau anschaut, was man langfristig, mittelfristig, aber auch kurzfristig für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer und für alle Wienerinnen und Wiener für Entlastung darstellen kann.

 

Eines möchte ich schon noch sagen: Sie haben sich über unsere Zugänge zum Pensionssystem auf Bundesebene lustig gemacht, indem Sie sagen, wenn jemand von NEOS in Zukunft über Reformen im Pensionssystem im Nationalrat redet, dann sorgt das für Heiterkeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Ist das Ihr Zugang? Sorgt das bei Ihnen, wenn man sich um die nächsten Generationen Sorgen macht, wenn man hier Modelle vorschlägt, die man machen kann … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Ja, aber das ist doch der wesentlich größere Hebel, um Gottes

 

«  1  »