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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 45

 

Wir brauchen mehr Transparenz im Förderwesen, eine Abschaffung der Möglichkeiten von Doppelsubventionen sowie Transparenz und Offenlegung bei der Ablehnung von Subventionsansuchen. Wir brauchen ein umfangreiches Transparenzgesetz, und es muss Zugang zu allen Daten und zu allen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Studien und Gutachten der Stadt Wien geben.

 

Alles wurde versprochen und alles wurde gebrochen. Die vielpropagierte Zukunftskoalition ist nicht zu erkennen. Für uns ist es eine rot-linke Fortsetzungskoalition. Herr Wiederkehr! Bitte passen Sie auf, dass Sie nicht zum Beiwagerl der SPÖ werden! Bald wird es nämlich so sein, dass die Kollegen Sie nicht mehr Vizebürgermeister, sondern Genossen nennen werden, und dann sind Sie einer von denen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir von der neuen Stadtregierung mehr Mut, Innovation, echten Fortschritt und Umsetzungskraft. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich spreche niemandem die Liebe zu unserer Stadt ab und dass wir alle das Beste für sie wollen. Wir unterscheiden uns jedoch fundamental beim inhaltlichen Ansatz, beim Gestaltungswillen und bei der Umsetzungsstärke. Wir kämpfen weiterhin entschlossen für eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand.

 

Ja. Wir werden uns nicht scheuen, Sie zu kritisieren, wenn wir diese Politik vermissen, und wir werden immer offen dafür sein, mit Ihnen über Lösungsvorschläge zu diskutieren, wenn Sie unseren Prinzipien gerecht werden. Ich freue mich auf eine harte, aber konstruktive und faire Zusammenarbeit. Es soll ein Wettbewerb der besten Ideen für diese Stadt sein. - Vielen Dank, und bleiben Sie gesund!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Stadträtin! Ich darf Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen. Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm.

 

19.14.58

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns in der Präsidiale ausgemacht, dass wir alle ungefähr die gleichen Redezeiten haben, ich bin jetzt der dritte Redner, und ich bin am Wort, weil ich einen Antrag zur Kindermindestsicherung einbringen werde.

 

Nach zehn Jahren ist Rot-Grün vorbei. Was aber nicht vorbei sein soll, ist, dass man auf Kinder besser aufpasst als auf viele andere, die etwas mehr auf sich selber aufpassen können. Eine Dreijährige und ein Vierjähriger können nichts dafür, wenn sie in einem Haushalt wohnen, in dem so wenig Geld vorhanden ist, dass alle Chancen für die Kinder wesentlich schlechter sind als für andere. Vor 10 Jahren haben wir als erstes Projekt nicht die 365-EUR-Jahreskarte gemeinsam umgesetzt, sondern das erste Projekt, das wir gemeinsam umgesetzt haben, betraf die höchste Kindermindestsicherung Österreichs: 800 EUR mehr im Jahr für jedes Kind, als es in anderen Bundesländern vorgesehen war. Das waren ungefähr 20 Millionen EUR pro Jahr. Es sind also 200 Millionen EUR in den letzten 10 Jahren zusätzlich an die ärmsten Familien geflossen, damit man in diesem Hinblick ein bisschen Chancenausgleich betreiben kann.

 

Jetzt lese ich im aktuellen Koalitionspapier kein Bekenntnis dazu - und ich weiß, wie man Koalitionspapiere schreibt -: Das, was man beibehalten möchte, schreibt man hinein, da ist auch sehr viel Bekenntnisliteratur dabei, und daran ist nichts falsch. Bei genauer Durchsicht sieht man aber, dass das fehlt. Es gibt in Österreich drei Bundesländer mit einem SPÖ-Landeshauptmann, nämlich im Burgenland, in Kärnten und in Wien. Im Burgenland gibt es für ein Kind als Kindermindestsicherung 170 EUR, in Kärnten 165 EUR und für das 4. Kind übrigens 137 EUR. Das sind die Standards, wenn die Sozialdemokratie nicht mit den Grünen regiert. Hier sind es aktuell 247,68 EUR, und wir hätten gerne, dass diese österreichweit höchste Kindermindestsicherung so beibehalten wird, weshalb ich hoffe, dass Sie quasi den Fehler oder das Vergessen in Ihrem Koalitionspapier korrigieren. Wir geben Ihnen mit unserem Antrag die Möglichkeit, diesen Fehler auszumerzen.

 

Der Beschlussantrag, den meine KollegInnen Ursula Berner, Barbara Huemer, Viktoria Spielmann, Georg Prack und ich einbringen, lautet: Die beste Kindermindestsicherung in ganz Österreich muss bleiben. Dafür haben wir uns jetzt zehn Jahre eingesetzt, dafür setzen wir uns heute und auch in Zukunft ein, und ich hoffe, dass der Antrag eine breite Mehrheit bekommt. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

19.18.08

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Einen wunderschönen guten Abend!

 

Ich bin, wie ich glaube, wahrscheinlich die letzte Rednerin, habe aber leider auch eine begrenzte Redezeit, obwohl ich auf die Ausführungen einiger meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu replizieren und etwas dazu zu sagen hätte. Das wird mir in der kurzen Zeit nicht ganz gelingen, aber das eine oder andere Wort sei doch noch angebracht.

 

Ja. Wir starten heute in eine Fortschrittskoalition für die nächsten fünf Jahre. Wir befinden uns in einer neuen Konstellation mit sehr vielen Vorhaben unter besonderen Rahmenbedingungen, die in diesen Zeiten gerade auch auf Wien zutreffen.

 

Wir stecken derzeit mitten in der größten Gesundheitskrise auf Grund der Corona-Pandemie. Wir haben - das ist auch ganz wichtig - in diesem Koalitionsübereinkommen ein klares Bekenntnis zu einem öffentlichen Gesundheitssystem festgeschrieben, das uns gerade in diesem Jahr ganz besonders gut durch diese Gesundheitskrise getragen hat. Wir haben das Bekenntnis dazu festgeschrieben, das Wiener Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und das Gute und Bewährte mitzunehmen. Der nächste Schritt ist jetzt, eine gute Versorgung auch wohnortnahe durch die Primärversorgungszentren und andere medizinische Leistungen zu ermöglichen. Dieser Schritt ist richtig und wird in den nächsten Jahren auch in der Umsetzung ganz besonders herausfordernd sein.

 

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