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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 45

 

und auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Gemeinderat. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Arnoldner. Bitte, Frau Stadträtin.

 

19.04.54

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Ich freue mich, und es ist mir eine große Ehre, dass ich heute hier als Stadträtin stehe und zukünftig für die Menschen in dieser großartigen Stadt noch mehr da sein kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte neue Stadtregierung! Liebe Wienerinnen und Wiener! Verzeihen Sie mir jetzt eine persönliche Anmerkung, aber das ist natürlich für mich ein besonderer und schöner Moment: Nach Monaten des intensiven Wahlkampfs unter wirklich herausfordernden Bedingungen und nach einem sensationellen Ergebnis für die neue Volkspartei am 11. Oktober darf ich heute das erste Mal hier an diesem Pult stehen und meine Worte an Sie richten. Und ich gestehe: Lieber als kontrollierende Stadträtin würde ich als regierende Stadträtin sprechen, denn es ist unser Anspruch, für die neue Volkspartei zu gestalten, zu regieren und das Land und die Stadt zum Positiven zu verändern. Das beweisen wir nämlich gemeinsam mit Sebastian Kurz an der Spitze im Bund schon sehr gut. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Einstellungen und Positionen bitte ich: Bemühen wir uns um einen Stil des gegenseitigen Respekts und der persönlichen Wertschätzung!

 

Zuallererst ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir diese Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen. Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass endlich diese Einschränkungen aufhören und dass Wien wieder zur meistbesuchten Stadt Europas wird.

 

Ganz wichtig ist auch der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Die Bilder, die Angst und auch die Trauer im Hinblick auf die Nacht vom 2. November sind uns allen, glaube ich, noch sehr präsent, und umso mehr ist es unser Auftrag und unsere Verpflichtung, diesbezüglich zusammenzuarbeiten und dagegen vorzugehen.

 

Nun möchte ich Ihnen, Herr Bgm Michael Ludwig, zur Wahl am 11. Oktober gratulieren. Ich freue mich, dass es Ihnen wirklich so schnell gelungen ist, diese Koalition zu bilden. Aber das ist auch kein Wunder, denn die NEOS haben sich Ihnen ja wirklich täglich angeboten. Herr Wiederkehr! Ihnen gratuliere ich zum Posten des Vizebürgermeisters der Hauptstadt Österreichs. Das war wirklich ein sehr rascher Aufstieg.

 

Jetzt aber, meine Damen und Herren, geht es bitte um die Zukunft Wiens, um einen echten Fortschritt, der auch bei den Menschen ankommen soll. In diesem Sinne hoffe ich, dass diese selbstgewählte Bezeichnung „Fortschrittskoalition“ auch zutreffend sein wird. Aus unserer Sicht ist es eine rot-linke Fortsetzungskoalition, denn echter Fortschritt bedeutet für mich, die wirklich großen Herausforderungen der Stadt anzugehen, die bestmöglichen konkreten Lösungen zu finden und sie dann auch wirklich schnell und umgehend in die Tat umzusetzen.

 

Ich habe mir das Programm durchgelesen und komme wieder zurück auf die Arbeitsgruppen und Evaluierungen. Über 50 Mal bitte sprechen Sie davon, und das alte Sprichwort kommt da wohl wirklich zum Tragen: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. - Im Zuge dieser Arbeitsgruppenevaluierungen müssen Ziele gesetzt werden, die messbar und konkret umsetzbar sind. Dann können wir von echtem Fortschritt sprechen.

 

Eines der drängendsten und wichtigsten Themen in dieser Stadt ist die Integrationspolitik. Wir als neue Volkspartei wollen zusätzlich Deutsch- und Wertekurse in Wien. Genauso wollen wir, dass die Mindestsicherung reformiert wird. Obwohl Pink noch vor der Wahl davon gesprochen hat, gibt es dazu leider keine konkreten Vorhaben: Versprochen, gebrochen.

 

Dabei werden wir hier nicht einfach zusehen! Die neue Volkspartei wird ihre Prinzipien nicht über Bord werfen. Wir verlangen weiterhin, dass Integration in Wien nicht nur mit viel Steuergeld gefördert wird, sondern auch eingefordert wird, denn Wien bleibt nur Wien, wenn Parallelgesellschaften verhindert werden, wenn die Parallelstrukturen aufgebrochen werden, wenn Sozialleistungen endlich stärker an Integrationsbedingungen geknüpft werden. Wir lehnen Dolmetscher an Schulen ab. Vielmehr muss es, bitte, für zugewanderte Eltern verpflichtend sein, dass sie Deutschkurse besuchen. Die SPÖ hat in den letzten Jahren aus meiner Sicht fahrlässige Politik betrieben und bei der Integration kein Problem gesehen. Aber schauen wir nach Favoriten: Dort gibt es riesige Probleme! Doch anstatt das zu ändern, machen jetzt die Neos mit.

 

Zur Sicherheit: Wir wollen ein sicheres Wien. Auch diesbezüglich wurde vor der Wahl von den NEOS wirklich vieles versprochen. Wo aber verstecken Sie Ihre angekündigten Sicherheitskonzepte? Wo sind denn die vielversprochenen Sicherheits-Hot-Spots? Wann und wo gibt es endlich eine entsprechende Anzahl von Grätzlpolizisten? Wiederum: Versprochen, gebrochen.

 

Zum Bildungsbereich: Wir unterstützen die Forderung nach massiver Ausweitung, nämlich auf einen Sozialarbeiter pro Schulstandort. Mir und auch den NEOS war die Beseitigung der Benachteiligung privater Kindergärten gegenüber Kindergärten der Stadt Wien wichtig. Das ist im Neos-Wahlprogramm gestanden. Jetzt habe ich vergebens gesucht, ich finde es nicht. Sie wissen, was jetzt kommt: Versprochen, gebrochen.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben ein Anrecht auf Qualitätskontrollen betreffend den Islamunterricht an unseren Schulen, um sicherzugehen, dass die Kinder nicht radikalisiert werden können. Wir werden Anträge im Hinblick auf die Zusammenarbeit von den Wiener Schulen mit der Wiener Polizei in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung formulieren.

 

Zur Transparenz und Kontrolle: Dem Stadtrechnungshof müssen weitere Prüfkompetenzen gegeben werden. Die transparente Jobagentur für Verwaltungsjobs der Stadt Wien muss kommen. Wenn es nach den Forderungen der Neos von vor zwei Jahren gegangen wäre, dann müssten sie sich einem Hearing für dieses neue Amt stellen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Versprochen, gebrochen.

 

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