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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 45

 

sourcen wie psychosoziales Personal, aber auch administrative Kräfte, und wir geben ihnen auch ein Sonderbudget, das jede Schule für das verwenden kann, wofür sie es am meisten braucht.

 

Wir bekennen uns auch zur Schule der Vielfalt - das wurde heute schon öfters erwähnt - und schaffen erstmals einen Fördertopf auch für Schulen in freier Trägerschaft, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch jene mit anderen, innovativen pädagogischen Konzepten einen Platz in der Wiener Bildungslandschaft haben.

 

Wir vergessen aber auch nicht auf alle anderen Pflichtschulen und ihre täglichen Herausforderungen. Unser Ziel ist eine administrative Verwaltungskraft an jeder Schule und eine psychosoziale Kraft an jeder Schule mit besonderen Herausforderungen. Und damit jedes Kind auch sicher in seine Wunschschule und auch beste Schule kommt, haben wir auch vereinbart, dass wir ein Schulwegsicherheitspaket auf den Weg bringen, mit dem Ziel, in dieser Legislaturperiode alle Gefahrenstellen auf dem Schulweg zu beseitigen.

 

Wir schlagen heute auch ein neues Kapitel im Klimaschutz auf. Wenn ich „neues Kapitel“ sage, möchte ich jetzt nicht überheblich klingen, denn ich weiß, dass auch in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viel Gutes in dieser Stadt passiert ist - es hat sich immer in die richtige Richtung entwickelt -, aber Wien wird nun erstmals ein Klimaschutzgesetz bekommen, damit jene Maßnahmen, zu denen wir uns verpflichten, auch wirklich verpflichtend gelten, damit wir unser Ziel, die CO₂-Neutralität im Jahr 2040, auch wirklich erreichen können. Ab dem Voranschlag 2022 wird es ein erweitertes Klimabudget geben und zusätzlich ein Treibhausgasbudget und den Klima-Check für alle Projekte dieser Stadt, sodass bewusst beurteilt werden kann, welche Projekte was für unseren Klimahaushalt bedeuten.

 

Natürlich gehen damit auch die Bekenntnisse einher, die es dafür braucht, nämlich zu einer Energie- und Verkehrswende mit allen dafür notwendigen Maßnahmen.

 

Dass wir unser Wien als gute Lebensgrundlage für die nächsten Generationen erhalten wollen, ist uns besonders wichtig, und deswegen müssen wir uns auch überall dort, wo es geht, besonders schützen gegen bevorstehende Hitzewellen, die auf uns zukommen werden - das sagt uns die Wissenschaft, das sagen uns jeder Experte und jede Expertin. Wir setzen daher auf Gewässer an der Oberfläche, wir pflanzen tausende, abertausende zusätzliche Bäume - nicht nur dort, wo sie sowieso nachgepflanzt werden würden -, und wir werden auch in der Stadtentwicklung neue Wege beschreiten. Raus aus dem Beton!, heißt die Devise, und: ein bisschen - nicht nur ein bisschen - weg vom großflächigen Betonieren und von Stadtentwicklungsgebieten hin zu lebenswerten und grünen Entwicklungsgebieten, in denen man gut und gerne leben kann.

 

Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag vor allem für die Außenbezirke dieser Stadt. Wir machen Wien in den Außenbezirken genauso lebenswert, wie es auch in den inneren Bezirken bereits ist, auch indem wir für gut erreichbare Mobilität für die Menschen sorgen, indem wir Straßenbahnen über die Stadtgrenzen hinaus realisieren, Querverbindungen schaffen, aber auch zum Beispiel einen S-Bahn-Ring, der die Menschen, die Wienerinnen und Wiener schnell und sicher dort ankommen lässt, wo sie hin wollen. Und wir schaffen neue Märkte, bewusst an Plätzen, die wir uns aussuchen werden, die vielleicht vorher eher nicht so sehr zum Verweilen eingeladen haben.

 

Wir schaffen heute auch ein neues Kapitel im Bereich der Transparenz. Auch wenn Wien schon sehr transparent ist, geht es jetzt hier um die Weiterentwicklung - und auch um die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse. Zukünftig wird der Stadtrechnungshof die Prüfberichte über die Parteifinanzen noch einmal prüfen dürfen. Wir schaffen eine Antikorruptions-Ombudsstelle, eine Whistleblower-Plattform, und wir installieren einen Compliance-Officer in der Stadt, um eine nachhaltige Kultur der Unbestechlichkeit und der Transparenz zu etablieren. Wir bauen die direkte Demokratie aus, indem wir auf Bezirksebene die Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen ermöglichen, und wir werten auch den Petitionsausschuss auf.

 

Wir greifen aber zum Beispiel auch das Interpellationsrecht in dieser Stadt an, wir weiten es aus auf Rechtsträger, die in der Verantwortung der Stadträte liegen und der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen. Und wir werten auch die Untersuchungskommission auf, und zwar im Sinne der Minderheitenrechte. Dazu gibt es einen Antrag, der heute seitens der FPÖ eingebracht wird, und ich bin sehr froh, auch da sagen zu können, dass wir die meisten Teile, die darin gefordert werden, schon in unserem Koalitionsübereinkommen beschlossen haben.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Stadtregierung und der sozialdemokratischen Fraktion! Ich freue mich sehr auf die hoffentlich fruchtvolle Zusammenarbeit! Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, für das Aufschlagen neuer Kapitel reicht es zwar, wenn eine Regierung geschlossen ihren Weg geht und ihre Beschlüsse macht, aber trotzdem hoffe ich, dass einige von Ihnen - gerne auch mehrere - ein Stück des Weges mitgehen und dabei sind, wenn es um einzelne Vorhaben geht. Denn was gibt es Schöneres als Beschlüsse für die Zukunft unserer schönen Stadt, die von einer breiten Mehrheit getragen sind. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus. Ich erteile es ihm.

 

16.24.32

†StR Peter Kraus, BSc|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte und sehr geehrte Stadträtinnen! - Oder nein? - Doch, es ist noch eine nicht amtsführende Stadträtin hier.

 

Es ist für mich heute eine große Ehre, als erster Vertreter der GRÜNEN hier sprechen zu dürfen - der GRÜNEN, die in diesem Haus noch nie so stark, noch nie so viele waren. 18 sind wir insgesamt, 18 Köpfe, teilweise in diesem Jahrtausend geboren, andere noch im letzten Jahrtausend geboren - so wie ich zum Beispiel -, Jung und Alt, mit viel Erfahrung und ganz frisch - ein bunter

 

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