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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 45

 

Demokratie und Transparenz haben auch einen besonderen Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm. Wir sind jetzt schon die transparenteste Stadt in Österreich. Das sage nicht ich als Bürgermeister, sondern das sagt Transparency International, die sich regelmäßig alle Städte anschauen, inwieweit man der Bevölkerung gegenüber offen auftritt. Da sind wir mit Abstand die transparenteste Stadt vor Linz und Graz, aber wir haben vereinbart, dass wir uns gerade auch in diesem Bereich der Transparenz weiterentwickeln, dass wir den Zugang zu Datenbanken und Studien weiter ausbauen wollen, einen offenen Zugang ermöglichen wollen, um auch die Partizipation von Menschen in den Bezirken, generell in der Stadt zu verstärken, zu erleichtern, um auch den Parlamentarismus zu unterstützen. Auch da wollen wir insbesondere im Bereich der Digitalisierung Möglichkeiten schaffen, um noch transparenter, um noch bürgernäher zu agieren.

 

Es gibt ja derzeit auf Bundesebene eine Diskussion über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Wir wollen das noch abwarten, aber falls sich da auf Bundesebene nicht mehr bewegt oder sich nicht schneller bewegt, dann haben wir uns vorgenommen, dass wir da auch entsprechende Schritte setzen und einen Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen, der sich diesem Thema besonders widmen wird.

 

Uns beschäftigt natürlich auch die Frage, wie man die Menschen stärker in die Gestaltung, beispielsweise der Bezirke, einbeziehen kann. Wir haben uns vorgenommen, in Ausbau der direkten Demokratie mit Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen Instrumente zu schaffen, um den Zugang nicht nur zu erleichtern, sondern auch mitzugestalten, mitzureden, mitzutun. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns auch auf Basis des geschlossenen Fairnessabkommens im Rahmen des Wahlkampfes 2020 ein Regelwerk für transparente, faire und sparsame Wahlkampf- und Politikfinanzierung vorgenommen haben. Wir haben uns in dem Programm auf, wie ich meine, bahnbrechende Punkte in diesem Regierungsprogramm geeinigt, die wir nicht nur gemeinsam geschrieben haben, sondern das auch gemeinsam vertreten.

 

Also um zum Schluss zu kommen: Es ist ein Zukunftsprogramm, das sicherstellt, dass wir mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen, besonders mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt, auf das Bildungssystem, dass wir aber darüber hinaus weitreichende strategische Überlegungen angestellt haben, damit Wien auch in Zukunft eine lebenswerte, eine moderne und eine weltoffene Metropole ist, in der der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander groß geschrieben werden.

 

Ich möchte Sie alle einladen, auch parteiübergreifend, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. - Danke. Glück auf!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister recht herzlich für seine Erklärung.

 

Herr GR Mag. Taucher hat den Antrag gestellt, über die Erklärung des Bürgermeisters die Debatte zu eröffnen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Ich eröffne daher die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

15.38.26

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Herr Vorsitzender! Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Erklärung und die Erläuterung des Regierungsvorhabens in groben Zügen.

 

Auch ich darf weitere Schwerpunkte des Abkommens vorstellen, und vor allem auch die Wienerinnen und Wiener, die heute via Livestream zusehen, auch herzlich begrüßen und allen, die heute angelobt worden sind, ob das erste Mal oder wieder angelobt, meine herzlichen Glückwünsche mitgeben. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, mit euch allen. Das ist eine Zusammenarbeit und ein Start einer Koalition, ein Start einer neuen Legislaturperiode unter schwierigen Voraussetzungen in einer schwierigen Zeit, in der jeder Einzelne von uns von dieser Krise betroffen ist, von dieser dramatischen, weitreichenden Corona-Krise. Nicht nur wir hier sind davon insofern betroffen, dass wir hier im Festsaal sitzen dürfen und keine Angehörigen dabei sein können, sondern auch die Kinder an den Wiener Schulen, die dort jetzt nicht unterrichtet werden können, aber auch die Eltern, die jetzt einen Spagat machen müssen zwischen Homeoffice und Homeschooling, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt, die vor großen Herausforderungen stehen, einige schon ihr Geschäft schließen mussten, und viele andere unglaubliche wirtschaftliche Sorgen haben.

 

Betroffen sind aber auch die Angestellten in dieser Stadt, die um ihren Job zittern müssen, die nicht wissen, wie es für sie in Zukunft ausschaut, wie sie Geld verdienen können, um ihre Familien ernähren zu können. Es ist eine Zeit großer Herausforderungen, die Corona-Krise betrifft uns alle.

 

Es ist nicht nur Corona, das uns zusetzt, sondern es war auch der unglaubliche Terroranschlag am 2. November, der uns wahrscheinlich allen noch tiefes Schauern über den Rücken jagt, dieser grauenhafte Anschlag, der Wien erschüttert hat. Wir haben gesehen, dass keine Stadt der Welt, auch nicht Wien, vor solchen feigen Anschlägen, vor diesem Terror, vor diesem Ziel, Angst und Verunsicherung zu säen, gefeit ist. Aber die Antwort, die Wien darauf parat gehabt hat, war genau die richtige, nämlich: Es war die Antwort des Zusammenhalts, es war die Antwort, sich nicht von Terroristen einschüchtern zu lassen, sich nicht von denjenigen Menschen, die unsere liberale Demokratie, die unsere offene Gesellschaft vernichten wollen, einschüchtern zu lassen. Die Antwort der Wienerinnen und Wiener war klar, nämlich: Zusammenhalt ist stärker als Hass, und unsere liberale Demokratie wird auf jeden Fall nicht weichen.

 

Es war allerdings auch ein Weckruf, ein Weckruf an die Bevölkerung, achtsam zu sein und auch zusammenzuhalten. Die Wiener Bevölkerung hat gezeigt, dass dieser Weckruf genau so verstanden worden ist, nämlich

 

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