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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

wofür. Dann haben Sie gesagt, es wird eh transparent über das Weltkulturerbe informiert, über den Fortschritt der Verhandlungen informiert und es wird ja laufend hier darüber diskutiert. Sie haben das nämlich als Teil Ihrer Informationspolitik so dargestellt, und da muss ich Sie schon fragen: Echt jetzt? Ganz ehrlich, der einzige Grund, warum wir hier in dem Haus darüber diskutieren oder warum das Thema überhaupt aufs Tapet kommt, ist, weil Journalisten Dinge recherchieren und darüber schreiben, weil wir Anfragen einbringen, weil wir Anträge einbringen, weil wir einen Sondergemeinderat einbringen. Das ist der einzige Grund, warum und wann wir über das Weltkulturerbe sprechen und zumindest die Möglichkeit erhalten, etwas über den Verhandlungsstand zu erfahren, ohne wirklich etwas darüber zu erfahren, denn ehrlich, die Antworten gestern waren ein bisschen um den heißen Brei und eigentlich wissen wir auch nach gestern nicht wirklich, wo der Verhandlungsstand derzeit steht. Da muss ich schon sagen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn das die Interpretation von einer transparenten Kommunikation oder einer guten Kommunikationspolitik ist, dann ist es eigentlich eine Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und es ist eigentlich auch ein bisschen eine Verhöhnung dieses Hauses, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Der nächste Bericht an die UNESCO steht ja schon im Jänner an. Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, was da drinnen stehen soll, was die Stadt Wien in diesem Bereich bis jetzt erreicht hat. Man möchte aber meinen, wenn Sie uns schon nicht informieren, den Gemeinderat nicht informieren, die Bevölkerung nicht informieren, dass Sie zumindest mit ICOMOS hier einen regen Austausch pflegen. Aber wenn man sich die Statements von der ICOMOS-Präsidentin im „Kurier“ durchliest, wird einem klar, dass auch das nicht funktioniert, wenn sie sagt: Seit sechs Monaten habe ich von der Stadt Wien nichts zum Heumarkt gehört. Dabei ist ja vereinbart, dass Sie sich regelmäßig melden. Es ist an der Zeit, dass die Stadt nicht nur Pause macht.

 

Dann frage ich wirklich, Herr Kollege Woller: Mit wem haben Sie in den letzten sechs Monaten überhaupt gesprochen, wenn sie sagt, mit uns spricht niemand, wenn nichts passiert ist in der Frage, dann frage ich mich wirklich, Kollege Woller: Mit wem haben Sie gesprochen und wofür haben Sie gestern Applaus geerntet? (Bgm Dr. Michael Ludwig: Zu Recht!)

 

Der Herr Bürgermeister hat es gestern ja dann richtig zusammengefasst, ich glaube, zwar versehentlich. Er hat nämlich gesagt, es ist keine Nachdenkpause, sondern eigentlich ist das Ganze in den sechs Monaten eine Pause vom Nachdenken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in so einer kritischen Phase können wir uns so eine Pause schlicht und einfach nicht erlauben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Pause - und so haben Sie es ja auch dargestellt und beschrieben - sollte eigentlich dazu da sein, um konkrete Verhandlungen zu führen und um zu schauen, dass man mit dem Investor zu so einer Verständigung kommt, dass wir endlich von dieser Roten Liste kommen. Denn - und das kann man auch nicht oft genug betonen - bleibt das Projekt in dem derzeitigen Ist-Zustand, dann ist das Weltkulturerbe schlicht und einfach Geschichte. Die maximale Höhe des Heumarkt-Turms von 43 m, die jetzige Bestandshöhe des InterContinental Hotels ist für ICOMOS und auch für die UNESCO nicht verhandelbar. Daran wird auch kein Managementplan dieser Welt etwas ändern, das hat ICOMOS mehrmals klargestellt und das nicht erst seit gestern, sondern seit 2012. Allein, es wurde von Ihnen jahrelang ignoriert.

 

Deshalb ist ja auch die erste Nachdenkpause überhaupt ins Spiel gekommen. Nun haben wir die zweite Nachdenkpause. Zur Erinnerung: Nach der ersten Nachdenkpause im Jahr 2016 wurde die Turmhöhe von 73 auf 66 m reduziert. Damit gibt es aus unserer Sicht auch nur ein mögliches Szenario für die zweite Nachdenkpause, nämlich dass der Turm kleiner wird und auch diese rot-grüne Planierraupe endlich gestoppt wird. Das Weltkulturerbe darf nicht planiert, sondern das Weltkulturerbe beziehungsweise das Heumarkt-Projekt muss repariert werden.

 

Wenn Sie, Herr Bürgermeister, es wirklich ernst meinen, und davon gehe ich ja noch immer aus, und wenn Sie wirklich das Weltkulturerbe retten wollen, dann können Sie ja direkt nach der Sitzung, die heute wahrscheinlich nicht allzu lange dauern wird, in Ihr Büro gehen, Sie können den Hörer in die Hand nehmen, Sie können sich die Nummer von Herrn Tojner organisieren, ich habe sie leider nicht, und können ihn anrufen. Ich glaube, wenn Sie das Weltkulturerbe wirklich retten wollen, dann haben Sie sicher einiges zu besprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Kops zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.18.12

†GR Dietrich Kops (DAÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Heumarkt-Projekt beschäftigt uns ja leider schon seit einigen Jahren. Kurz eine Chronologie der Ereignisse: Vor der Wien-Wahl 2010 haben sich die GRÜNEN ja noch vor dem Eingang des Wiener Eislaufvereins anketten wollen. Da waren sie ja noch eine konstruktive Ökopartei, jetzt leider nicht mehr. Jetzt sind sie mit dem ausgeschiedenen Kollegen Chorherr ja nur mehr zur Betoniererpartei geworden. (Beifall bei der DAÖ.)

 

Kurz vor der Wien-Wahl 2015 haben die Bezirks-GRÜNEN versucht, hier die Kurve zu kratzen, weil sie gemerkt haben, dass in der eigenen Bevölkerung, in der eigenen Wählerschaft das Hochhausprojekt nicht ankommt. Das ist ihnen aber nicht gelungen, sie haben den 2. Platz im 3. Bezirk an die FPÖ verloren, an meine damalige Bezirksgruppe, und das war auch gut so.

 

Maria Vassilakou war ja nach der Bildung der rot-grünen Koalition federführend für dieses Hochhausprojekt eingetreten, und man hat ja gesehen, was es der Vizebürgermeisterin und der Grünen Partei gebracht hat,

 

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