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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 116

 

abgestimmte Nutzung des Wiener Rathausplatzes Sorge zu tragen.

 

Die Stadt Wien Marketing GmbH tritt im Rahmen der Vergabe des Wiener Rathausplatzes als Koordinatorin und Vermittlerin auf. Das bedeutet, dass die Nutzungsvereinbarungen beziehungsweise sonstige zivilrechtliche Vereinbarungen über die Nutzung des Wiener Rathausplatzes mit der Magistratsabteilung 34 als für die Verwaltung und Eigentümervertretung des Wiener Rathausplatzes zuständige Dienststelle abgeschlossen werden. Insofern finden alle Interessentinnen und Interessenten, die eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz durchführen möchten, den dafür nötigen Prozessablauf klar, transparent und jederzeit abrufbar auf der Homepage der Stadt Wien Marketing GmbH.

 

Was die Forderung nach Einhebung eines Mietentgelts für die Abhaltung des Wiener Christkindlmarktes auf dem Rathausplatz betrifft, ist nicht zuletzt auf einen aktuellen Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes betreffend die Vergabe von Christkindlmärkten in Wien hinzuweisen. In diesem werden die geltenden rechtlichen Grundlagen für die Abhaltung von Anlassmärkten - und um einen solchen handelt es sich beim Wiener Christkindlmarkt - präzise dargestellt.

 

Unter anderem heißt es dort - ich darf zitieren: „Wenn die Vergabe von Marktplätzen bescheidmäßig erfolgt, sind eine Vergabe durch zivilrechtlichen Vertrag und die Vorschreibung eines privatrechtlichen Entgelts nicht möglich. Auf Grund der von der Stadt Wien erlassenen Marktordnung 2006 und den darin enthaltenen Bestimmungen erfolgt die Bewilligung von Anlassmärkten in Bescheidform.“

 

Weiter lautet es in dem Bericht: „Die Gemeinde Wien durfte daher für die Anlassmärkte keine zusätzlichen privatrechtlichen Entgelte, beispielsweise in Form einer umsatzabhängigen Pacht, für die Benutzung des von ihr überlassenen Raums im Sinne der obigen Ausführungen verlangen.“

 

Für den Organisator des Wiener Christkindlmarktes gelten somit dieselben Bestimmungen wie für alle übrigen Organisatorinnen und Organisatoren von Weihnachtsmärkten auf Flächen der Stadt Wien.

 

Zum Vorwurf der mangelnden finanziellen Beteiligung des Veranstalters des Wiener Christkindlmarktes an der Finanzierung des Wiener Weihnachtstraums ist festzuhalten, dass seit 2018 der Empfehlung des Rechnungshofes dahin gehend Rechnung getragen wurde, dass jener Teil des Weihnachtstraums, der in der Volkshalle stattfindet, durch den Veranstalter des Christkindlmarktes organisiert und finanziert wird. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei der Stadt Wien Marketing GmbH in der Höhe von bis zu 300.000 EUR. - Ich möchte hier auch anfügen, dass das einen besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebten Teil des Weihnachtstraumes darstellt.

 

Schließlich ist noch ganz grundsätzlich anzumerken, dass die Durchführung von großen Publikumsveranstaltungen und Events auf dem Wiener Rathausplatz in erster Linie ein sehr erfolgreiches Standort-Marketinginstrument in Wien ist. Das Ziel, durch Veranstaltungen mit hoher Qualität und niedrigschwelligem Zugang die Stadt zu attraktivieren, den öffentlichen Raum zu beleben und für breite Bevölkerungsschichten zu öffnen, wurde definitiv erreicht, wenn man die steigenden Besucherinnen- und Besucherzahlen als Maßstab nimmt, aber auch die sehr positiven Medienberichte in in- und ausländischen Zeitungen.

 

Die positiven Effekte für die Stadt sind vielfältig. Außergewöhnliche Veranstaltungen mit einem hohen emotionalen Erlebnisfaktor, so wie sie auf dem Rathausplatz stattfinden, sorgen für ein positives Lebensgefühl, verstärken die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und erhöhen die Attraktivität Wiens im nationalen und internationalen Standortwettbewerb. Die großen Cityevents wie Filmfestival, Silvesterpfad, Eistraum, aber auch der noch junge Weihnachtstraum sind nicht nur bei den Wienerinnen und Wienern äußerst beliebt, sondern mittlerweile auch wichtige Tourismusfaktoren, die das Image Wiens als lebenswerteste Stadt der Welt weit über die Landesgrenzen hinaus prägen. Sie sind im Laufe von drei Jahrzehnten ihres Bestehens zu bekannten Wiener Marken geworden. Die hunderttausenden Besucherinnen und Besucher sind durch die Erlebnisse bei den Veranstaltungen große Markenbotschafter in aller Welt.

 

Zu den besonders erfolgreichen und bei Jung und Alt beliebten Veranstaltungen auf dem Rathausplatz zählt auch der Wiener Christkindlmarkt. Dieser zieht jedes Jahr rund 3 Millionen Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Vorige Woche wurde er in einem Voting von Europe’s Best Destinations an 2. Stelle der schönsten Christkindlmärkte Europas gewählt. In CNN Travel wurde der Wiener Christkindlmarkt vor wenigen Tagen als einer der 17 besten Weihnachtsmärkte weltweit genannt.

 

So gesehen leistet der Veranstalter des Wiener Christkindlmarktes, der Verein zur Förderung des Marktgewerbes, der für diesen Zeitraum übrigens der einzige Bewerber für die Abhaltung eines Anlassmarktes auf dem Rathausplatz ist, seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, und ich gehe davon aus, dass es - wie ich hoffe - keine Bestrebungen in der Stadt gibt, das zu ändern. Denn wenn wir schon Erster weltweit sind, dann ist das etwas, was wir erfreut zur Kenntnis nehmen und wo wir keine Veranlassung haben, das zu ändern. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Herr GR Mag. Juraczka.

 

9.32.20

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ja. Ihre Antwort war jetzt sehr vielfältig, und das macht mir die Nachfolgefrage gar nicht so einfach! Ich fasse einmal zusammen: Ich glaube, wir stimmen überein, dass es nicht nur auf Effizienz ankommt, sondern auch auf die Qualität des angebotenen Programmes auf dem Wiener Rathausplatz. - So weit so gut.

 

Andererseits glaube ich auch, dass es sinnvoller und durchaus auch im Sinne des Rechnungshofes, aber noch viel mehr im Sinne des Wiener Steuerzahlers wäre, wenn es Einnahmen gibt - und alle Daten beispielsweise

 

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