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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 14

 

(1006763-2019-GIF; MA 13, P 43) Dem Verein Wiener Jugendzentren werden für die Sanierung des Musischen Zentrums 2019 bis 2023 und den Betrieb 2020 Subventionen in der Höhe von 20 251 107 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 3 800 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3811/757 sowie 777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(1008639-2019-GIF; MA 13, P 44) Die Subvention an den Verein Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für das Jahr 2020 in der Höhe von 695 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Gerhard Haslinger, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, tatsächliche Berichtigung von StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Nikolaus Amhof)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

24. (1008623-2019-GIF; MDR, P 34) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Statuts für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(PGL-1116272-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Stopp der Umbenennung der KAV-Spitäler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Ingrid Korosec und GR Peter Florianschütz, MA, MLS)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

25. (1037644-2019-GIF; MDR, P 35) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung von § 6 Abs. 8 der KFA-Satzungen wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

26. (961681-2019-GGS; MA 15, P 99) Preisfestsetzung NEU per 1. Jänner 2020 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien, analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Wunschleistungen des SMZ Süd - KFJ (Beilage Nr. 146/19) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1116352-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Impfen in der Apotheke - Wien als Pilotregion wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-1116467-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend kostenfreie Grippeimpfung für Kinder wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

27. (960179-2019-GKU; MA 7, P 54) Die Subvention an die MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2019 für Musikspielstättenmonitoring, Bedarfserhebung Wiener VeranstalterInnen, Pilot Vienna Club Commission in der Höhe von 290 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Petr Baxant, BA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

28. (1021647-2019-GKU; MA 7, P 59) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2020 für den Jahresbetrieb der Szene Wien in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3220/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

29. (1001973-2019-GKU; MA 7, P 67) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem LINK.*-Verein für weiblichen Spielraum ermächtigt. Dem Subventionsnehmer LINK.*-Verein für weiblichen Spielraum werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2020                 700 000 EUR

präliminiert Jahr 2021                 700 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2020 bis 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

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