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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 102

 

Hirschstetten, Stadlau und Breitenlee, deutlich zu erhöhen und Platz für öffentlichen Verkehr zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sowohl die Planung als auch die Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes erfolgen nach den modernsten Grundlagen. Noch gibt es keine Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts in drei Verfahren. Man muss auf den Abschluss der Genehmigungsverfahren warten. Wir hoffen aber auf einen baldigen Baubeginn. Schwerpunkt bei der Projektrealisierung in der Donaustadt wären zu einem die Seestadt Aspern, Bauteil Nord, Quartier Am Seebogen, die Wagramer Straße, Nebenfahrbahn - das wurde schon von meinem Kollegen Ernst Holzmann erwähnt - die Maschlgasse und die Stadtstraße von der Anschlussstelle A 23-Hirschstetten zur S 1-Seestadt Aspern.

 

Abschließend möchte ich noch auf die MA 29 - Brückenbau und auf deren Anteile zum Projekt der Stadtstraße eingehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn im Kalenderjahr 2020 soll die Ausschreibungsplanung fertiggestellt werden. Weiters erfolgt die Ausschreibung der diversen Baulose des Projektes Stadtstraße. Ganz wichtig ist aber auch die Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke. Das gehört jetzt zwar nicht zur Donaustadt, wurde aber jüngst auch diskutiert. Sie ist die Verbindung zu Klosterneuburg.

 

Als Donaustädterin möchte ich aber noch über das Projekt Josefsteg in der Lobau berichten, nicht zum ersten Mal, wie es aber aussieht, wahrscheinlich zum letzten Mal. Der Josefsteg mit einer Länge von 135 m ist eine beliebte Aussichtsplattform und erlaubt einen Blick in das Tischwasser für Natur- und Tierbeobachtung. Er wurde im Jahr 2001 mit reiner Holzbauweise vom österreichischen Bundesheer errichtet. Bei den kontinuierlichen Prüfungen durch Fachexperten der MA 29 stellte sich heraus, dass auf Grund von massiven Schäden, wie Pilzbefall, Abmorschung der Trägerkonstruktion und des Pollenbelags, mittlerweile das Ende der Lebensdauer des Stegs erreicht wurde. Der Steg musste daher im Mai 2019 gesperrt werden. Jetzt, im Winter 2019/20, wird der Josefsteg als Stahl-Holz-Konstruktion neu errichtet und wieder zugänglich gemacht.

 

Zum Abschluss möchte ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Magistratsabteilungen bedanken, die wirklich tagtäglich hervorragende und engagierte Arbeit zum Wohl der Wiener Bevölkerung leisten! Ebenfalls auch ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr, Klimaschutz, Energie und BürgerInnenbeteiligung! Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Ihren Familien, sollten wir nicht mehr die Möglichkeit haben, ein frohes Weihnachtsfest! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Wir haben schon noch zwei Sitzungen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist jetzt Frau GRin Dr. Kickert. Ich trage 12 Minuten ein. Das ist die Restredezeit der Fraktion.

 

18.31.54

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Danke vielmals, Herr Vorsitzender! Genauso habe ich es gemeint. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dank der ausführlichen Beschreibungen der Voranschläge in der Geschäftsgruppe vom Kollegen Holzmann und von der Kollegin Däger-Gregori - und ich erwarte mir Ähnliches von Herrn Auer-Stüger und von Herrn Al-Rawi - kann ich mich auf Repliken und dann später auf einen Antrag der FPÖ konzentrieren. Das macht eh mehr Spaß.

 

Als Allererstes möchte ich auf den Kollegen Juraczka replizieren, der in einer etwas aufgeregteren Phase seines Vortrags gemeint hat, zu uns nämlich: „Sie verstehen es einfach nicht!“ Ich nehme das jetzt einmal als Motto und möchte Ihnen noch einmal erklären, wieso und warum Kopenhagen in einem bestimmten Bereich Vorbild ist. Beide Städte, nämlich Kopenhagen und Wien, versuchen, 80 Prozent im Umweltverbund zu erreichen, das heißt umgekehrt, den motorisierten Autoverkehr zu reduzieren. Jetzt ist Wien im Vergleich zu Kopenhagen im Bereich öffentlicher Verkehr in der Vorreiterrolle. Daher schaut Kopenhagen mit einem gewissen Neid auf Wien und versucht, möglichst viel von dem zu lernen, was Wien in diesem Bereich gut gemacht hat. Wir hingegen schauen auf Kopenhagen im Bereich des Radfahrverkehrs, weil da viel mehr gemacht wurde und sie einen viel größeren Anteil haben. So ist es zu verstehen, warum wir in Sachen Radverkehr auf Kopenhagen schauen. Ich glaube, das ist nichts Nachträgliches, auch nichts Schlechtes, sich bei möglichst vielen Städten nach Best-Practice-Beispielen umzuschauen, vor allem dann, wenn es darum geht, das Ziel des Umweltverbundes von 80 Prozent zu erreichen, und vor allem dann, wenn wir alle wissen, dass der Verkehr einen erheblichen Anteil an der Klimaproblematik hat. Aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil der Verkehr insgesamt gesundheitsschädlich ist. Das wissen wir. Daher ist eine Reduktion des Autoverkehrs in der Stadt einfach ein sinnvolles politisches Ziel. Sie können das verunglimpfen als ideologischen - wie soll ich sagen - Einschlag. Ich finde, es ist aus vielen Gründen nicht nur vernünftig, sondern auch notwendig. Wir können uns möglicherweise über die Geschwindigkeit, über die Arten der Methodik streiten. Aber, dass das Ziel sein muss, in der Stadt, in einem begrenzten Raum, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ist aus meiner Sicht vollkommen vernünftig. Daher ist es nicht verständlich, dass Sie diese Form der Zielsetzung als Verkehrspolitik der Schikanen bezeichnen!

 

Auf den Kollegen Irschik möchte ich auch eingehen, und zwar auf die relativ unsinnige Abwägung der Klimaschutzmaßnahmen mit der Sorge um Arbeitsplätze, vor allem im Automotivbereich. Jede Änderung im wirtschaftlichen Bereich, in den Produktionsmitteln oder auch jetzt notwendige Änderung bezüglich des Klimaschutzes bedingt eine Umstellungsnotwendigkeit in der Industrie. Natürlich muss sich die Autoindustrie umstellen. Dass sie es bisher noch nicht getan hat, ist ihr Problem, nämlich tatsächlich ihr Problem. Ja, es werden, wie bei anderen

 

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