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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

gewicht von über 7,5 Tonnen verboten. (Beifall bei der FPÖ.) Das habe ich für einen Faschingsscherz gehalten, weil wir gerade Faschingszeit haben, aber das ist wirklich absoluter Ernst. Das ist ja wirklich unglaublich, was Sie da verlangen. Wer kommt denn auf so eine Schnapsidee? Haben Sie schon einmal probiert, das zu verwirklichen? Ich glaube nicht. Da ist niemand herinnen, der das schon probiert hat. Wissen Sie, was dabei rauskommt? Statt nämlich ein bis zwei oder drei Mal rechts abzubiegen, um ans Ziel zu gelangen, irren Sie in der Stadt sinnlos, vollkommen sinnlos herum und biegen 10, 20, 30, 40, 50 Mal rechts ab und links natürlich auch, weil diese Einbahnsysteme, dieser Einbahndschungel in Wien das gar nicht anderes ermöglicht. Wenn Sie heute hier Feierabend machen, nehmen Sie sich ein Taxi und sagen Sie dem Taxler bitte, er darf auf einmal nicht mehr rechts abbiegen, bis Sie zu Hause sind. Sie werden schauen, wie lang Sie heute Abend heimfahren. Das geht nämlich fast nicht.

 

Und jetzt stellen Sie sich das Ganze mit einem 10 m langen LKW vor, der vielleicht noch einen Anhänger hat. Sie schaffen ja nur Probleme, die zusätzlich die Stadt belasten. Und das Ganze im Sinne der Verkehrssicherheit? Was Unsichereres gibt es ja gar nicht als diesen Unsinn! Wer kommt denn auf so eine Wahnsinnsidee? Also ich verspreche Ihnen heute hier, wenn das wirklich im Jänner erlassen wird, zu Ostern haben wir die Verordnung nicht mehr. Da es kein Faschingsscherz ist und das tatsächlich auf uns zukommt, fordere ich Sie jetzt wirklich ein zweites Mal auf, den Heimweg heute ohne Rechtsabbiegen anzutreten. Das wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, und ich bin neugierig, ob mich der ein oder andere von Ihnen anruft. Jetzt appelliere ich an die Oppositionskräfte, die möglicherweise da einen größeren Weitblick haben. Manfred Juraczka, fahr‘ heute mit dem Taxi nach Hause und bieg‘ nicht rechts ab. Bitte telefonieren wir morgen und schauen wir, was dabei rauskommt. Ein Wahnsinnsprojekt! Bitte lösen Sie sich von dem Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund haben wir folgenden Beschlussantrag: „Die Amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, das Rechtseinbiege-Verbot für LKW zurückzunehmen.“

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir kommen zur Parkraumbewirtschaftung der Stadt Wien, auch skurril, aber natürlich nicht mit dieser Skurrilität, wie wir sie gerade besprochen haben. Es hat begonnen mit Kurzparkzonenregelungen in einzelnen Bezirken. Mittlerweile haben wir einen Kurzparkregeldschungel, und ich bin sicher, 90, wahrscheinlich 95 Prozent der Leute, die jetzt da herinnen im Verhandlungssaal sitzen - und wir sind alle Politiker und haben mit diesen Dingen zu tun -, können nicht sagen, wann die Kurzparkregelung in manchen Bezirken beginnt und wann sie endet. Genauso wie es mir geht, ich kann es mir nämlich auch nicht merken. Dazu kommt noch, dass man möglicherweise in einem Bezirk steht, wo man gar nicht weiß, ist es jetzt der 16. oder der 17. oder 9., 8., was immer auch. Es ist unmöglich. Das ist eine Situation, die so nicht bleiben kann. Deswegen haben wir einen weiteren Beschlussantrag für Sie vorbereitet, nämlich:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung wird aufgefordert, dem Wiener Gemeinderat eine Form des Systems der Parkraumbewirtschaftung durch flächendeckende Kurzparkzonen mit der Zielsetzung vorzuschlagen, dass ganz Wien mit Ausnahme des 1. Bezirks und lokaler Ausnahmen wie Stadthalle, Geschäftsstraßen, und so weiter, eine einheitliche Parkpickerlzone wird und das Pickerl dabei grundsätzlich kostenlos Verfügung gestellt wird, mit Ausnahme der Bewohner des 1. Bezirks. Die sollen mit einem Pickerl für das ganze Stadtgebiet von Wien belohnt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich reißen wir damit wahrscheinlich ein Budgetloch in der Stadt Wien auf. Aber selbst da haben wir einen Vorschlag, wie wir dieses Loch teilweise schon stopfen können. Wir nehmen die Mobilitätsagentur her und streichen sie einmal vollkommen. Das ist nämlich eine Agentur, auf die die Stadt Wien sehr wohl verzichten kann. 11 Millionen EUR ... (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Michael Aichinger, GR Siegi Lindenmayr und GR Jörg Neumayer, MA.) 11 Millionen EUR pro Legislaturperiode, die da drinnen versickern, versickern für Maßnahmen, die eigentlich keine Mobilitätsagentur sind, sondern eine Verkehrsbehinderungsagentur. Was anderes ist die Mobilitätsagentur nicht. Auf die kann die Stadt Wien sehr wohl verzichten. Es werden keine Verkehrsfallen mehr auf dem Getreidemarkt errichtet oder Verkehrsfallen wie auf dem Getreidemarkt errichtet. Die nächste kommt ja schon auf uns zu, ich denke da nur an die Praterstraße. Wenn man da die Millionen dafür verwenden, dass man die Wiener gratis parken lässt, haben wir wenigstens etwas Gutes getan, und auch (GR Nikolaus Kunrath: Die kommt schon!) der Verkehrsfluss ist entsprechend geregelt. Und abgesehen von einem Fußgängerbeauftragten, einem Waste Watcher oder einem Radfahrerbeauftragten, auf die wir alle drei sehr leicht verzichten können. (Beifall bei der FPÖ.) Demnach gibt es einen dritten Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Auflösung der Mobilitätsagentur und für die Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel zur Fußgängersicherung in Wien aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Holzmann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

17.32.47

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Gäste auf der Tribüne sind aus, vielleicht die, die uns via Livestream noch verfolgen, auch hier ein herzliches Freundschaft!

 

Ich darf zum Voranschlag 2020 zurückkommen und möchte mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf die Magistratsabteilungen, so wie auch im Vorjahr, 28, 33 und 46 konzentrieren. Die MA 28 hat für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener

 

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