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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

tions- und Diversitätsmonitoring in den Raum stellen. Dieser Integrationsmonitor, auf dem im Übrigen das Integrationskonzept der Stadt Wien basiert, liebe Frau Kollegin Hungerländer, bricht dieses Integrationskonzept auf 8 Handlungsfelder und 60 Indikatoren herunter und macht Integration, macht die Herausforderungen messbar.

 

Eine dieser Herausforderungen zum Beispiel ist der Bildungszugang, lieber Herr Kollege Krauss und lieber Herr Kollege Wiederkehr. Wenn man sich das genauer anschaut, stellt man zum Beispiel fest, dass im Hinblick auf den Anteil derer, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, zwischen Elterngeneration und Kindergeneration sich genau dieser Anteil halbiert hat. Also, ein großer Erfolg. Es gibt noch viele Dinge zu tun. Man muss zum Beispiel darauf schauen, ob Kinder oder Jugendliche ihre ganze Bildungskarriere in Österreich verbracht haben oder mittendrin zugewandert sind. Wenn sie nämlich hier geboren sind, stellt sich heraus, dass es nahezu die gleichen Werte gibt wie bei autochthonen Kindern und Jugendlichen. Wenn sie zwischendrin gekommen sind, braucht es viele, viele Maßnahmen, die wir ergreifen.

 

Da bin ich beim zweiten wesentlichen Punkt. Integrationspolitik ist nämlich nicht motschgern und auch nicht Augen zu machen und schon gar nicht sparen, es ist, konkrete Arbeit leisten. Das bedeutet Arbeit im Bereich der Sprache, im Bereich der Bildung und im Bereich des Arbeitsmarktes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einen großen Schwerpunkt setzen wir gerade jetzt und im nächsten Jahr besonders auf das Thema der Teilhabe, auf das Thema gemeinsam reden, gemeinsam planen und gemeinsam entscheiden, wenn man auch gemeinsam in einer Stadt leben möchte. Das ist der Schwerpunkt im Förderbereich, und ich freue mich jetzt schon darauf, dass wir neue Formen der Mitbestimmung auch in der Integrationsarbeit auf den Weg bringen werden.

 

Ein zweites sehr wesentliches Recht ist das Recht auf Bildung. Ich freue mich sehr, dass das heute der Hauptpunkt in der Debatte war. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung. Das ist keine Gunst, die manchen Kindern zugebilligt wird, die sich wohlerweisen oder die richtigen Eltern haben, es ist der Auftrag unserer Gesellschaft, dass jedes Kind zu diesem Recht kommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war heute mehrfach in der Diskussion, da gibt es irrsinnig viel zu tun, aber als eine Richtschnur für die Beurteilung von Maßnahmen, die Politikerinnen und Politiker auf den Weg bringen, wäre zum Beispiel die Frage zu beantworten: Macht es die Situation für Kinder besser und hilft es Pädagoginnen und Pädagogen beim Arbeiten mit den Kindern? Ich gebe das jetzt einfach nur so als Tipp an den Bund mit, denn ich hatte in den letzten Monaten den Eindruck, dass das nicht immer auf Maßnahmen zugetroffen hat. Hoffentlich ist das in den Koalitionsverhandlungen oft im Raum. Es gibt vieles, was besser werden kann. Bisher war es in vielen Dingen aus meiner Sicht eher ein Totalausfall.

 

Die Opposition muss kritisieren, das ist auch ihr Recht und ihre Daseinsberechtigung, und das finde ich auch völlig in Ordnung und richtig, um besser zu werden. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir hier in der Verantwortung für eine Bildungsoffensive im nächsten Jahr stehen, die 1,9 Milliarden EUR schwer ist, und 880 Millionen nur im Bereich der elementaren Bildung. Das macht stolz und sieht für mich ganz so aus, als wären wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Teil dieser 1,9 Milliarden EUR, das sind 167 Millionen EUR allein in neue Bildungsinfrastruktur, allein 140 Klassen. Im Herbst freuen wir uns über neue Bildungsstandorte im Bildungscampus Nordbahnhof, in der Triester Straße, in der Längenfeldgasse, in der Carlbergergasse, in der Erlaaer Schleife. 140 neue Pflichtschulklassen. Natürlich stellt sich da die Frage: Wo ist der Bund? Natürlich stellt sich die Frage: Was ist mit den Kindern, wenn sie einmal 15 werden? Natürlich stellt sich die Frage: Ist das nicht mit Anlauf in die Jugendarbeitslosigkeit, wenn es nicht gelingt, den Raum in Berufsbildenden Höheren Schulen anzubieten, wenn es nicht gelingt, in der AHS-Oberstufe den Raum anzubieten, wenn es nicht gelingt, im Bereich der Lehrer und der Berufsschulen den Raum anzubieten. Es sind 10.000 Jugendliche zwischen 15 und 19, die in den nächsten 15 Jahren dazukommen. Ich wünsche mir, nein, ich erwarte mir von der neuen Bundesregierung eine Bildungsmilliarde und endlich Investitionen in Wiener Bundesschulen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Investitionen in Bildung sind natürlich nicht nur die Häuser, das ist natürlich nicht nur die Welt der Steine, wenngleich, wenn immer wir Häuser bauen, wenn immer wir Räume schaffen, dann tun wir das, um pädagogische Innovationen zu ermöglichen. Der Bildungscampus an sich ist ein Beispiel dafür, weil das Kind im Mittelpunkt steht und PädagogInnen vom Kindergartenbereich bis zur NMS und der außerschulischen Jugendarbeit zusammenarbeiten.

 

Diesem Gedanken folgen wir beim Bildungsgrätzl. Ich freue mich jetzt schon darauf, dass wir es 2020 schaffen werden, 25 Bildungsgrätzl auf die Reise zu bringen. Dem Gedanken folgen wir aber auch mit der Digitalisierungsoffensive der Stadt, mit smartem Schulbau. Wenn man sich zum Beispiel den Bildungscampus in der Seestadt anschaut, sieht man, welche Wege wir beim Klimaschutz gehen. Der Bildungscampus in der Seestadt wird weitgehend autark sein und ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen.

 

Aber natürlich geht es uns immer um die Menschen und um die Frage: Wie können wir Menschen unterstützen, wie können wir zum Beispiel Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, statt ihnen Prügel in den Weg zu legen? Da bin ich sehr stolz auf die Maßnahmen, die wir auf die Reise gebracht haben, wie Schulkooperationsteams, die Förderung 2.0, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Ich freue mich aber besonders, dass es uns gelungen ist, zusätzliches administratives Unterstützungspersonal für die SchulleiterInnen auf den Weg zu bringen. Durch die Maßnahme des Bürgermeisters, die Aktion 50plus weiter auszudehnen und zu verlängern, freue ich mich, heute sagen zu können, wir

 

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