«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

lich auch posthum mit Straßen- oder Gemeindebaubenennungen.

 

Vor allem auch Aktionen wie der Wiener Töchtertag helfen enorm, um den Mädchen in unserer Stadt Selbstbewusstsein zu geben und ihnen zu zeigen: Du kannst dir alles zutrauen, du kannst alles machen, was du willst. Rekordverdächtige 3.000 Mädchen nahmen heuer in 180 Betrieben am Wiener Töchtertag teil und haben sich somit Impulse in Richtung Technik, in Richtung Handwerk, in Richtung Wissenschaft geben können, weil die Wahl der Ausbildung natürlich - und das wurde heute schon mehrfach erwähnt - Auswirkungen auf das spätere Einkommen und dann natürlich auch auf die Pensionen hat. Die Stadt Wien ist da selbst Vorreiterin, denn Frauen und Männer verdienen bei uns das Gleiche.

 

Faire Frauenpolitik heißt für mich natürlich auch, dort zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Das ist an oberster Stelle, Frauen und Kindern zu helfen, die von Gewalt betroffen sind und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie auch wirklich brauchen. Das ist einerseits der 24-Stunden-Frauennotruf in dieser Stadt, der 365 Tage im Jahr für die Frauen zur Verfügung steht und ihnen rasch und kompetent hilft, aber natürlich auch die Wiener Frauenhäuser, die den Frauen und Kindern eine sichere Bleibe und ein sicheres Zuhause gibt. Es freut mich sehr, dass wir es auf den Weg gebracht haben, ein fünftes Frauenhaus in dieser Stadt zu bauen, denn es ist wichtig und richtig, da weiter zu investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sicherheit ist überhaupt ein wesentliches Thema in unserer Stadt und natürlich auch ein wesentliches Frauenthema, das gilt auch für das direkte Wohnumfeld. Damit und mit anderen Verschränkungen haben wir uns bei unserer allerersten Enquete Frauen.Wohnen.Wien in der Urania beschäftigt. Es war definitiv eine gelungene Premiere, weil sie einerseits gezeigt hat, wie viele großartige Frauen wir auch in den Bereichen Architektur, Planung und Bauwirtschaft haben. Es hat mich auch sehr gefreut, dass das Interesse an dieser Enquete wirklich groß war und dass wir beweisen konnten, dass Wohnen und Frauen auch wirklich zusammenpassen. Da geht es mir wie dir, liebe Kollegin Schwarz: Es ist eine schöne Kombination und es ist eine Kombination, wo wir gemeinsam viel für die Frauen weiterbringen. Ich möchte an dieser Stelle einerseits das Kompliment an dich zurückgeben und andererseits überhaupt allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Wohnbauausschuss für die wirklich gute und vor allem auch respektvolle Zusammenarbeit danken.

 

Dass wir aber überhaupt so viele großartige Projekte in dieser Geschäftsgruppe auf die Beine stellen können und dann auch durchziehen können und erfolgreich und verantwortungsvoll umsetzen können, dafür zeichnen natürlich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsgruppe verantwortlich. Es tut mir persönlich sehr gut, zu wissen, dass ich mich auf euch verlassen kann, dafür an die Abteilungsleiter stellvertretend für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch an mein Büro: ein wirklich von Herzen kommendes Dankeschön für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit! Ihr wisst gar nicht, wie sehr ich euch schätze! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.49.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

13.49.49

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sind jetzt in der Haushaltsgruppe 2, Bildung, Sport und Wissenschaft, angelangt und ich möchte mich natürlich zum Bereich Bildung zu Wort melden. Wir haben da steigende Auszahlungen - 2019 auf 2,76 Milliarden EUR -, und diese Auszahlungen steigen vor allem im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen als auch bei den Kindergärten. Das ist jetzt wahrscheinlich nichts Ungewöhnliches, dass da die Ausgaben steigen, weil wir natürlich auch in Wien sehr intensiv in den Schulbau investieren. Man muss sich aber bei den vielen Vorhaben, die es da gibt, schon die Frage stellen, welche Investitionen im System und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern auch ankommen. Deswegen möchte ich hier einmal eine kleine Bestandsanalyse zum Zustand im Wiener Bildungsbereich anstellen.

 

Wir haben seit 2010 auch eine grüne Regierungsbeteiligung, und gerade im Bildungsbereich, könnte man meinen, auch viel Zeit zum Gestalten. Ein Blick zurück zeigt mir, wenn ich ins Regierungsprogramm 2010 schaue, war da die Rede von Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, alle Jugendlichen sollen die besten Zukunftschancen haben, sowohl im Kindergarten als auch in der Schule. 2010 stellte man auch schon fest, dass wir besondere Herausforderungen haben und dass es deswegen mehr psychosoziale Unterstützungskräfte braucht, und man kündigte an, auf 100 Vollzeitäquivalente aufstocken zu wollen. Das war vor neun Jahren!

 

Im Regierungsübereinkommen 2015 sprechen Sie auch von Bildungsgerechtigkeit. Sie wollen die Schulautonomie stärken und ausbauen, weil Sie sagen, die Schulleitungen haben so viele Aufgaben, man möchte sie auch administrativ unterstützen und ihnen Unterstützungspersonal zur Verfügung stellen. Und wir brauchen psychosoziale Unterstützung an den Schulen. Wien setzt sich daher zum Ziel, bis zum Jahr 2020 100 Personen in diesem Bereich einzustellen.

 

Und wie schaut das aktuell in Wien aus? Vorneweg, wir haben diese 100 versprochenen SchulsozialarbeiterInnen noch immer nicht. Es gibt viele Initiativen und tolle Projekte in diesem Bereich, das ist keine Frage, und jedes einzelne Projekt ist besser als keines, aber die 100 angekündigten psychosozialen Fachkräfte hat die Wiener Stadtregierung nicht umgesetzt. Wir haben laut medialer Berichterstattung jetzt 25 SchulsozialarbeiterInnen, 25 Personen, die für soziales Lernen im Einsatz sind,

 

«  1  »