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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 102

 

da bitte ich schon um ein bisschen Verständnis und auch um ein bisschen Realitätssinn und auch ein bisschen Kundinnen- und Kundensicht, denn das sind die Menschen, die wir hier zu vertreten haben, dass die hier gute Einkaufsbedingungen vorfinden. Und da werden wir uns in diesem kleinen Teilbereich, fürchte ich, nicht einigen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, die Kollegin Kickert hat das zu unserer Vorsammeltasche, zu dem orangen Sack schon sehr gut ausgeführt. Ich bin ja froh, dass wir jetzt einmal zur Frau Stadträtin Stenzel mit unseren Mülltrennmaßnahmen durchgedrungen sind. Es ist ja schon das dritte Mal, dass wir solche Vorsammeltaschen verteilen. An sich ist es immer von allen als gute Maßnahme gelobt worden. Die Leute wollen eigentlich eher mehr solche Taschen haben, wir bekommen immer eine große Nachfrage. Und was jetzt das Aufstellen der Tonnen im Haus betrifft: Ich glaube, jeder, der seinen eigenen Müllraum kennt, wenn er zum Beispiel in einem älteren Haus wohnt, wird mir bestätigen, dass der meistens nicht besonders groß ist. Manche haben überhaupt keinen Müllraum, bei manchen müssen unsere Leute bis in den Keller runtergehen. Und deswegen ist es logisch, dass wir dort nicht noch fünf andere Tonnen hineinstellen können.

 

Wir würden es gerne machen, aber der Platz ist nicht da. Dann stellen wir es im Bezirk auf und die Frau Stenzel als ehemalige Bezirksvorsteherin wird daher sicher bestätigen können, dass die Freude über Altstoffsammelinseln sich in den Bezirken zuweilen in Grenzen hält. Man möchte zwar gerne Müll trennen, aber bitte nicht vor meiner Haustüre. Also ist es da auch schwierig, noch mehr Sammelinseln aufzustellen, wenngleich wir in ganz Wien über 200.000 von diesen Tonnen draußen stehen haben. Also, uns vorzuwerfen, dass wir da zu wenig Angebot haben, das finde ich auch ein bisschen kühn. Aber ich hatte generell den Eindruck, dass die Frau Stenzel sich noch nicht sehr lange mit diesem Thema der Mülltrennung auseinandersetzt. Vielleicht ist es ja heute ein Anstoß für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf natürlich die Gelegenheit noch einmal nutzen, mich auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt nicht bei den Wiener Stadtgärten arbeiten, aber ebenfalls eine ganz hervorragende Arbeit für die Stadt leisten, sehr, sehr herzlich zu bedanken. Auch bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern meiner Geschäftsgruppe, die heute hier anwesend sind, vielen Dank für eure tolle Arbeit, die ihr jeden Tag für Wien leistet. Ihr macht einen wesentlichen Beitrag dazu, dass diese Stadt immer und immer wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt geworden ist. Wirklich, vielen herzlichen Dank. Und bitte richtet es auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einen herzlichen Dank natürlich auch an meine Mannschaft im Büro. Auch ihr leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass unser Ressort so gut funktioniert. - Vielen Dank, und noch eine angeregte Debatte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Florianschütz von 11.30 bis 14 Uhr verhindert ist.

 

11.36.01Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, für das Jahr 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen, jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Recht herzlich willkommen, Frau Stadträtin. Ich darf Sie bitten, hier Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm.

 

11.36.50

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin! Herzlich willkommen auch auf der Galerie unsere Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind im Rathaus und der Budgetdebatte heute beiwohnen!

 

Ich möchte gleich mit der zentralen Frage beim Thema Wohnen, Wohnbau beginnen, nämlich der Frage nach dem leistbaren Wohnraum. Wie kommen wir dort hin, wie schaffen wir das? Und da meine ich, da brauchen wir vor allem eines, nämlich mehr Flexibilität, denn die Wohnbedürfnisse ändern sich in Wien oder in einer Gesellschaft so schnell, wie sich die Gesellschaft selbst ändert. Daher meine ich, dass wir auch beim Thema Wohnbau auf weniger Ideologie setzen müssen, sondern auf mehr Flexibilität. Und da stelle ich im Befund vor allem zwei Dinge fest: Erstens, dass der soziale Wohnbau in Wien derzeit nicht besonders generationengerecht ist. Wohnen wird vor allem für junge Menschen sehr oft zur Verschuldensfalle, denn ein Wohn-Ticket für frisch nach Wien zugezogene Jungfamilien gibt es ja erst nach zwei Jahren. Und zweitens stelle ich fest, dass der soziale Wohnbau in Wien derzeit auch nicht besonders sozial treffsicher ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wissen aus einer Studie der Wirtschaftskammer Wien vom Oktober 2019, dass knapp 18 Prozent außerhalb des Gemeindebaus in Wien unter der Armutsgrenze leben. 18 Prozent! Und wir wissen auch aus dieser Studie, dass es in Wien vor allem im Segment der Wohnungen bis 700 EUR massiv an Angebot fehlt, dass es hier deutlich zu wenige Wohnungen gibt. Und das Ergebnis dieser Studie deckt sich auch mit vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Menschen, die sich an uns wenden.

 

Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgenommen, eine alleinerziehenden Mutter, die keinen Anspruch auf ein Wohn-Ticket hat: Die alleinerziehende Mutter ist seit

 

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