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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

tatsächlich auch wieder klimarelevante Auswirkungen, da beim Sammeln und bei der Lieferung dieser gesammelten Produkte an die Entsorgungsbetriebe tatsächlich weniger Fahrten mit LKW nötig sind. Und auch das dient dem Klimaschutz und auch das ist evidenzbasierte Politik. So stellen wir uns das vor und so macht das auch die rot-grüne Stadtregierung und in dem Fall Ulli Sima als zuständige Stadträtin.

 

Dann möchte ich noch kurz auf „zu wenig, zu spät und zu planlos“ replizieren: Eines kann ich jedenfalls sagen, wir haben immer noch zu wenig Anteil Rad- und FußgängerInnenverkehr. Öffentlicher Verkehr ist gut, das heißt, wir werden in diesen Bereichen unsere Anstrengungen vergrößern. Ich bin gespannt, wie viel Sie bei diesen Maßnahmen gutheißen werden, ich prophezeie, Sie werden bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir zur Verbesserung vor allem des Radfahrens propagieren, dagegen sein, und ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich auch sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Zufußgehens lächerlich machen werden.

 

Zu spät: Nachdem ich mir Ihre Maßnahmen anschaue, dann denke ich mir, rechtzeitig genug, immer noch nicht frühzeitig, aber das liegt tatsächlich daran, dass das Arbeiten in der Politik, selbst dann, wenn man in der Regierung ist oder einer Regierungsfraktion angehört, das Bohren harter Bretter ist.

 

Und das Dritte, wozu ich mich auch noch äußern möchte, ist, selbst wenn es größere Emittenten auf der Welt gibt, egal wo, und wenn es vielleicht auch solche Ursachen gibt, wie der Kollege Amhof anmerkt, nämlich die sogenannte Überbevölkerung in der Dritten Welt, dann ist das alles kein Grund, nicht trotzdem tätig zu werden. Bei allen Maßnahmen und allen Dingen sind Länder der sogenannten Ersten Welt diejenigen, die zuerst mit der Luftbeschmutzung begonnen haben, die zuerst mit der Ausbeutung der Menschen in anderen Ländern begonnen haben, und es obliegt ihnen und ihrer Verantwortung, auch als Erste auf dieser Welt auf die Schäden, die sie selbst verursacht und produziert haben, zu reagieren und nicht die Schuld auf andere zu schieben. Auch das machen wir in unserer Klimapolitik, und unter Umständen ist auch deswegen Wien einer der lebenswertesten Städte der Welt, weil sie sich ihrer Verantwortung in allen Bereichen der Politik bewusst ist. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Amts. StRin Mag. Sima.

 

11.23.59

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auf Anmerkungen, die in der Debatte gefallen sind, noch ein bisschen näher eingehen. Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich kenne keine parallele Hitzekarte, von der Sie gesprochen haben, und ich glaube, es ist ein bisschen ein Wunschdenken Ihrerseits, dass Sie hier versuchen, einen Keil in die Stadtregierung zu treiben, was das Thema Klimaschutz betrifft. Wir arbeiten sehr gut zusammen, ich möchte mich auch wirklich für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn das Schöne ist, dass wir an einem Strang ziehen und gemeinsam ein Ziel verfolgen, nämlich Wien besser und lebenswerter zu machen und auch den Klimaschutz voranzutreiben.

 

Ich finde es ja grundsätzlich, ehrlich gesagt, mutig von der ÖVP, sich hier herzustellen und den Klimaschutz der Stadt Wien zu kritisieren. Sie stellen seit 1986 den Umweltminister in dieser Republik und was hat das bewirkt? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Dass Sie gegen Biomasse gestimmt haben!) Es hat das bewirkt, dass Österreich das absolute Schlusslicht im europäischen Vergleich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Uns drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil Ihre Umweltminister sensationell über Jahrzehnte, aber wirklich über Jahrzehnte das Thema Klimaschutz verschlafen haben. Und dann stellen Sie sich da her und kritisieren die Stadt Wien! Wir machen seit 1999 verpflichtende Klimaschutzprogramme, die wir jährlich evaluieren, und wir haben eine gute Bilanz, die wir vorweisen können. Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen, es gibt noch genug zu tun, aber ehrlich gesagt, hätten Ihre Umweltminister das gemacht, was wir seit 1999 in Wien machen, dann wären wir nicht das Schlusslicht auf europäischer Ebene. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So, jetzt komme ich einmal kurz zur FPÖ: Ehrlich gesagt, das finde ich ja fast mutig, dass Sie zum Thema Klimaschutz reden. Vor Kurzem sind Sie noch hier gestanden und haben den Klimawandel überhaupt geleugnet. Sie haben mir gesagt, es gibt überhaupt keinen Klimawandel, Sie wollten von mir eine wissenschaftliche Kommission, die nachweist, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt, und jetzt stellen Sie sich da her und erklären mir, Sie haben mit „Fridays for Future“ gesprochen! Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Das, was Sie da auch gesagt haben: Ist eh wurscht, was wir in Wien machen, es hilft eh nichts! - Also bei dem Gespräch wäre ich gern Mäuschen gewesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind nicht hingegangen, haben den Termin vergeigt!) Nein, es tut mir leid, ich finde, Sie haben keine moralische Berechtigung, den Klimaschutz und die Klimapolitik der Stadt Wien in irgendeiner Weise zu beurteilen, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich noch einmal zum Klimabudget. Wissen Sie, warum im Klimabudget so viele Maßnahmen drinnen sind, die es schon länger gibt? Ja, weil wir schon 1999 mit Klimaschutz begonnen haben, aus dem Grund steht in dem Budget jetzt nichts drinnen, was uns gestern eingefallen ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Mogelpackung, Sie verkaufen es als neues Budget!), sondern es sind viele Maßnahmen, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie viele andere Projekte, die wir in der Stadt machen, die eben aktiv zum Klimaschutz beitragen. Alleine in meiner Geschäftsgruppe ist es der ganze Bereich der Abfallwirtschaft. Wussten Sie, dass durch die Abfallwirtschaft der Stadt Wien mehr CO₂ eingespart wird, als wir mit der Abfallwirtschaft ausstoßen? Das ist ein großes Plus. Oder unser Projekt EOS, wo wir die Kläranlage in eine Energieproduktionsstätte umwandeln. Oder der ganz Bereich der Stadtgärten, wo wir jedes Jahr für Grünflächen und für Kühlung sorgen. Das sind ganz viele aktive Posten und natürlich

 

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