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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 100

 

wahrscheinlich schon, weil Sie auch die Medien beobachten, die Antwort heißt U25 oder One Stop Shop für Jugendliche. Dieser ist ein innovativer Ansatz, der mehrere Institutionen zusammenarbeiten lässt. Das AMS und die MA 40 geben nämlich ihre Kompetenzen zusammen, damit sie Jugendliche nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch soziale Orientierungshilfe bilden und einen Schulabschluss oder einen Lehrabschluss unterstützen. Das Neue daran ist, dass die Jugendlichen individuell beraten werden und es damit leichter haben, Perspektiven zu entwickeln. Das Ziel ist, dass sie am Schluss den Schritt ins eigene Leben und in die eigene Verantwortung schaffen. Das ist eine Form der innovativen Armutsvermeidung, wie sie in Wien passiert. Ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir alle wissen, dass wir einfach davon profitieren, wenn die Leute selber arbeiten können, selber ihre Sozialversicherung zahlen, sie letztlich auch glücklicher sind und weniger auf dumme Gedanken kommen. Ziel muss sein, dass die Ausgaben im Sozialbereich immer Hilfe anbieten, aber auch, dass mit den Betroffenen ein Dialog auf gemeinsamer Augenhöhe passiert. Es geht darum, dass wir als Stadt ein klares Bekenntnis zur Solidarität und zur Erhaltung der Integrität aller Menschen, die in dieser Stadt leben und die mit uns leben, erhalten.

 

Ich möchte am Schluss noch den Sozialarbeiterinnen und den Sozialarbeitern danken, die tagaus, tagein in den Institutionen und auf den Straßen daran arbeiten, dass es uns allen in dieser Stadt besser geht. Danke für Ihr Engagement! Arbeiten wir weiter daran, gemeinsam Wien zur liebenswertesten Stadt Europas zu machen und zu erhalten! Und behalten wir weiter die Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft! Es ist zum Besten von uns allen! - Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 5 Minuten. Restredezeit für die GRÜNEN sind 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

19.21.27

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Wir hatten letzte Woche schon einmal die Gelegenheit, uns über die Gesundheit zu unterhalten. Sie haben das ein bisschen lapidar mit „passt eh, ist alles in Ordnung“ abgetan. Das empfinde ich als absolute Realitätsverweigerung! Ich muss ehrlich sagen, im Gesundheitsbereich gibt es nichts zu beschönigen. Wenn Sie nur ein bisschen hinschauen und wenn Sie einfach sehen, dann würden Sie erkennen, dass den Wienerinnen und Wienern im Gesundheitssystem einfach nichts mehr passt und dass sie nicht zufrieden sind.

 

Wir haben zu lange Wartezeiten in den Ambulanzen der Spitäler. Das ist oft hausgemacht aus dem einfachen Grund, weil viele dieser Leute eigentlich in den niedergelassenen Bereich gehören würden. Nur, im niedergelassenen Bereich haben wir halt zu wenige Ärzte, vor allem Fachärzte, aber auch praktische Ärzte. Deshalb kommen die Leute in die Spitäler. Das liegt daran, weil Sie es in Ihrer Verantwortung, beziehungsweise vor allem auch Ihre Vorgänger in ihrer Verantwortung, aber Sie als Regierungspartei, verabsäumt haben, die Krankenkassen rechtzeitig in die Pflicht zu nehmen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wer hat denn das Gesundheitsministerium geleitet?) und dafür Sorge zu tragen, dass sie dafür sorgen, dass es genug Ärzte gibt. Sie haben es auch verabsäumt … (Amtsf. StR Peter Hacker: Hartinger-Klein hat die Gesundheitsministerin geheißen!) - Ich habe davon gesprochen, dass Sie die Verantwortung gehabt hätten, darauf zu schauen, dass sich die Krankenkassen darum kümmern. Abgesehen davon, dieses Problem kommt nicht von heute auf morgen. Es ist kein Problem von heute. Es ist kein Problem von gestern. Dieses Problem hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren aufgestaut. Da, muss ich ehrlich sagen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wer der Minister war. Das ist ein Versagen! Das Versagen, das Sie auch noch zu verantworten haben, ist, dass es definitiv zu wenige Turnusplätze in unseren Spitälern gibt, um die Fachärzte auszubilden. Sie haben es auch verabsäumt, rechtzeitig die Weichen zu stellen, die Bereiche so attraktiv zu machen, dass die bei uns ausgebildeten Fachärzte nicht alle wieder nach Deutschland oder woanders hingehen, weil sie dort einfach besser bezahlt bekommen.

 

Wir haben einen akuten Mangel im Bereich von Kinderversorgung - wir haben es schon mehrmals angesprochen - in der Kinderpsychologie, in der Kinder-Reha, in der Kinderschmerztherapie und in der Kinderhospiz. Ich erlaube mir daher, mit meinen Kollegen hier zwei Anträge zur sofortigen Abstimmung einzubringen. Der eine betrifft das Kinderschmerzzentrum, sodass wir endlich ein erstes Wiener Kinderschmerzzentrum in die Wege leiten.

 

Und zum Zweiten möchte ich sagen, 2018 hat die Leiterin von MOMO gesagt, dass sie sich komplett selber finanzieren müssen, keine Förderungen bekommen und dass sie das schade findet. Anfang 2019 hat sie gesagt, sie freut sich, dass sie erstmalig eine Förderung bekommen hat, aber diese deckt nur 30 Prozent ihrer Kosten ab. Wir können lesen. Ich muss nicht unbedingt jedes Mal mit jedem reden, um zu wissen, was Sache ist. Ich finde es aber schon wirklich polemisch und lustig, dass sich hier der Kollege von den NEOS, der sich jetzt verdrückt hat, herausstellt und sagt, er findet es einen Wahnsinn, dass die Kollegen von der FPÖ einen Antrag auf dem Rücken der Kinder machen, weil man da sensibel sein muss, obwohl er selber permanent auf dem Rücken der Kinder, die ihm so sensibel sind, einen Antrag nach dem anderen macht und das immer wieder thematisiert. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Aber mit den Betroffenen!) Da möchte ich doch wirklich sagen, letzte Woche, glaube ich, war es, der 18. November 2019, ich zitiere wörtlich aus der Rede vom Kollegen Gara: „Wir haben keine Finanzierung zum Thema Kinderhospiz. Das mobile Kinderhospiz wird nicht von der Stadt unterstützt und wird nicht von der Stadt finanziert.“ - Wörtliche Aussage von dem, der sich hier hinstellt und sagt, wir haben keine Ahnung, es ist doch so, sie kriegen eh einen Zuschuss. Nein, sie kriegen nur einen kurzen

 

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