Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 100
che Behinderung ist, wenn psychisch kranke Kinder keinen Platz in einer Kinderpsychiatrie bekommen, sondern sich mit den Erwachsenen das Zimmer teilen müssen. Aber auch im öffentlichen Bereich sind es genau diese Behinderungen, die diesen Menschen in den Weg gelegt werden. Deswegen möchte ich hier noch einmal die Möglichkeit ergreifen, Sie darauf hinzuweisen, dass wir ganz dringend in der U-Bahn-Station Reumannplatz einen zweiten Lift benötigen. Nicht nur, dass das eine hochfrequentierte U-Bahn-Station ist, wir haben dort momentan nur einen Lift. Es wäre technisch und von der Platzgestaltung her möglich. Es gibt diese Möglichkeit. Nutzen wir jetzt die Möglichkeit, diese zweite Liftanlage zu errichten, nicht nur für Menschen mit Behinderung, für alle Kinder und für alle älteren Menschen, die dort tagtäglich diesen Weg bewältigen müssen. - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 8 Minuten. Restredezeit für NEOS wären noch 3 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich habe zwar viele Zettel mit, aber es wird eher eine kurze Rede, nachdem wir letzte Woche schon Gelegenheit hatten, ausreichend über den Sozial- und über den Gesundheitsbereich zu sprechen. Aber eine kritische Anmerkung sei mir trotzdem erlaubt. Es wurde schon die Anfragebeantwortung angesprochen. Jetzt ist mir bewusst, dass viele Anfragen auch sehr viel Arbeit bedeuten. Aber es wäre für uns auch eine Erleichterung, wenn unsere Anfragen auch wirklich so beantwortet werden, dass wir sie vielleicht nicht noch einmal stellen müssen oder nicht noch einmal vertiefend stellen müssen. Vielleicht finden wir da einen Modus Vivendi im kommenden Jahr, dass unsere Anfragen beantwortet werden und sich die Gesamtsumme dementsprechend reduzieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe letzte Woche gesagt, wenn man die Gesundheitsprobleme analysiert, dass es personelle, strukturelle und infrastrukturelle Problemlagen gibt. Wenn es um die personellen Probleme geht, dann müssen wir das Thema Gewalt in Spitälern ansprechen, eben weil argumentiert wird, dass zunehmende Gewalt in Spitälern ein Resultat des Personalmangels ist. Ich möchte jetzt gar nicht diskutieren, ob das tatsächlich der einzige Grund ist. Wir nehmen diese Erklärung einmal so hin. Wir sehen aber, dass das Problem immer akuter wird. Die KAV-Studie wurde bereits angesprochen. Das Interessante bei der Studie sind nicht die 85 Prozent, die sagen, sie haben irgendeine Erfahrung, sondern das Interessante sind die 61,6 Prozent, die sagen, sie haben eine Gewalterfahrung in den letzten 12 Monaten gemacht. Wir sehen also an den Zahlen, dass es ein akutes Problem ist, das nicht abnimmt, sondern zunimmt. 2015 hat bereits der Rechnungshof ein unternehmenswertes Sicherheitskonzept empfohlen. Ihre Vorgängerin hat in der Maßnahmenbekanntgabe gesagt, es wird bis Oktober 2015 umgesetzt werden. Das ist leider immer noch nicht geschehen. Ich weiß, wir hatten auch da einen Austausch über Anfragen. Es dürfte eine komplexe Sache sein, aber nichtsdestotrotz gehört sie angegangen. Es wird sich nicht von alleine erledigen. Deswegen bringe ich, wie auch die letzten Jahre, einen Antrag ein, dass dieses KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet und umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Der nächste Antrag ist auch ein alter Bekannter. Es geht um das geburtshilfliche Gesamtkonzept. Wien wächst - ich sage Ihnen nichts Neues - nicht nur auf Grund von Zuwanderung, sondern erfreulicherweise auch auf Grund von Geburten. Wir haben letzte Woche schon den Personalmangel in der Neonatologie besprochen, den Mangel an Hebammen, vor allem im niedergelassenen Bereich, die auch einen Kassenvertrag haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir wollen, dass Frauen während einer Schwangerschaft, vor und nach der Geburt und während der Geburt möglichst stressfrei und möglichst ohne psychische und physische Belastungen durch dieses erfreuliche Ereignis kommen und dass wir ihnen als Stadt alles abnehmen, was sie belasten könnte. Mit der zentralen Anmeldestelle - das haben wir schon erwähnt - wurde ein guter erster Schritt getan. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass die Stadt noch nicht in genügendem Ausmaß auf diese ansteigenden Geburten vorbereitet ist. Ich bringe deswegen erneut den Antrag ein, dass ein geburtshilfliches Gesamtkonzept und die Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Beim dritten Antrag komme ich zum Thema Sport. Und zwar habe ich einen kleinen Ausflug nach Graz gemacht. Sie können sicher erraten, worum es jetzt geht. Die Stadt Graz hat nämlich einige sehr innovative und gute Angebote im Sportbereich entwickelt. Und zwar geht es doch darüber hinaus, dass man einfach nur die Sportvereine fördert. Eines dieser sehr guten Angebote ist der Grazer Sportgutschein. Ich habe diesmal einen mitgebracht, damit es ein bisschen verdeutlicht wird. So sieht dieses Teil aus. (Die Rednerin zeigt den angesprochenen Grazer Sportgutschein.) Hinten kann man sich dann eintragen mit dem Namen, der Schule, der Klasse. Dann geht man direkt in den Verein, wo man dieses eine Schnupperjahr absolvieren möchte. Beigelegt ist ein Brief, wo alles erklärt wird. Beigelegt ist eine Liste an Vereinen. Wie viele Vereine waren das in Graz? Das waren 800 Plätze von mehreren Vereinen, die über alle politischen Couleurs hinaus ausgegeben wurden, 800 Plätze insgesamt. Es ging nach dem „First come first serve“-Prinzip. Wir hatten 1.800 Kinder der 4. Klasse Volksschule, die diesen Gutschein hier bekommen haben. Wer sich zuerst bei einem Verein gemeldet hat, hat auch zuerst den Platz bekommen. Die Kollegen in Graz haben mir gesagt, dass etwa ein Drittel der ausgegebenen Gutscheine eingelöst wurde. Das zeigt, wie gut dieser Gutschein angenommen wurde. Die Kosten sind immer eine große Frage. Die Kosten für die Stadt Graz waren, wie sie mir gesagt haben, das Drucken von diesen Gutscheinen. Sie haben eine Lösung gefunden, dass die Vereine für die Plätze aufkommen. Es gibt na
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