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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 100

 

zu reden haben sollen, sondern nur der Markt und die Oligarchen, das ist abzulehnen! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Zu Kollegen Wölbitsch nur ganz kurz im Zusammenhang mit den Hütchenspielern, und so weiter: Das sind ein paar Bilder, die Sie malen, ohne dass Sie Zahlen dazu bringen! Das Budget kann man, wenn man nicht gut im Kopfrechnen ist, mit einem Taschenrechner nachrechnen. Dann kommt man zu den Zahlen, die eben vorliegen. Und wenn man hier von Beschwindeln oder Betrug spricht, dann ist das meiner Ansicht nach eine ziemliche untergriffige Art gegenüber den vielen Beamtinnen und Beamten, die dieses Budget nach bestem Wissen und Gewissen miterstellt haben! Diese Behauptungen von der ÖVP, dass hier geschwindelt werde, sind wirklich auf das Schärfste zurückzuweisen! Und wenn irgendetwas über den KAV in diesem Zusammenhang gesagt wird, dann entgegne ich: Ich gehe davon aus, dass es sich auch beim KAV ausgehen wird! Vor zwei Jahren hat es sogar noch einen Gewinn gegeben. Ich glaube also nicht, dass hier das Problem liegen wird.

 

Zur FPÖ: Kollege Nepp! Teilweise entziehen sich natürlich die Argumente einer rationalen Debatte. Das muss man sagen. Es ist einfach falsch, von einer unkontrollierten Zuwanderung in der Stadt Wien zu sprechen. Wir haben eine wachsende Stadt, weil erstens die Geburtenrate weit über der Sterberate liegt, weil zweitens sehr viele Leute aus den Bundesländern kommen und weil drittens sehr viele Leute aus der EU, insbesondere aus Deutschland, kommen, was wir überhaupt nicht beeinflussen können. Und viertens gibt es - von mir aus - auch die Zuwanderung aus Drittstaaten und Asylwerber, wobei man auch das rechtlich trennen muss. Jedenfalls hat aber die Stadt Wien auf diesen vierten Faktor schon überhaupt keinen Einfluss.

 

Wir sind eine wachsende Stadt, weil wir so attraktiv sind. Wir gehen damit gut um. Wir schaffen unter anderem auch mit diesem Budget die Voraussetzungen. Deshalb danke ich allen, die an der Ausarbeitung dieses Budgets mitgewirkt haben. Es ist dies ein gutes Budget beziehungsweise, wie ich sogar sagen würde, ein sehr gutes Budget, und man kann wirklich nur empfehlen, dass man diesem zustimmt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Stürzenbecher hat 13 Minuten Redezeit aufgewendet. Die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt 26 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der FPÖ-Fraktion:24 Minuten. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

en11.55.21

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie natürlich nicht anders zu erwarten war, ist uns auch heute von den Regierungsparteien wieder der verbale Hochglanzprospekt, wie eben alle Jahre wieder anlässlich der Budgetdebatte oder auch zum Rechnungsabschluss, vorgelegt worden.

 

Neu am nunmehrigen Budget ist, dass wir von der Kameralistik zur Doppik umgestiegen sind, und das als letztes Bundesland. Unverändert allerdings sind die Ziele des politischen Handelns der Stadt.

 

Wie auch schon von Vorrednern gesagt wurde, ist das Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Stadtregierung. Es zeigt das Handeln der vergangenen Jahre, der Gegenwart und weist auf die Zukunft hin. Kollege Taucher hat es als in Zahlen gegossene Ideologie bezeichnet. - Ich würde mich da lieber auf die Politik als solche besinnen oder beschränken.

 

Mein Vorredner, Dr. Stürzenbecher, und im Vorfeld auch Kollege Margulies haben vehement unserem Ansatz widersprochen, dass wir sagen, dass das Wachstum der Stadt Wien nicht zuletzt auch von der SPÖ und von den Grünen beziehungsweise von der Stadtregierung betrieben worden ist. - Natürlich ist ein Teil des Wachstums einer bestimmten Geburtenrate, der Zuwanderung, der Binnenzuwanderung oder der EU-Zuwanderung, geschuldet, aber Sie dürfen nicht vergessen: Sie haben die Pull-Faktoren beziehungsweise Anziehungsfaktoren doch immens hoch gesetzt und damit selbst dafür gesorgt, dass Wien besonders attraktiv für Personen wurde, die ins Sozialsystem einwandern wollen!

 

Erst kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, die das untersucht hat und besagt, dass gewisse Faktoren eine immens hohe Anziehungskraft haben, nämlich beispielswiese hohe Sozialleistungen für Personen, die ins Sozialsystem einwandern wollen, verbunden mit einer ausgesprochen dichten Kommunikation. Und in Wien wird das noch gestützt und gefördert von Ihren Integrationsvereinen, die tatsächlich sehr starke Netzwerkarbeit für die Zuwanderer ins Sozialsystem gemacht haben und weiterhin machen. Und das ist die Art von Zuwanderung, die wir Freiheitlichen ganz entschieden ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn diese Zuwanderung ist natürlich mit Folgekosten verbunden, und diese Zuwanderung führt dazu, dass unser System in vielen Bereichen an seine Grenzen stößt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben erst kürzlich sehr ausführlich über die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt gesprochen. Diese wurde auch heute schon in mehreren Wortmeldungen erwähnt. Die selbstverständlich großen Investitionen, die hier getätigt werden, müssen in die Aufrechterhaltung des Bestandes, in neue Gerätschaften und neue Technologien fließen, sodass ein angemessener Ausbau vor allem im Personalbereich wieder nicht zustande kommt. Das ist aber das, was wir aber brauchen! Wenn sich nämlich die Bevölkerungszahlen so immens vergrößern, wie es jetzt der Fall ist, dann wachsen auch zwei Personengruppen, nämlich die der Kinder und die der älteren Menschen. Gerade im Bereich der Kindermedizin - darauf wird heute sicherlich noch eingegangen werden - haben wir aber massive Defizite. Und wir haben auf der anderen Seite auch im Bereich der Vorsorge für die älteren Personen durchaus unsere Mängel. Das ist natürlich damit zu begründen, dass diese Gesundheitsbereiche extrem

 

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