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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 25.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 100

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. (Lautes Plenum. Der Vorsitzende betätigt die Sitzungsglocke.) Schönen guten Morgen! Willkommen zur 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.01.43Verhindert an der Sitzung teilzunehmen, sind GR Arsenovic, GR Mahdalik, GRin Mörk, GRin Elisabeth Schmidt, GR Valentin. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Ebinger, GR Mag. Kasal und GR Woller.

 

09.02.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Bevor ich mit der Tagesordnung beginne, darf ich noch kurz um Aufmerksamkeit bitten. Wie Sie ja wissen, meine Damen und Herren, starten wir heute hier in der Stadt und nehmen auch teil international an den „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Viele von uns, Männer wie Frauen und Abgeordnete und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte tragen als sichtbares Zeichen, dass wir uns für die Gewalt gegen Frauen einsetzen und uns identifizieren damit (GR Mag. Manfred Juraczka: Gegen Gewalt! - GR Heinz Vettermann: Gegen Gewalt!), gegen Gewalt, Entschuldigung (Allgemeine Heiterkeit.), für diese Aktion identifizieren. 1960 hat die UNO ja den Internationalen Tag der Gewalt an Frauen ausgerufen und vom 25.11. bis 10.12. den Internationalen Tag für Menschenrechte. Es sind eben diese „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, und ich darf auch alle bitten, diese Aktion zu unterstützen. Es wird auch am Wiener Rathaus um 10 Uhr in der Lichtenfelsgasse eine entsprechende Beflaggung als Zeichen der Solidarität angebracht. Ich darf die Fraktionen auch einladen, mit ein paar der Vertreter der Fraktionen an dieser Beflaggung teilzunehmen.

 

09.04.00Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 und die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und die tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales über den Antrag zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

9.05.18

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Genau vor einem Jahr bin ich hier vor Ihnen gestanden und durfte mein erstes Budget für unsere Stadt Wien präsentieren. Ich habe damals die Wienerinnen und Wiener gebeten, mich an drei Versprechungen zu messen: Erstens den Budgetvollzug 2018 einzuhalten, zweitens 2019 die Neuverschuldung zu halbieren und drittens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Ich darf Ihnen heute einen erfreulichen Zwischenbericht legen und die beste Information und Nachricht am Beginn meiner Rede setzen. Nachdem der Budgetvollzug 2018 nicht nur eingehalten wurde, sondern sogar um über 80 Millionen EUR geringer ausgefallen ist, werden wir 2020 die Herausforderung der Stadt aus eigener Kraft stemmen können, keine neuen Schulden zu machen. Und darüber hinaus werden wir auch Schulden zurückzahlen. Aber dazu noch später. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was das Jahr 2019 jetzt aktuell angeht, habe ich bereits angekündigt: Das Ergebnis für 2019, so viel kann ich jetzt schon im November sagen, wird deutlich besser ausfallen, als wir es im Voranschlag wahrgenommen und vorgegeben haben. Wir werden daher den Konsolidierungspfad übererfüllen. Es ist mir wichtig, dass wir als Stadtregierung alle diese drei Versprechen einlösen können, denn Vertrauen ist am Ende die wichtigste Werbung. Das weiß ich nicht nur aus meinem früheren Leben in der Wirtschaft, wo Vertrauen in Investitionen in einen Wirtschaftsstandort gemündet ist, sondern auch als Mitglied dieser Stadtregierung ist mir bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dann von der Politik vertreten fühlen, wenn sie darauf vertrauen können, dass Versprechen eingehalten werden. Und dass wir dieses Versprechen beim Budget 2020 einhalten können, ist das Resultat von konstanter Teamarbeit. Ich darf mich dafür bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, bei der Sozialdemokratischen und Grünen Fraktion, bei der MA 5 und an der Spitze Finanzdirektor Dietmar Griebler sowie bei den Mitarbeitern meines Büros bedanken, die allesamt ihren Anteil am Erfolg des Konsolidierungspfades haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben das als Team gemeinsam geschafft. Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition, die mit kritischem Auge den Haushalt der Stadt beobachtet. Eine faire und offene Diskussionskultur ist die Basis unserer Demokratie, und ich freue mich auf die intensive Auseinandersetzung zu den einzelnen Schwerpunkten in den kommenden Tagen.

 

Standortbestimmung Wien, Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft: Das Budget 2020 ist das Resultat aus wertvollen Erfahrungen der Vergangenheit, aus der Analyse des Hier und Jetzt und dient als politischer Kompass für die Zukunft unserer Stadt. Der Blick in die Vergangenheit zeigt uns, wo wir als Stadt bereits standen. Vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, der sich über Europa

 

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