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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 95

 

Ganze 20 Mitarbeiter mit einem Vollzeitäquivalent von 15,11 Personen waren per 31.12.2018 bei Okto TV angestellt. Da könnte man jetzt natürlich sagen, na ja, ein toller Fernsehsender mit so wenig Personal, das spart so viel ein, und mit wenigen Mitarbeitern. Jetzt frage ich mich aber nur: Warum benötigt man dann aber über 1,3 Millionen EUR pro Jahr Förderungen für die Personalkosten? Und dann kann man sich noch weitere Fragen stellen: Wie hoch sind denn die Personalkosten bei Okto TV? Wie hoch sind denn die Produktionskosten? Wie werden Förderungen genau aufgeteilt und aufgeschlüsselt? Das alles findet man natürlich nicht in diesem Jahresbericht, und das ist für mich sehr dubios und mehr als aufklärungswürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber immerhin werden ja angeblich 700 Stunden Okto TV selber produziert, ist auf der Homepage zu lesen. Und dann, wenn ich mir das jetzt ausrechnen würde mit den Förderungen, macht das immerhin einen Stundensatz von mehr als 1.900 EUR, wenn man das mit den Förderungen aufrechnet. Erklären Sie das einmal bitte, meine Damen und Herren von der SPÖ, einem einfachen Arbeiter aus dem Gemeindebau, der vielleicht gerade einmal 1.900 EUR brutto im Monat verdient! Erklären Sie ihm das einmal, meine Damen und Herren von der SPÖ!

 

Abschließend darf ich kurz zusammenfassen: Diese rot-grüne Stadtregierung verschwendet wieder einmal mutwillig das hart verdiente Steuergeld unserer fleißigen Stadtbevölkerung, um es in einen linken Nischensender mit minimaler Zuschauerfrequenz zu stecken. Unabhängigkeit und Neutralität ist diesem Sender offenbar ein Fremdwort. Die finanzielle Transparenz der letzten Jahresberichte lässt sehr zu wünschen übrig. Und produziert wird offensichtlich um viel Geld ein Programm, das niemand sehen will oder niemand sieht.

 

Meine Damen und Herren, abschließend: Ich bin fest davon überzeugt, dass heute im Livestream bei uns hier mehr Leute zusehen als gerade jetzt im Okto TV. Wir werden deshalb diese Förderung, so wie bereits in der Vergangenheit, strikt ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

14.56.14

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu den Vorrednern ganz kurz, und dann, worum es aus meiner Sicht hauptsächlich und eigentlich geht. Ja klar, die Medientage haben das gut dargestellt, den gesamten Spannungsbogen. Ich glaube, es passt auch, wenn es einen nicht kommerziellen Sender gibt. Also es muss nicht privat-kommerziell, es muss nicht öffentlich-rechtlich sein, es kann auch solche Sender geben. Es ist durchaus wünschenswert, notwendig und richtig, dass das passiert. Ich glaube daher, das eine widerspricht ja dem anderen in keiner Weise, dass ich sag‘, okay, ich mag das zwar nicht, weil ich die Zielgruppen nicht mag oder die eine oder andere Stoßrichtung nicht. Mag ja sein, weil es gibt ja zum Beispiel Sendungen der Jugendzentren, wo Kinder und Jugendliche ermächtigt werden. Es gibt den Augustin, es gibt andere Gruppen, die hier aus sich selbst heraus entsprechend ein Programm machen, das auch gesendet wird.

 

Zum Kollegen Schuster weiß ich überhaupt nicht - also Sie sind da irgendwie bei dem einen Thema hängen geblieben, weil gegen Tantra ist ja prinzipiell nichts zu sagen, um das zu wissen. Polyamorie, na ja, ich hab‘s nicht nur gekannt, sondern ich weiß nicht, ob nicht der eine oder andere im Gemeinderat auch schon mit eins, zwei, dreien gleichzeitig - aber das mag kein Werturteil sein. Aber Sie sind anscheinend fasziniert und sind dann gleich zum Schülerkalender gekommen, der aber mit Okto TV schon gar nichts zu tun hat, wo es im weitesten Sinn irgendwie um Sexualaufklärung gegangen ist. Also das gegen den Sender zu verwenden, ist mir nicht nachvollziehbar, weil die zwei genannten Beispiele finde ich sehr interessant, wenn man darüber auch informiert wird. Da würde prinzipiell nichts dagegen sprechen. Es kommt dann auf die Art und Weise der Darstellung und des vermittelten Inhalts an, ist klar. Also ich glaube, das spricht auch nicht wirklich dagegen. Immerhin gibt es den ja seit 2005. Er ist eben, wie gesagt, nicht kommerziell. Er ist dadurch auch nicht öffentlich-rechtlich und auch nicht privat-kommerziell. Es zeigt eben, dass verschiedenste gesellschaftliche Gruppen hier empowered werden. Also es sind vor allem Gruppen, die nicht regelmäßig und dauernd Fernsehprogramme machen, die sich nicht ganz leicht darstellen können. Es ist eben eine authentische Darstellung dieser Gruppen, indem eben wiedergegeben wird die Wiedergabe dieser Minderheit, die natürlich medial sonst oft ganz anders dargestellt wird. Entsprechend ist es, glaube ich, gut, wenn auch solche oft kleinere Gruppen die Möglichkeit haben, nicht nur einmal zu schauen, sozusagen medienpädagogisch, wie wird überhaupt Fernsehen gemacht, selbst ein Produkt zu haben und sich damit zu identifizieren, sondern überhaupt einmal auch die Möglichkeit zu haben, sich selbst darzustellen: Wie sehen wir uns? Wie erleben wir unsere Realität? Dazu gibt es einen kontinuierlichen Schulungsbetrieb. Darauf habe ich in meiner Wortmeldung im Ausschuss abgezielt, weil diese Schulung, dieses gemeinsame Machen ist nicht nur eine technisch handwerkliche Schulung. Das wäre auch schon gut und durchaus vielleicht förderungswürdig. Es ist auch eine journalistische Medienkompetenz, die hier so in die Breite ausgerollt wird.

 

Diese Medienbildung ist eigentlich eine gute Sache und bietet auch ein gewisses Ausmaß an Sicherheit, weil wir heute gleich 2019 und 2020 beschließen nach längeren Diskussionen, heuer 1 Million und dann 750.000, damit nächstes Jahr hier auch ein gewisses Ausmaß an Sicherheit, was die Finanzen betrifft, gegeben ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

15.00.35Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit

 

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