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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 95

 

gen SPÖ, GRÜNE, NEOS und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.39.42Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Community TV-GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.40.00

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag. Juraczka.

 

14.40.20

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir debattieren bei diesem Poststück eine Zuwendung an die Community TV-GmbH, besser bekannt als rechtliche Hülle für Okto TV. Es geht auch um eine recht beträchtliche Summe, nämlich für 2 Jahre um einen Förderbetrag von 1,75 Millionen EUR. Mir ist bei der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt im Übrigen aufgefallen, dass wir medienpolitisch eigentlich viel zu selten in diesem Raum, in diesem Haus zu diskutieren beginnen. Haben wir auf Bundesebene ja durch das Flaggschiff ORF und die Überlegungen, wie man den so überparteilich wie möglich gestalten kann, immer wieder Anlass zu Diskussionen, haben wir hier in Wien auch einen eigenen Fernsehsender beispielsweise mit W24 - ich weiß nicht, ob der Kollege mit der Kamera noch im Raum ist -, also auch Wien leistet sich über die Wien Holding einen eigenen Fernsehsender, so haben wir, glaube ich, noch nie darüber geredet, wie man diesen Fernsehsender eigentlich überparteilich halten könnte. Das sei nur am Rande erwähnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Während wir auf Bundesebene über das gar nicht so einfache, und jetzt will ich gar nicht ins Detail gehen, aber über die Medienförderung hinlänglich diskutieren und zu Recht diskutieren, wird hier hie und da vielleicht einmal über die Inseratenvergabe geredet. Aber ich glaube, Medienpolitik ist durchaus etwas, was man nicht auf die lange Bank schieben sollte und worüber wir uns auch hier in der Stadt durchaus Gedanken machen sollten. Interessant ist vielleicht auch, dass die Diskussion heute gerade zu einem Zeitpunkt stattfindet, wo die Österreichischen Medientage des Manstein-Verlags, eine europaweit wirklich hochgeachtete Veranstaltung, stattfindet, weil vieles in der Medienlandschaft im Umbruch ist, sei es bei den Printprodukten die Frage: Was mache ich print, was mache ich online, vergebühre ich meinen Online Content? - gerade für die Tageszeitungen ein wichtiges Thema. Bei den elektronischen Medien, und jetzt nähere ich mich schon immer mehr dem eigentlichen Thema, sehen wir ja, dass gerade dieser Tage am österreichischen Fernsehmarkt ein neuer Anbieter entstanden ist. Mit Puls24 hat die ProSiebenSat.1-Gruppe einen weiteren Kanal gelauncht. Wir haben jetzt fast schon ein Überangebot an österreichischen Fernsehprogrammen, durchaus wissend, dass ja mit Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon Prime, und so weiter, die Zukunft der Fernsehsender an sich eine durchaus kontroversiell betrachtete ist. Und in genau so einem Spannungsfeld gibt es dann Okto TV. Wenn man da auf die Homepage geht und wenn man sich ein bisschen schlau macht - das ist ein nicht kommerzieller Fernsehsender. Das klingt einmal irrsinnig gut. Man könnte sich vorstellen, das ist sowas wie ARTE, so ein Kultursender 2. Aber nicht kommerzieller Sender heißt nicht, dass dort nicht im Vorabendprogramm amerikanische Serien gespielt werden, sondern nicht kommerziell heißt, dass sich dieses Unternehmen um die Einkünfte einfach keine Sorgen machen muss, weil, und Sie erraten es, die Stadt Wien brennt. Also man hat keine Werbung, die dort gespielt wird. Man braucht sich nicht zu überlegen, woher kommt das Geld, weil die Stadt Wien, wir, meine Damen und Herren, durch Heben der Hände, falls dies erfolgt, diesem Sender die Grundlage geben. Da kann man sagen: Okay, Medienvielfalt wäre uns das wert, prinzipiell noch nicht schlecht. Nur stellt sich halt die Frage, wenn man sich dann die weiteren Daten ansieht: Ist es wirklich sinnvoll, einen Sender mit 1,75 Millionen EUR zu subventionieren bei so einer geringen Anzahl von Konsumenten, sprich, Seher? Jetzt kommt sehr schnell das Argument, und ich bin davon absolut überzeugt, meine Nachredner werden genau in dieses Füllhorn stoßen und sagen: Na ja, aber da gibt es ganz spezielle Angebote, die werden woanders nicht gesendet, das ist so wichtig für die Vielfalt. Meine Damen und Herren, das erklären Sie uns wirklich ernsthaft in einer Zeit, wo jeder ohne große Kosten auf YouTube einen Kanal eröffnen kann und mit Konsumenten, von denen er glaubt, die wollen ihn sehen, kommunizieren kann? Wäre es nicht gescheiter, diese 1,75 Millionen EUR, viel Geld, in einen Medienmarkt zu stecken, wo kompetitiv gute Medienprodukte, gute Fernsehsender, gute Printprodukte darum kämpfen, den Zuseher, den Leser zu erreichen?

 

Ich glaube, wir sollten einmal grundsätzlich darüber reden, dass wir nicht Medienpolitik machen, indem wir einfach Inserate vergeben. Ich will da jetzt gar keine Schuldzuweisungen tätigen. Jeder weiß, wer mehr und wer weniger in diese Vergabepraktiken da involviert ist. Presseförderung, Vielfalt - ja, dafür sind wir zu begeistern. Aber 1,75 Millionen EUR für einen Sender, den sich einfach Rot-Grün leistet, weil es halt nett ist - das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Ja zur Medienvielfalt, Nein zum Geldausgeben in dieser Art und Weise! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Schuster.

 

14.45.22

†GR Georg Schuster (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte anwesende Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, auf der Galerie und zu Hause vor dem Livestream!

 

Wir haben es ja bereits gehört und wir wissen, das Community TV alias Okto TV bekommt massive Förderungen von der öffentlichen Hand, Kollege Juraczka hat schon gesagt, 1,75 Millionen EUR von der Stadt Wien 2019 und 2020. Aber was man nicht vergessen darf, dieser Sender bekommt auch noch stolze 370.000 EUR seitens des nicht kommerziellen Rundfunkfonds, der RTR, und das alleine nur für 2019, also insgesamt fast 2

 

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