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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 95

 

Und dort hin wollen wir als NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schwarz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.05.30

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Werte Zuseher auf der Tribüne!

 

Ja, wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem schönen Titel „Bildung über alles stellen.“ Ich glaube, wir alle sind uns hier einig, dass wir sagen, Bildung ist das wichtigste Gut, das wir haben, damit wir eine funktionierende Gesellschaft haben. Wichtig aber ist, dass wir einmal eine Ist-Analyse erstellen. Ich möchte nur ganz kurz Herrn Kollegen Wiederkehr widersprechen. Er gesagt hat: Viele drängen die Kinder in eine private Schule, da sie nur dort wirklich gefördert werden. Dem ist nicht so.

 

Also ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen: Meine Kinder gehen in eine öffentliche Pflichtschule und werden dort sehr gut begleitet, und ich bin sehr froh, denn es kommt auf die Lehrerinnen und die Lehrer, auf die PädagogInnen mit ihrer Liebe zum Beruf und auf ihre Motivation an. Deswegen warne ich immer davor, diesen Kampf Privatschulen gegen öffentliche Schulen zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was mir aber wichtig ist, ist, dass ich Ihnen mal kurz schildere, wie es einer Volksschullehrerin, die Liebe zu ihrem Beruf hat, und ich bin ihr und allen anderen Pädagogen ja so dankbar, dass sie das machen. Ich möchte Ihnen diese Ist-Analyse jetzt erzählen. Sie hat mir erzählt, sie arbeitet in einer Schule, hat eine 1. Klasse, in der zwei Drittel der Kinder einen a.o.-Status haben, sie sind also außerordentliche Schüler. Sie hat einen einzigen Schüler, der Deutsch als Muttersprache und Umgangssprache hat.

 

Sie hat gesagt, sie muss sich im Elternbereich der Schüler den Respekt erarbeiten, den Eltern eigentlich haben sollten.

 

Ich bin immer der Meinung, lassen Sie uns als Eltern mit den Pädagogen ein Team sein, dann schaffen wir es gemeinsam, dass unsere Kinder die Bildungsleiter erklimmen können. Die Sache ist jetzt die: Ich habe dann mit Barbara gesprochen und habe gefragt: Ja was brauchst du denn eigentlich oder was würdest du brauchen, dass du so lehren kannst, wie du möchtest oder wie du musst, damit du diese Kinder fördern kannst? Sie sagte zu mir: Das Allerwichtigste war immer, dass schon im Kindergarten damit begonnen wird, den Kindern Deutsch beizubringen. Sie hat gesagt, dass es für sie so erschreckend ist, dass Kinder, die in einer Stadt aufwachsen, in der es den Gratiskindergarten und auch noch zusätzlich das verpflichtende Kindergartenjahr gibt, nicht fähig sind, Deutsch zu sprechen. Und sie hat gesagt, sie hat nie verstanden, warum sich die rot-grüne Stadtregierung so lange gewehrt hat, das C1-Niveau verpflichtend für PädagogInnen einzuführen.

 

Da muss ich Ihnen sagen, da hat es zum Glück den Minister Faßmann gegeben, der gesagt hat, 15a-Vereinbarungen, Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen müssen zumindest über Deutschkenntnisse auf C1-Niveau verfügen, damit sie als Pädagogen arbeiten dürfen. Das finde ich aber schade, dass Sie immer wieder den Druck von oben brauchen, nicht selbst in die Gänge kommen und nicht selbst dafür sorgen, dass wir klare Regeln haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Zweite: Sie hat gesagt hat, sie versteht auch nicht, warum sich Rot-Grün so gegen diese Deutschförderklassen wehrt. In ihrer Klasse gibt es ein Kind mit deutscher Muttersprache. Wer soll denn da bitte von wem lernen? Wie soll denn das funktionieren? Sie hat gesagt, für sie wären die Deutschförderklassen ein Segen, aber selbst da, hat sie gesagt, merkt sie wirklich, wie immer und immer wieder von Seiten der Stadt versucht wird, alles Mögliche zu tun, um diese Regel, die der Bund vorgegeben hat, nicht durchführen zu müssen. Das ist nicht zu tolerieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Support-Personal und der Diskussion, dass Sie sagen, Unterstützungspersonal muss vom Bund und nicht von uns gezahlt werden: Wir haben immer wieder gesagt: Übernehmen Sie bitte Verantwortung und sorgen Sie dafür, dass die Lehrer und die Lehrerinnen diesen Support bekommen, und dass es das Support-Personal in den Schulen gibt, das gebraucht wird.

 

Ganz zum Schluss: Sie, Rot-Grün, sehen in der Bildungspolitik, so ist mein Eindruck, immer dieses große Ganze. In der Bildungspolitik muss man aber jedes Kind individuell sehen und hören und fördern, man muss jeden Lehrer individuell sehen, hören und fördern. Da geht es nicht um das große Ganze, denn das große Ganze kann nur werden, wenn wir jeden Einzelnen und jede Einzelne sehen, hören und individuell fördern. - Vielen Dank. (Beifall der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.10.50

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe schon geglaubt, wir werden da ein wahnsinniges Wahlkampf-Bashing mit einem Hin und Her haben. Interessanterweise haben wir es nicht, zumindest nicht volles Rohr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warten wir ab, was jetzt kommt!)

 

Ich gehe ganz kurz auf Herrn Wiederkehr ein, weil das Thema von den NEOS auf die Agenda gesetzt wurde. Kein Kind zurück lassen. - Das freut mich unter anderem deswegen, weil Harald Walser - der Bildungssprecher der GRÜNEN in der letzten Parlamentsfraktion, die er seit 2007 in seiner Signatur führt - überall gesagt hat, je mehr das sagen, desto besser. Es ist mir auch egal, wer damit angefangen hat, ich möchte nur eine Kleinigkeit oder zwei Sachen korrigieren:

 

In Wien gibt es die Diskussion, alle gehen in die Privatschulen, immer mehr gehen in die Privatschulen. Das hält nur den Fakten nicht stand. Ich kann mir das nur so erklären - ich sage gar nicht, dass ich diesen Satz aus meinem eigenen Umfeld nicht kenne -, dass man, wenn

 

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