1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

55. Sitzung vom 26. September 2019

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.03 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Korosec, GR Ernst Woller und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie zeitweilig GR Petr Baxant, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Dr. Günter Koderhold, GR Rudolf Stark und GR Heinz Vettermann.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen:

 

Rudolf Hundstorfer, Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates a.D., Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes a.D., Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz a.D.;

 

Kurt Landsmann, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D.;

 

Ernst Nußbaum, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D.;

 

Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-837406-2019-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Bundesminister Jabloner hat in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat am 19. September ausgeführt, dass in der Causa Chorherr bereits im Herbst 2018 ein Amtshilfeersuchen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung an die Gemeinde Wien erging: 'Die Bearbeitung nahm dort gewisse Zeit in Anspruch, weshalb im Rahmen einer Besprechung am 18. Juni 2019 die Beschleunigung der Amtshilfe im Wege der freiwilligen Nachschau vereinbart wurde. Diese freiwillige Nachschau wurde bis zum 8. Juli 2019 abgeschlossen.' Gegenstand des Amtshilfeersuchens waren insbesondere Akte zu relevanten Flächenwidmungsverfahren. Warum war es dem Magistrat nicht möglich, innerhalb eines dreiviertel Jahres dem Amtshilfeersuchen zu Flächenwidmungsverfahren nachzukommen, wogegen die freiwillige Nachschau zum selben Sachverhalt in nur drei Wochen erledigt werden konnte?"

 

(Die Sitzung wird von 9.13 Uhr bis 9.16 Uhr sowie zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz von 9.22 Uhr bis 9.30 Uhr unterbrochen.)

 

Redner zur Geschäftsordnung: GR Anton Mahdalik und GR Dr. Wolfgang Aigner

 

(FSP-836872-2019-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"Am 14. September 2019 wurde erstmals durch Medienberichte und damit der Öffentlichkeit bekannt, dass die MA 21 A in Untersuchungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) involviert ist. In darauffolgenden Berichten wurde präzisiert, dass die Ermittlungen den langjährigen grünen Planungssprecher Mag. Christoph Chorherr sowie den Verein s2arch und dessen Spendengebarung im Mittelpunkt haben. Das BAK hat demzufolge auch ein Amtshilfeersuchen gestellt, dem die MA 21 freiwillig nachgekommen ist. Zuletzt hieß es, dass gegen acht Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt wird, darunter auch ein Wiener Gemeindebediensteter. Wann und wie haben Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Wiener Stadtregierung zum ersten Mal von den besagten behördlichen Ermittlungen gegen die acht Beschuldigten und die Involvierung des Magistrates (u.a. in Form eines Amtshilfeersuchens) erfahren?"

 

(FSP-837625-2019-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Mehrere Medien berichteten über die vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vorgenommene Einschau in Akten des Wiener Magistrates, konkret in der Abteilung für Stadtteilplanung und Flächennutzung. Demnach würden die Behörden 'auf Grund einer Anzeige aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen Mandatar' - also Mag. Christoph Chorherr - ermitteln. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte laut Anfrage der Tageszeitung 'Der Standard', dass die Aktenübergaben in der MA 21 mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein s2arch zu tun haben. Die Übergabe der Akten aus dem Magistrat soll schon vor Wochen stattgefunden haben. Welche Akten oder Aktenteile wurden vom Magistrat an die ermittelnde Behörde übergeben?"

 

(FSP-836182-2019-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Wie stellt sich derzeit die Situation von älteren Arbeitslosen auf dem Wiener Arbeitsmarkt dar?"

 

(FSP-837274-2019-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister:

 

1  »