Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 99
Ich komme jetzt speziell zur Ihrer Frage: Wir befinden uns in einer großen Transformation des Gesundheitssystems. Sie kennen meine Ungeduld. Sie kennen auch meine Unzufriedenheit mit den Entwicklungen im Rahmen des großen Systempartners, nämlich der Sozialversicherungen. Ich bin sehr unzufrieden mit den Entwicklungen, weil dort im Augenblick sozusagen ein riesengroßer Haufen von nichts entstanden ist und wir nicht einmal wissen, wer unsere Gesprächs- und Verhandlungspartner sind, wobei dieser Sektor eh nur - unter Anführungszeichen - für die Finanzierung des gesamten extramuralen Sektors verantwortlich ist.
Es fehlt uns also im Augenblick in Wirklichkeit der Systempartner für eine intelligente Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Wir werden jetzt einmal schauen, wie lange es dauert, bis dieses System stabil ist. Wenn wir „Glück“ haben und der Verfassungsgerichtshof das Ganze noch hebt, dann fangen wir wieder bei der Stunde Null an. Ein solches Chaos, wie es in der Vergangenheit in Sozialversicherungssystemen geschaffen wurde, hat diese Republik überhaupt noch nie erlebt! Das ist wirklich ein Problem. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Herr Abgeordneter! Das ist ein Problem im Spitalssystem. Das dürfen wir nicht schönreden und nicht wegreden! Und das ist auch keine Ausrede. Das wirkt sich natürlich direkt aus, denn ein nicht funktionierender niedergelassener Sektor erhöht automatisch den Druck im Spitalssektor.
Das zweites großes Thema kennen Sie auch, ich möchte es aber auch hier betonen: Es wird auch eine politische Frage sein, wie wir in weiterer Zukunft mit dem Thema Verteilung von Patientinnen und Patienten in Gesamtösterreich umgehen. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir die Gesundheitspolitik weiterentwickeln, dass es Kompetenzzentren gibt, dass unsere Spitäler mit dem Wiener AKH, mit dem Donauspital, mit dem Wilhelminenspital - und wie sie alle heißen - jeweils besondere Kompetenzzentren sind.
Faktum ist aber auch die Überlastung unserer Mitarbeitenden, die auch deswegen entsteht, weil wir bei bestimmten Behandlungen bis zu 50 Prozent Gastpatienten haben. Das ist dann durch zusätzliches Personal und durch zusätzliche Planungsmaßnahmen nicht mehr kompensierbar, sondern hier haben wir ein Problem auf einer ganz anderen Ebene. Dieser Ebene werden wir uns zuwenden, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam machen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die 2. Anfrage erledigt.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-532618-2019-KVP/GM). Diese wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, Bürgerbeteiligung gerichtet. (Die Errichtung eines Wohnparks auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitales stellt das auf Jahre größte Stadtteilprojekt im Bezirk dar. Nach der Fertigstellung sollen 150 Wohnungen für rund 300 neue Bewohner entstehen. Das bedeutet für die Verkehrssituation in diesem Bezirksteil eine große Herausforderung, vor allem müssen Anrainerinnen und Anrainer ohnehin in dem zugeparkten Bezirk auf einen Autostellplatz verzichten. Erachten Sie es für sinnvoll, in so einem dicht bewohnten Bezirk bei einem für den Bezirk so großen Projekt komplett auf weitere Parkplatzmöglichkeiten zu verzichten?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Für die derzeit ungenutzte beziehungsweise zwischengenutzte Liegenschaft des ehemaligen Sophienspitals im 7. Bezirk wird nach Absiedlung der Nutzungen des Spitals eine Neukonzeption mit überwiegender Wohnnutzung und ergänzender Infrastruktur in Form eines urbanen Bildungscampus mit Volksschule und Kindergarten angestrebt. Wesentliche Zielsetzungen sind die Erhaltung historischen Gebäudebestandes, die Schaffung eines zentralen, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Grünraumes und die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum.
Um diese Ziele bestmöglich erreichen zu können, soll in Abstimmung mit einem durchzuführenden qualitätssichernden Prozess der Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im betreffenden Bereich überarbeitet werden. Besonderes Augenmerk wird in den weiteren Planungen der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes mit Fokus auf ressourcenschonende Mobilität zukommen.
Da zudem ein wesentliches Merkmal des betreffendes Standortes die nahezu optimale Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nämlich U3, U6 - der Westbahnhof ist genau genommen nebenan -, mehrere Straßenbahnen und Buslinien ist, wird bei der Festsetzung des Bebauungsplanes auch die Ausweisung eines Stellplatzregulativs geprüft werden, um die Zahl der zu errichtenden beziehungsweise zulässigen Stellplätze bestmöglich auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage fällt aus. Daher kommt gleich die 2. Zusatzfrage zum Aufruf. - Bitte, Herr GR Baron.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie selbst am Ende Ihres Wirkens von Ihrer unverantwortlichen, rücksichtslosen Verkehrspolitik nicht abweichen werden. Sie wissen sehr genau, dass es viele Modelle gibt, wonach private Investoren die Kosten der Garagenerrichtungen übernehmen würden, wenn sie nachher die Verwertung durchführen könnten. Diese Modelle lehnen Sie kategorisch ab.
Meine Frage bezieht sich darauf, dass dieses ganze Wohnbauprojekt wesentlich aufgewertet werden würde, da die Wohnungen an Wert gewinnen würden, wenn unten eben Garagen vorhanden wären. Warum lehnen Sie das ab?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie scheinen Prophet zu sein! Wie ich soeben ausgeführt habe, sind die Planungen ja gerade zu Gange, und
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