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Gemeinderat

20. Wahlperiode

54. Sitzung vom 26. Juni 2019

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GR Anton Mahdalik und GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Stefan Berger, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GR Markus Ornig, MBA, GRin Angela Schütz und GR Dr. Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-530999-2019-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Stephan Auer-Stüger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die 'Werkstadt Junges Wien' ist das größte Teilhabeprojekt für Kinder und Jugendliche, das es in dieser Stadt bisher gegeben hat. Die Befragungsphase ist nun abgeschlossen. Was sind die ersten Ergebnisse und wie sehen die nächsten Schritte aus?"

 

(FSP-533535-2019-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut einem Artikel der Tageszeitung 'Die Presse' vom 15. Juni 2019 würden im Wilhelminenspital 'chaotische Zustände' herrschen, seit dort nur mehr eine interimistische Leitung vorhanden ist. Die Zentrale Notaufnahme funktioniere nicht mehr und generell herrsche Personalmangel. 'Seit zwei Jahren kündigen dort Ärzte und Pflegefachkräfte reihenweise' wird ein Informant zitiert. Welche Maßnahmen werden getroffen, um diesem Personalnotstand entgegenzuwirken?"

 

(FSP-532618-2019-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die Errichtung eines Wohnparks auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitales stellt das auf Jahre größte Stadtteilprojekt im Bezirk dar. Nach der Fertigstellung sollen 150 Wohnungen für rund 300 neue Bewohner entstehen. Das bedeutet für die Verkehrssituation in diesem Bezirksteil eine große Herausforderung, vor allem müssen Anrainerinnen und Anrainer ohnehin in dem zugeparkten Bezirk auf einen Auto-Stellplatz verzichten. Erachten Sie es für sinnvoll, in so einem dicht bewohnten Bezirk, bei einem für den Bezirk so großen Projekt, komplett auf weitere Parkplatzmöglichkeiten zu verzichten?"

 

(FSP-450341-2019-KFP/GM) 4. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Dem Vernehmen nach ist es für Eltern von Kindern mit leichter und mittlerer ausschließlich mentaler Behinderung, die einen integrativen und keinen sonderpädagogischen Unterricht besuchen, sehr schwierig bis unmöglich, in den Einrichtungen der Sommerbetreuung der Stadt Wien einen Platz zu finden. Wird dem Umstand, dass Kinder, die im Schulalltag Integrationsklassen besuchen und eine entsprechende Ferienbetreuung brauchen, zukünftig verstärkt Rechnung getragen?"

 

(FSP-531040-2019-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Christian Oxonitsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die erste Patientin konnte vor wenigen Wochen im Krankenhaus Nord - Klinik Floridsdorf begrüßt werden. Sehr geehrter Herr Stadtrat - in welchem Stadium befindet sich der Besiedelungsprozess und welche Leistungen stehen im Krankenhaus Nord - Klinik Floridsdorf für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener bereits zur Verfügung?"

 

3. (AST-542959-2019-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Schule Digital, Campus-Neubauprogramm - Wien investiert kräftig in die Bildung und Chancen seiner Kinder und Jugend" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner:  GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Marina Hanke, BA)

 

4. (MIT-553338-2019-GSK/MG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag. Maria Vassilakou zum Thema "9 Jahre Stadtentwicklung".

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Bgm Dr. Michael Ludwig, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Mag. Josef Taucher)

 

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