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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 103

 

men zu gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Nachverdichtung bei Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und der FPÖ. Daher mehrheitlich abgelehnt, der Antrag, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der FPÖ betreffend effiziente thermisch-energetische Standards in Wiens gefördertem Wohnbau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend transparente und ehrliche Erfassung aller Vormerklisten für geförderten Wohnraum. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des Rechnungsabschlusses 2018. Ich danke recht herzlich für die Sitzungsdisziplin, für die Diskussionen und bedanke mich auch bei Herrn Korn und seinem Büro für die Vorbereitung der Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)

 

Bedanke mich auch bei allen Klubs für die gute Zusammenarbeit!

 

Ich schließe die Sitzung. Schönen guten Abend!

 

(Schluss um 20.36 Uhr.)

 

 

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