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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 103

 

ronomie, es sind Synergiemöglichkeiten für Autoabstellplätze angedacht.

 

Der Platz soll Unternehmungen der Kreativwirtschaft und der Start-up-Szene anziehen. Wir stehen vor der Planung. Für die Umsetzung der 20.000 BesucherInnenhalle brauchen wir alles, was man für so ein Großprojekt braucht. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept, ein Leitsystem für BesucherInnen, ein Grün- und Freiflächenkonzept. Wir brauchen ein kluges Wegenetz, damit man dort auch mehr Lust auf Zufußgehen macht. Und was bringt diese Halle der Stadt Wien? Wien wird führende Entertainmentstadt Europas werden. Wien wird weiterhin als anerkannte Tourismus-, Kultur- und Kongressmetropole gestärkt. Gleichzeitig bleibt die Stadthalle bestehen, man arbeitet bereits an einem Nachnutzungskonzept.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere: „Es kann nicht Aufgabe sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Gesagt hat diese Worte Walter Scheel, danach gearbeitet hat Maria Vassilakou. VBgm.in Maria Vassilakou ist eine starke, polarisierende und sich und ihren Idealen treue Politikerin. So habe ich sie stets in der Zusammenarbeit erlebt. Sie hat in ihrem Ressort die Ausweitung der Parkraumwirtschaft, die 365-EUR-Jahresnetzkarte, die Neugestaltung der Mahü - und nein, sie heißt nicht nach ihr, sie hat vorher schon so geheißen -, die Mariahilfer Straße, den Ausbau des Radwegenetzes und viel mehr auf den Weg gebracht und umgesetzt.

 

Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es Angriffe, manches Mal unter der Gürtellinie und/oder frauenfeindlich. Bei der Durchsetzung ihrer Politik blieb sie trotz allem stark und sich selbst und ihren Idealen treu. Dafür, Maria Vassilakou, hast du meine Bewunderung und meinen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 31 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

15.22.53

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich fand das Zitat der Kollegin ganz schön, nicht zuerst abzuklopfen und das Populäre zu tun, sondern eben das Richtige zu tun. Ich finde das eine gute Prämisse, an die ich mich auch immer halten möchte.

 

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, und zu dieser Rede, die ich jetzt nutzen will, um natürlich auf die letzten vier Jahre zurückzublicken, die ich Sie, Frau Stadträtin, als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin erleben durfte, indem ich hier, in diesem Haus, als Verkehrssprecherin tätig bin. Ich habe mir rückblickend natürlich auch angeschaut, was in diesen Jahren so passiert ist. Wir haben ja, glaube ich, am Freitag auch noch eine OTS bekommen, wo Ihre Erfolge exemplarisch aufgezählt wurden, damit wir uns auch daran erinnern. Das finde ich gut und legitim. Natürlich haben Sie jene kritischen Bereiche ausgelassen, wo es nicht so gut gelaufen ist. Ist auch legitim, keine Frage.

 

Ich glaube, da waren viele gute Projekte dabei. Wenn man sich die Liste anschaut, dann kann sich die durchaus sehen lassen, es sind maßgebliche Veränderungen in dieser Stadt passiert. Gerade wenn wir das Thema Lebensqualität wieder aufgreifen, hat sich da doch einiges zum Positiven entwickelt. Es wurde wieder zumindest in Ansätzen versucht, Lebensraum, Straßenraum fair zu verteilen. Wir haben momentan eine ungerechte Verteilung, wenn wir uns einen Straßenraum im Querschnitt anschauen. Da wurden einige gute Versuche gestartet, also konkrete Beispiele natürlich die Herrengasse, die Rotenturmstraße, der Stephansplatz wurde neu gestaltet, und, und, und, aber auch im Bereich Radverkehr wurden einige Lückenschlüsse vollzogen.

 

Was diese Projekte alle eint, beziehungsweise gibt es da nur wenige Ausnahmen: Sie haben doch hauptsächlich in den Innenstadtbezirken stattgefunden. Das ist jetzt auch prinzipiell kein Thema, wie gesagt, da brauchen wir es genauso, keine Frage, da sind viele Menschen unterwegs, da leben auch viele Menschen. Ich habe Ihnen aber schon 2015 mitgegeben und gesagt, dass ich die großen Herausforderungen in der Verkehrspolitik natürlich auch in der großen Thematik Einpendelverkehr, in der großen Thematik raumübergreifende Verkehrsplanung über die Grenzen hinaus sehe. Ich glaube, das Problem der über 200.000 Kfz, die uns jeden Tag aus dem Wiener Umland erreichen, ist wirklich ein großes, und dafür haben wir eigentlich noch keine Lösung gefunden.

 

Das betrifft natürlich die Flächenbezirke, die davon besonders betroffen sind. Von diesen Einpendelströmen ist das natürlich die Donaustadt, der LiDo links der Donau, auch Floridsdorf, aber auch der Süden Wiens und der Westen Wiens. Überall dort, wo die Menschen selbst noch keine Alternative zum eigenen Kfz haben, wo wir teilweise im Modal-Split-Bereich beim Kfz-Verkehr noch über 50 Prozent sind, in Liesing bei 53 Prozent. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 43 ist der Höchste!) - Das können wir noch einmal anschauen, das waren meine aktuellen Zahlen. Schauen wir uns dann an. - Es ist definitiv zu hoch, ich glaube, da sind wir uns einig. Dort haben die Menschen ganz wenig Alternativen zum eigenen Kfz. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Leider nein!) Dort muss man ansetzen, das habe ich damals schon gesagt. Wenn wir diese Thematik und dieses Problem nicht angehen, das ich als die größte Herausforderung der Verkehrspolitik sehe, dann ist es schön, wenn wir innenstädtisch für mehr Lebensqualität sorgen - das ist in der Außenwirkung auch maßgeblich, keine Frage, andere Städte beneiden uns teilweise um neue, gestaltete, öffentliche Räume, das sind gute Projekte -, aber die wirkliche Herausforderung sehe ich dort draußen. Deswegen möchte ich heute auch noch einmal hier diese zwei Anträge einbringen, die ich nicht Ihnen mitgebe, sondern natürlich Ihrer designierten Nachfolgerin, mit dem Auftrag, sich vermehrt darum zu kümmern.

 

Wir haben im Bereich der Bezirke links der Donau eine neue Straßenbahnlinie bekommen, wir haben die U2,

 

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