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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

Nunmehr darf ich Ihnen, Herr Kollege Schober, das Wort übergeben. Sie haben 7 Minuten Redezeit. - Bitte schön.

 

11.17.52

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wenn man nach Kollegen Niegl redet, braucht man sich eigentlich gar nicht vorzubereiten, denn da könnte man so lange reden, bis das rote Lamperl leuchtet! Ich kann gar nicht klarstellen, was Sie alles gesagt haben.

 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Sie reden hier davon, dass ein Gemeindebau nicht saniert worden ist und dass das furchtbar ist. Sie reden aber auch davon, dass ein Gemeindebau saniert wurde und das auch furchtbar ist. - Das ist typisch FPÖ: Damit kann man alles abdecken, da sind alle dabei und man kann schimpfen, so viel man will! - Das war eine Rede, im Zusammenhang mit welcher man noch sehr viel analysieren muss.

 

Sie können uns glauben: Das Wohnen ist uns eines der wichtigsten Anliegen! Das ist in der DNA der Sozialdemokratie drinnen. Sie wissen, unser Anspruch lautet: Licht, Luft und Sonne. Und wir feiern 100 Jahre Rotes Wien nicht nur so, sondern wir wissen, welche Errungenschaften dieses Rote Wien gebracht hat.

 

Ich hoffe, dass das, was ich von Kollegen Kasal gehört habe, auch in Ihrer Fraktion so gesehen wird: Ich sehe die Verdichtung beziehungsweise die Nachverdichtung in Gemeindebauten, wie das die ÖVP haben will, als absoluten Schwachsinn, denn da geht es nicht nur für die Bewohner und Bewohnerinnen um Grünraum, sondern für alle Wiener und Wienerinnen. - Wenn wir jetzt sagen würden, dass wir in Schönbrunn jetzt irgendwas hineinbauen würden, dann würden Sie aufschreien bis zum Geht-nicht-Mehr! Und es geht nicht nur um Höhe, es geht auch darum, dass Sie Parkanlagen verbauen wollen: Dagegen sind wir ganz massiv!

 

Städte wachsen unvermindert, und das finde ich super. Wenn sich Kollege Niegl hier herstellt und sagt, dass das die Politik der SPÖ ist, dann sage ich: Ich weiß nicht, ob Sie das weltweit verfolgen, dass bald 70 Prozent der Menschen in Städten wohnen, dass wir in Wien allerdings nicht so betroffen sind wie andere Städte! Es entstehen weltweit wirklich Mega-Cities. Wien wird aber in diesem Fall anders sein, und ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich um das Thema Wohnen handeln wird, ob Wien lebenswert ist oder nicht. Ich mag eigentlich keine Vergleiche, werde aber trotzdem zwei machen müssen.

 

Ich war vor wenigen Wochen in Hongkong: Dort muss man auf Grund von Privatisierungen entsprechende Maßnahmen setzen. Und ich bitte, jetzt genau zuzuhören, weil das niemand will … (StR Maximilian Krauss: Das passt aber nicht zur CO₂-Belastung!) CO₂-Belastung? Wo fliegen Sie überall herum, Kollege Krauss? Das ist jetzt ein Blödsinn! (StR Maximilian Krauss: Ich mache mich nicht wichtig mit derCO₂-Belastung!)

 

Die bauen in Hongkong Hochhäuser beziehungsweise Wohnhäuser, wo die Zimmer nur noch 10 oder 15 m² haben werden, 10 m² ohne Dusche, 15 m² mit Dusche, zu einem Preis von ungefähr 2.000 EUR. Und das Ganze dient für Menschen, die arbeiten, schlafen und arbeiten gehen sollen.

 

Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf dem Donauinselfest war. Sie sind ja große Kritiker, ich bin mir aber sicher, dass viele dort waren! Und dort hat Wolfgang Ambros eines meiner Lieblingslieder gesungen. Das kennen Sie alle, und das klingt so: „A Mensch möcht‘ i bleiben und ned zur Nummer möcht‘ i werden.“ Und dann geht es weiter: „Weil i bin sehr dagegen, dass ma unsere Häuser nur mehr für Roboter bauen.“

 

Kollege Niegl! Unsere Gemeindebauten und die Bauten, die wir bauen, sind nicht nur zweckgebunden, sondern die Menschen sollen sich darin wohlfühlen. Das ist etwas, wogegen Sie sich gerade quergestellt haben. Ich glaube aber, da haben Sie dann irgendwie den Faden verloren.

 

Ich betone: Wohnraum soll etwas Lebenswertes sein, und die Menschen sollen sich dort dementsprechend wohlfühlen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja. Natürlich sind wir als Politiker mit Problemen konfrontiert. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass nicht nationale Regierungen die Probleme unserer Zeit lösen können, sondern dass das die Städte und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen machen müssen. In diesem Bereich sieht man auch, wie wir das angehen. Das sehen wir im Bereich Wohnen.

 

Ich sage das auch zu den KollegInnen hier oben: Die erste Frage, die in Wien oft gestellt wird, ist, warum die Mieten in Wien noch relativ - und das stelle ich unter Anführungszeichen - gering sind. - Ja. Das ist der soziale Wohnbau, und das sind die Gemeindebauten.

 

Wir bekennen uns auch dazu, dass Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge ist. Einige meiner KollegInnen haben es schon gesagt. Christian Deutsch hat von der Novelle der Wiener Bauordnung gesprochen: Bis 2020 wird es 4.000 neugebaute Gemeindewohnungen geben. Und mit der Wohnbauoffensive II werden wir bis 2020 14.000 neue Wohnungen weiterbringen. Das ist Wohnbaupolitik!

 

Ich möchte Sie nur daran erinnern: Was Wohnen wirklich teuer macht, ist, wenn man es privatisiert. Da werden jetzt wahrscheinlich einige in die Reihen herunterschauen, und Sie werden sich an die BUWOG erinnern. Sie haben die BUWOG privatisiert. Wissen Sie, was das gebracht hat? - Höhere Mieten! Wenn nämlich das Ganze einmal aus dem System draußen ist, dann sind die Mieten höher. Das müssen Sie sich zuschreiben!

 

Ich möchte hier noch einen Vergleich bringen: In Deutschland hat man in den 90er Jahren den Fehler gemacht: Man hat privatisiert. Wissen Sie, wie es dort ausschaut, was die Mietpreissteigerung betrifft? - Da können Sie ruhig zuhören, Herr Kollege Niegl! Um 60 Prozent sind die Mieten durch die Privatisierung dort gestiegen. In Österreich sind sie um 42 Prozent gestiegen, und bei Wiener Wohnen im Wiener Gemeindebau um 21 Prozent. Das ist um 40 Prozent weniger als in Deutschland und um 20 Prozent weniger als im privaten Mietbereich! Sagen Sie uns also nicht, dass wir nicht

 

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