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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 103

 

zieherin aus Niederösterreich geredet. Diese hat mir erzählt, für sie ist es wahnsinnig schwer, sich selbstständig zu machen, weil der Kindergarten um 12.30 Uhr zu macht. Das ist eine Situation, die Sie sicher so in Wien nicht finden werden. Ich meine, die Erwerbstätigkeit ist sicher ein ganz westlicher Faktor, um Frauenarmut zu verhindern. Teilzeitarbeit ist auch keine Möglichkeit, um Frauenarbeit zu verhindern, sondern aus meiner Sicht leider Gottes eine Falle, was Frauenarmut betrifft.

 

Für uns ist es in Wien jedenfalls das Ziel, dass die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen, das Leben frei von Gewalt oberste Priorität hat. Es ist ein Maßnahmenpaket, das hier ansetzt, von Jung bis Alt, ob Töchtertag und geschlechtersensibler Unterricht oder das FRECH-Programm im WAFF oder eben die Plattform Alleinerzieherinnen in Wien. Schauen Sie sich diese einmal an! Hier gibt es wirklich viele Informationen. Ganz wesentlich sind natürlich die Frauenhäuser in Wien, die im Gewaltschutz genauso wie auch andere Einrichtungen leider nach wie vor unverzichtbar sind und hier einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.

 

Ich möchte an dieser Stelle den vielen Playern, die für Gleichstellung, Antidiskriminierung, Frauenförderung in dieser Stadt tagtäglich arbeiten, danken. Das sind allen voran die Mitarbeiterinnen der Frauenabteilung MA 57, das Frauenservice Wien, aber auch der gesamte Magistrat. Viele Menschen arbeiten für Gleichstellung. Das zeigt sich eindrucksvoll im Gender-Mainstreaming-Bericht. Es zeigt sich immer auch ganz eindrücklich im Gender-Budgeting-Bericht. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittpolitik. Das betreiben wir hier in Wien, im rot-grünen Wien, wirklich konsequent. Danken möchte ich auch allen Frauen- und Mädchenberatungsstellen und eigentlich auch den Männerberatungsstellen, denn auch sie arbeiten für die Gleichstellung von Mann und Frau in dieser Stadt.

 

2018 konnten wir wieder in ganz hoher Qualität eben die Förderungen für die Frauen- und Mädchenvereine sicherstellen. Ich freue mich sehr, dass wir heuer 100.000 EUR zusätzlich frei machen konnten, damit der steigende Bedarf an Beratung - Wien ist eine wachsende Stadt, wie Sie wissen - auch weiterhin gut sichergestellt werden kann und wir gemeinsam die Segregationen am Arbeitsmarkt, aber auch die Diskriminierungen, aber auch Gewalt und Vorurteile bekämpfen können.

 

Die Kollegin Emmerling hat gesagt, wir sind noch nicht am Ende vom Ziel. Wir alle würden uns das wünschen. Es ist noch einiges zu tun. Der schon erwähnte Gleichstellungsmonitor ist für uns hier ein guter Anzeiger, wo noch Luft nach oben ist.

 

Ich erwähne Frauen mit Behinderung - das ist ein wichtiger Bereich -, auch die Armutsgefährdung weiblicher Jugendlicher, die politische Partizipation - ich schaue hier zur FPÖ -, da ist querum noch einiges zu tun, aber auch die Umverteilung in der Care-Arbeit und der unbezahlten Hausarbeit. Da lastet noch viel zu viel Arbeit auf den Schultern von Frauen. Männer fühlen sich von dieser Verantwortung offenbar nach wie vor viel zu wenig betroffen. Hier gehört tatsächlich noch viel an Bewusstseinsarbeit geleistet. Und auch auf eine neue Herausforderung, eine neue alte aus meiner Sicht, sollten wir ein Augenmerk lenken, nämlich all das, was sich im Zusammenhang mit Digitalisierung abspielt. Wir müssen verhindern, dass wir hier einen neuen Digital Gender Gap aufbauen, sondern die Möglichkeiten der Technologisierung nützen, um Diskriminierung weiter abzubauen.

 

Ich möchte noch weiter auf das Geschaffte von 2018 beziehungsweise in dieser Stadt für Frauenpolitik schauen, die klar profeministische Flagge, zu der sich Wien bekennt, und ganz massiv 2018. Es war das Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung, die sich schon in ihrer Präambel den biologischen Unterschied von Männer und Frauen reingeschrieben hat. Es war das Jahr, wo es ganz klar darum ging, dem frauenpolitischen Backlash entgegenzutreten, ganz klar alle antifeministischen Avancen abzuwehren und die Retraditionalisierung der Geschlechterrollen zu stoppen. Wien hat hier eine ganz aktive Rolle eingenommen.

 

Kollegin Emmerling hat gesagt, es geht um aktive Frauenpolitik, um eine eigenständige Frauenpolitik. Wir in Wien machen das, beispielsweise indem wir die Frauenförderung an die Auftragsvergabe koppeln - das ist ein ganz wichtiges Instrument -, indem wir offen sind für die Entwicklungen in der Stadt, beispielsweise eben mit dem Bau des fünften Frauenhauses, dass wir hier nicht den Stillstand festmachen, sondern für die Entwicklungen, die Bedürfnisse und den Bedarf offen sind. Wir sind auch offen, dass der öffentliche Dienst nicht ausgelagert oder privatisiert wird, sondern hier eine ganz fixe Größe für Frauenarbeit in dieser Stadt ist. Wir von Rot-Grün sprechen uns für einen starken öffentlichen Dienst aus. Wir machen Frauen sichtbar, beispielsweise durch den Journalistinnenpreis oder den Wissenschaftspreis.

 

Wenn wir an 2018 denken, haben wir auch massiv das Frauenvolksbegehren unterstützt, anders als die Bundesregierung, wo hier zwei Fraktionen aufgetreten sind und gemeint hatten, sie würden Kompetenz in Sachen Frauenpolitik haben. Nein, diese Kompetenz haben Sie in der Tat nicht! Das haben Sie bewiesen! Sie haben das Frauenvolksbegehren abgelehnt! Sie unterstützen keinesfalls die Bemühungen, hier zu verhindern, dass im Schwangerschaftsabbruch Rückschritte möglich sind, sondern Sie betreiben genau diese Politik! Das ist aus meiner Sicht wirklich unfassbar, wie Sie sich hier hinstellen können und Forderungen aufstellen, die Sie in Ihrer Politik auf Bundesebene konterkariert haben, konterkariert auf jeder Ebene und auf jeder Linie!

 

Die Liste und Erfolgsliste der Stadt Wien im Bereich Frauenpolitik ist sehr umfassend. Ein Beispiel möchte ich noch erwähnen, weil ich es ganz witzig finde, weil dann auch gespielt wird mit den neuen Techniken. Das ist ein Projekt mit Mädchen von 14 bis 20 Jahren. „Not Ashamed“ ist ein Musikvideo, wo sie den Text selbst kreiert haben und gegen Body Shaming, Rassismus, Sexismus und Mobbing singen. Also, ich finde, solche Ideen zu unterstützen, ganz lobenswert und notwendig.

 

Wien ist, wie gesagt, eine Stadt der Frauen. Wien ist eine Stadt, wo Frauen gute Chancen haben, wo wir, Rot-Grün, ganz klar Vorbild sind, wo wir Benchmarks internationaler Art setzen. Das sehen wir immer wieder auch im

 

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