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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

meine Linie sein, und ich werde mich einsetzen, dass das auch gelingen möge.

 

Ich sage danke für die heutige Debatte mit Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.00.23Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss für die Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2018, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.01.19

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke habe ich ein bisschen nachgelesen, was wir in den letzten Jahren dazu gesprochen haben, und immer wieder war das Hot Topic das Thema Gebühren. Ich fand es gerade lustig, dass Kollege Margulies das auch in seiner Rede vorhin erwähnt hat, dass wir uns da immer maßgeblich darüber echauffieren, wie die Gebühren immer steigen und immer erhöht werden. Es hilft aber nichts, ich muss es auch diesmal leider wieder ansprechen.

 

Angesichts des Rechnungsabschlusses 2018 ist es so, dass wir gerade bei der Müllentsorgung und bei der Wasserversorgung beträchtliche Mehreinnahmen haben. Und dafür sorgt man eben auch mit ständigen Gebührenerhöhungen. Wir haben beim Wasser einen Überschuss, der sich von 113 Millionen EUR von 2017 auf 2018 auf 123 Millionen EUR pro Jahr bewegt, und beim Müll kommen wir von 74 Millionen EUR Überschuss auf 80 Millionen EUR Überschuss. Das ist ja prinzipiell okay, würde ich einmal sagen, nur finde ich, dass in dieser Debatte immer eines verwechselt wird: Man sagt immer, na ja, es ist ja gut, wenn wir da mehr einnehmen, weil beim Ressort und der Geschäftsgruppe haben wir auch Posten, wo wir das Geld dann brauchen. Ich glaube aber, dass wir dabei vergessen, dass wir da Gebühren einnehmen, die für eine bestimmte Leistung eingehoben werden. Das sind keine Steuern, die wir dann nach unserem Ermessen im Gemeinderat für die Daseinsvorsorge verteilen, sondern Gebühren, die für eine Sache und für eine Leistung eingehoben werden. Das ist in diesem Fall längst nicht mehr der Fall, und dass Sie das so nicht dürfen, eben da maßgeblich zu überschreiten, das, glaube ich, wissen Sie. Das hat auch der Rechnungshof so bestätigt. In Wahrheit haben wir da keine Kostenwahrheit, und das ist eigentlich mein Thema, das ich hier immer wieder anspreche. Ich finde das ganz okay, wenn Sie da mehr einnehmen, aber es ist einfach nicht transparent. Das ist einfach - das muss ich auch sagen - keine saubere Politik, aber das haben wir hier in diesem Fall eben noch nie gehabt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte mich heute aber auch Aktuellerem zuwenden. Die Debatte steht auch ein bisschen im Zeichen des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und welche Beiträge die einzelnen Ressorts hierfür leisten können. Natürlich gibt es auch in Ihrem Ressort maßgebliche Komponenten, die dazu beitragen könnten. Da passiert auch einiges, keine Frage, es ist ja auch das Umweltressort, also eigentlich sollte die Stadt Wien da maßgeblich voranschreiten. Ich finde aber schon, dass man da noch ein bisschen mehr den Ton angeben könnte.

 

Ich bin ganz begeistert von unterschiedlichsten Maßnahmen, die in diesem Ressort passieren. Gerade erst kürzlich habe ich mir ganz begeistert das erste E-Müllfahrzeug angeschaut. Ich bin froh, dass das jetzt in Wien getestet wird. Das wurde uns umfangreich erklärt, und ich hoffe auch, dass sich das etablieren wird und wir hier in Wien - ich meine auch das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke, sie betreiben den größten Fuhrpark der Stadt Wien - dazu kommen, dass wir beinahe alle oder im besten Fall natürlich alle Fahrzeuge auf alternative Antriebe, Treibstoffe oder auf E-Mobilität umstellen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da hat sich bis jetzt aber ein bisschen wenig getan. Das muss ich schon sagen, denn ich kann mich erinnern, dass ich vor zwei Jahren auch einmal einen Antrag dahin gehend eingebracht habe, dass man die Lastenfahrzeugtauglichkeit innerhalb des Wiener Magistrats prüfen sollte. Da kann ich mich an einen Bericht von Ihnen erinnern, und da ist eigentlich nicht viel übrig geblieben, außer, na ja, brauchen wir nicht, ist für uns einfach nicht relevant!, wenn man das so lapidar zusammenfassen kann.

 

Ich möchte Ihnen in diesen Belangen auch gar nicht den guten Willen absprechen, aber ich glaube schon, dass wir gerade in diesem Ressort einen Zahn zulegen könnten. Gerade der öffentlichen Hand fällt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine enorme Vorbildwirkung zu. Mit ihren Maßnahmen, mit dem, was wir hier in der Stadt tun, leisten wir einen unglaublichen Beitrag für die Wahrnehmung im öffentlichen Interesse. Wir zeigen den Menschen, wie sie auch in ihrem Privatbereich handeln könnten, welche Möglichkeiten, welche technischen Lösungen es schon gibt, und deswegen müssen wir voranschreiten.

 

Ich glaube auch, dass sich Wien zum Ziel setzen sollte, bis zum Jahr 2013 die Wiener Stadtverwaltung und auch die ausgelagerten Unternehmungen klimaneutral zu organisieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was würde das bedeuten? - Dass man für die Verwirklichung entsprechende Klimaschutzprogramme für die Abteilungen und für die Unternehmen erstellt, dass man sich an den Zielen des Landes orientiert, der „Smart City Wien“-Rahmenstrategie natürlich, diese auch um

 

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