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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 99

 

Ehrenmedaille der Stadt Wien verwechselt. Der Herr Landespressesprecher hat das alles dann letztendlich negiert, und das hat dann leider Niederschlag in den Medien gefunden.

 

Es ist so, dass nicht nur österreichische Medien über diesen peinlichen Fauxpas berichtet haben, sondern auch die serbischen Medien. Überall, wo man mit der serbischen Community in Wien zu tun hat - oder auch mit den Serben in Serbien selbst -, muss man leider feststellen, dass diese peinliche Verwechslung dem Ansehen Wiens nicht förderlich war.

 

Ich muss wirklich sagen, es kann nicht sein, dass zum einen der Herr Bürgermeister ein Ehrenzeichen verwechselt und zum anderen der Pressesprecher dann überhaupt negiert, dass das überhaupt eine Ehrung war und letztendlich die Wien-Plakette als völlig wertlos - das hat er nämlich gemacht - bezeichnet und damit auch alle anderen honorigen Persönlichkeiten, die diese Wien-Plakette bekommen haben, letztendlich durch den Kakao und durch den Dreck zieht. So etwas schadet dem internationalen Ansehen Österreichs und vor allem Wiens. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja leider nicht der einzige Vorfall. Diese Woche haben wir in den Medien gelesen, dass eine Mitarbeiterin des Herrn Bürgermeisters und Bezirksrätin aus Floridsdorf auch international unterwegs war, und zwar in der alten Heimat, in der Türkei. Sie hat den Bürgermeister Ankaras besucht und wurde dort als Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt Wien verkauft. Ich glaube, auch das ist irgendwie unglaubwürdig und peinlich, wenn wir im Ausland Bezirksräte als Vizebürgermeister verkaufen. Ich werde mir in Anfragen an den Herrn Bürgermeister noch ganz genau anschauen, warum sie dort war und was der Spaß gekostet hat, dass sie letztendlich auch dort war. Ich möchte gar nicht weiterdenken, was das Nächste ist, welchen Bezirksrat Gneisser sie sonst noch irgendwo im Ausland als honorigen Bürgermeister oder wichtige Person verkaufen wollen.

 

Bevor ich schließe, und zwar mit den Worten schließe, dass ich mir da wirklich mehr Sensibilität vom Herrn Bürgermeister und von der Stadt Wien erwarte, möchte ich noch ganz kurz auf die Kollegin der ÖVP - Frau Hungerländer, die ganz euphorisch von der Erweiterung der EU Richtung Westbalkan gesprochen hat - zu sprechen kommen.

 

Also ich kann für meine Fraktion nur sagen, eine Erweiterung des Westbalkans um Länder wie zum Beispiel Albanien, wo die Regierung korrupt ist, wo es ein Riesenproblem mit Islamismus und Kriminalität gibt, dieses Land kommt für uns als Land der Europäischen Union nicht in Frage, genauso wenig wie die Türkei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kohlbauer hat 5 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen ist 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Kollege Reindl, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion ist allerdings nur noch 8 Minuten, Herr Kollege. Sie haben das Wort.

 

14.42.14

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)| (erheitert): Acht Minuten?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (erheitert): Das tut mir leid!

 

GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Da muss ich ja streichen!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zu meinem Vorredner: Inhaltlich habe ich zum Thema EU eigentlich nichts gehört. Mir ist nur eingefallen, ich hätte mir nicht gedacht, dass ich dem Alt-Europasprecher Mag. Jung nachtrauere, denn der hat zur EU sehr viel zu sagen gehabt, auch wenn ich nicht immer einverstanden damit war. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher und GR Leo Kohlbauer.)

 

Meine Damen und Herren, der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass Wirtschaftspolitik und die Umsetzung der Wirtschaftspolitik, so wie wir es in der Stadt Wien machen, das Bohren harter und sehr harter Bretter sind. Wenn hier heute vor allem von der Opposition schon die Lobeshymnen auf die supertolle Konjunktur und die Mehrforderung und die Mehranstrengungen eingefordert werden, darf ich trotzdem darauf hinweisen: Wir kommen leider nicht von einer Hochkonjunktur, sondern von einer fast zehnjährigen Krise.

 

Ich glaube, Wien insgesamt braucht sich überhaupt nicht verstecken. Wir haben diese Krise sehr, sehr gut überstanden, auch wenn es die eine oder andere Wunde gegeben hat, an der wir noch immer laborieren und die wir noch immer bearbeiten müssen. Es ist aber auch so, dass die 17 Monate Kurzzeitregierung auch wenig dazu beigetragen haben, uns zu helfen, die Wunden, die wir in der Stadt noch erkennen, zu verbessern. Im Gegenteil, vor allem im Sozialbereich, vor allem im Bereich der Beschäftigung hat es da nur ein Hölzel nach dem anderen zwischen die Beine gegeben.

 

2018 war trotzdem ein sehr erfolgreiches Jahr. Wir haben in Wien über 20.000 neue Jobs geschaffen, trotzdem die Bundesregierung die Aktion 20.000 gekürzt hat. Der Herr Finanzstadtrat hat ja schon gesagt, dass es sein Ziel ist, bis Ende 2020 50.000 neue Jobs zu schaffen. Basis dafür sind unsere Investitionen in die Zukunft und in die Umwelt. Wir haben mehr als 2,2 Milliarden EUR in die Struktur investiert, diese Investitionen wirken aber natürlich auf die gesamte Ostregion und nicht nur auf Wien. Das ist auch sehr wichtig zu sagen.

 

Auch die nachfragewirksamen Ausgaben von 4,7 Milliarden EUR können sich sehen lassen. Betriebsansiedelungen und Internationalisierung wurde ja schon erwähnt, auch da schaffen wir sehr, sehr viele Arbeitsplätze.

 

Da heute auch das Thema von einem meiner Vorredner zur Digitalisierung war, dass wir in Wien da nachlässig sind: Wir sind überhaupt nicht nachlässig! Wir haben eine sehr offensive Agenda, was dieses Thema betrifft. Nur, was wir nicht wollen, ist Digitalisierung um jeden Preis. Wir wollen nicht, dass Airbnb-Besitzer Wohnungen dem Markt entziehen, sich abseits von jeglichem örtlichen Regulativ bewegen und so eine Art grauen Markt schaffen, sich dort bewegen und sich über eine tolle App - unter dem Motto, es ist eh egal, was ich mache, man erwischt mich eh nicht - digitalisieren.

 

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