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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

mehr betreut, mehr sozusagen auch tatsächlich verwaltet, es wird hier auch Müll entleert, und so weiter, und so fort, und das mit dem gleichen Personalstand wie davor. Man kann also sehen, dass hier sehr viele Verwaltungsreformschritte gesetzt worden sind.

 

In der Stadt Wien, auch das vielleicht noch, da der Tourismus angesprochen wurde, haben wir, international gesehen, die zweitmeisten internationalen Kongresse, hinter Barcelona. Ich denke, dass auch das ein sehr, sehr schöner Erfolg ist, den wir hier herzeigen können. Wir sind eine sehr prosperierende Stadt, unter den 276 europäischen Regionen liegen wir auf Platz 18 und das Bruttoinlandsprodukt in Wien heißt, dass ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Und Wien, und das dürfen wir auch nicht vergessen, ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt, also eine Bilanz, auf die wir sehr, sehr stolz sein können.

 

Bei der Themenvielfalt des Ressorts werde ich mich auch auf Wirtschaft beziehungsweise Arbeitsmarkt beschränken und hier dann insbesondere auch noch auf den WAFF. Wenn wir von Arbeitslosen- und von Beschäftigungszahlen sprechen, dann war das Jahr 2018 - und ich muss hier den Vorredner korrigieren - tatsächlich ein Rekordjahr, denn wir haben mit 866.000 unselbstständigen Beschäftigten in dieser Stadt einen einsamen Rekord geschaffen, auf den wir sehr, sehr stolz sein können, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben einen Zuwachs in der Beschäftigung wie zuletzt vor 27 Jahren, und interessant ist auch, dass vor allem die Vollzeitjobs mehr geworden sind und ähnlich wie 2017 auch die Teilzeitbeschäftigung zurückging.

 

Die Arbeitslosigkeit - sie wurde schon angesprochen - ging im Jahresvergleich um 4,8 Prozent zurück, und was erfreulich ist, in Wien geht dieser Trend auch weiter. Da muss man vielleicht noch einmal dazusagen, dass Wien einfach eine andere Wirtschaftsstruktur als die Bundesländer hat - also nicht jeder Vergleich, den man macht, ist gescheit. Wir haben nicht die ausgeprägte Industrie wie vielleicht die oberösterreichische Region, wir haben andere Schwerpunkte, vor allem wissensbasierte Schwerpunkte in dieser Stadt, und daher hinken wir beim Wirtschaftszyklus immer wieder auch etwas hinten nach, sind aber auch nicht so anfällig, wenn es dann in der produzierenden Industrie sehr rasch zurückgeht. Im Vergleich Mai 2018 zu Mai 2019 haben wir einen faktischen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 5,6 Prozent, und auch das ist ein sehr erfreulicher Wert.

 

Vielleicht noch ein paar Punkte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern: Wenn hier von Herrn GR Wiederkehr die Pensionsreform angesprochen wurde, dann haben wir uns in Wien ja - und ich möchte das jetzt nicht in die Breite ziehen - für einen anderen Weg entschieden. Das, was Sie hier vorschlagen, ist eine Pensionskürzung, vor allem bei Frauen, und das werden wir hier so nicht mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine zweite Angelegenheit ist, dass auch bei der Wirtschaft sehr viel über das Bauen gesprochen wird, und es sind auch heute schon das Bauen und der Vergleich mit der Bundesimmobiliengesellschaft gekommen. Wir haben in Wien in den letzten Jahren 45 Bildungseinrichtungen gebaut im Ausmaß von einer halben Milliarde, alles zeitgerecht und plangemäß fertig. Wir haben auch Einrichtungen wie Bürogebäude, Feuerwehreinrichtungen umgebaut, auch da 143 Millionen ausgegeben, das ist auch alles zeitgerecht und planmäßig fertig geworden. Ebenso wie 20 hochrangige Straßenprojekte um 125 Millionen EUR, auch die sind im Plan fertiggestellt worden.

 

Die Entspannung am Arbeitsmarkt trifft eine Gruppe nicht, nämlich die der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier haben wir einen stetigen Zuwachs in Österreich, aber auch hier in Wien. Und da finde ich es eigentlich befremdlich, dass die Vorgänger-Bundesregierung die Aktion 20.000 mit einem telefonischen Rundruf für beendet erklärt hat und 7.000 Wienerinnen und Wiener in diesem Segment einer Chance beraubt hat. Es ist deswegen so schade, da es für viele dieser 7.000 Wienerinnen und Wiener die letzte Möglichkeit gewesen wäre, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich habe in der Stadt mit sehr vielen dieser Kolleginnen und Kollegen auch persönliche Gespräche geführt, und da geht es nicht um die Frage von arbeiten können oder arbeiten dürfen, arbeitsfähig sein, sondern es geht vor allem um die Wertschätzung. Es geht einfach darum, das Gefühl haben, wieder gebraucht zu werden und die Möglichkeit zu haben, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Schämen Sie sich dafür, dass Sie diese Aktion eingespart haben. Schämen Sie sich dafür, dass Sie 7.000 Menschen einer Chance beraubt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich bin sehr froh, dass wir diese Woche noch die Gelegenheit haben werden, mit der Aktion 50+ eine andere Aktion für dieses Segment ins Leben zu rufen, denn wir lassen die arbeitslosen älteren Wienerinnen und Wiener sicherlich nicht im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn hier auch über die Sonntagsöffnung gesprochen wurde, dann hat ein Vorredner von mir, Abg. Fritz Strobl, schon gesagt, dass es nur dann zu einer Sonntagsöffnung kommen wird, wenn es eine Sozialpartnereinigung gibt. Und ich sage aber auch klar, das, was die Bundesregierung gespielt hat, nämlich ein Drüberfahren über die Sozialpartner, wird es mit Rot-Grün nicht geben. Daher einigt euch bei den Sozialpartnern, dann kann es vielleicht auch eine Sonntagsöffnung geben, aber ein Drüberfahren über die Sozialpartner wird es mit Rot und Grün sicherlich nicht geben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist in vielen Bereichen besser als andere Bundesländer, und dazu zählt auch der WAFF, der heute schon angesprochen wurde, eine einzigartige Einrichtung, auf die wir sehr stolz sein können. Der WAFF hat voriges Jahr insgesamt 39,1 Millionen EUR an Mitteln erhalten, davon 29,3 Regeldotierung, 9,8 Millionen Sonderdotierung für die Wiener Ausbildungsgarantie - auch eine Wiener Einzigartigkeit, auf die wir sehr, sehr stolz sein können. Zusätzlich hat der WAFF über EU-Mittel, ESF-Mittel und Bundesmittel weitere 17,8 Millionen EUR nach Wien holen können.

 

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