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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

als der Rechnungsabschlussdebatte, wobei ich jetzt dahingestellt lasse, ob die Opposition tatsächlich eine auf Fakten basierende Debatte führt. Bei manchen ist es eher der Fall und bei anderen, wie ich gerade gehört habe, überhaupt nicht. Aber wir stellen uns grundsätzlich dieser Debatte gern, vor allem, weil wir bei diesen Zahlen, wie sie heute vorgelegt worden sind, über die Zahlen selbst nicht streiten. Über Zahlen selbst kann man nicht streiten, sondern man kann sie zur Kenntnis nehmen. Wenn man die Grundrechnungsarten kennt, dann kann man sagen, wir stellen fest, dass dieser Rechnungsabschluss 2018 ein ausgezeichnetes Zeugnis darstellt. Dazu ist unserem Finanzstadtrat Peter Hanke und seinem Team aus vollem Herzen zu gratulieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz kurz noch einmal, weil ich hier nur zwölf Minuten habe, die Kerndaten. Also wir haben einen straffen Budgetvollzug. Dieser sorgt für eine deutlich geringere Neuverschuldung, als veranschlagt war, um 23 Prozent niedriger. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen! Der Pfad zu einem ausgeglichenen Budget 2020 wurde übererfüllt. Die Stadt Wien tätigt 14 Milliarden an Ausgaben und Einnahmen. Nach den Regeln des Stabilitätspaktes konnte ein Maastricht-Überschuss von 63,8 Millionen EUR verzeichnet werden. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2018 auf 6,7 Milliarden, eine Zahl, die durchaus im Rahmen ist und die künftig weiter gesenkt wird. Man muss vor allem auch immer schauen: Was wurde investiert? Was wurde ausgegeben? Welche Werte wurden geschaffen? Da haben wir schon gehört, für Bildung wurden 1,65 Milliarden EUR ausgegeben, 2,17 Milliarden für Gesundheit, 2,02 Milliarden für Soziales und 829 Millionen für Kinderbetreuung. Also das sind alles Zahlen, wenn man sie herunterbricht auf die einzelnen Leben der Menschen, auf die Kinder vor allem, die ich zuletzt erwähnt habe, ist das wirklich etwas, das sehr den Menschen dient. Deshalb war dieser Schwerpunkt Bildung natürlich wichtig, weil je besser die Bildung in einer Stadt ist, desto besser ist auch die Zukunft. Deshalb können wir auch auf diese Zahlen wirklich stolz sein! Ich glaube, dass man auch stolz sein kann, dass man mit einem starken Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent herbeigeführt hat, also weitere ganz wichtige Dinge.

 

Wenn man sich die Polemik der Opposition manchmal angehört hat - heute hat sie es noch nicht so gebracht über die Gebühren -, muss man wissen, dass die Gebühren 3,6 Prozent der Gesamteinnahmen sind und dass die Gebühren bei uns natürlich immer nur entsprechend dem Index der Inflationsrate erhöht werden. Wenn es nicht so wäre, würde das heißen, dass langfristig die Infrastruktur nicht aufrechtzuerhalten wäre.

 

Ohne dass man immer auf andere hinhaut, möchte ich schon sagen, im Vergleich der Finanzschulden Bund, Länder, Gemeinden ist es so, dass der Bund für 86,8 Prozent der Schulden zuständig ist, 7,5 Prozent die Länder ohne Wien, 3 Prozent Gemeinden ohne Wien und 2,7 Prozent Wien. Wenn man denkt, dass wir immerhin ein Fünftel der Einwohner haben, dann ist das, glaube ich, auch eine Zahl, die sich anschauen lassen kann. Ich habe schon oft erwähnt, wir sind bei den Verschuldungen der Bundesländer an fünfter Stelle, also in der Mitte. Wenn man denkt, wie viel wir investieren, ist das auch eine gute Zahl.

 

Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget ist auch deutlich dargelegt worden. Wir haben 2016 noch eine Neuverschuldung von 559 Millionen gehabt, 2017 410, 2018 289, 2019 nach Finanzplan 188. Also es geht so runter. Jetzt habe ich kein Taferl bei mir. Aber es geht so runter, wenn man sich das anschauen darf. Wir werden eben 2020 null haben. Ich glaube, das ist eine gute Perspektive. Darauf kann man stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wo ich natürlich dem Kollegen Margulies und auch anderen Vorrednern von Rot und Grün, auch meinem Klubobmann, zustimmen kann, ist, dass die ganzen Zahlen dieses Zahlenwerks kein Selbstzweck sind. Wir sind keine Zahlenfetischisten, sondern hinter diesen Zahlen steckt reale Politik. Letztlich hängen die Schicksale von Menschen davon ab, wie diese Zahlen sind. Da ist es wieder besonders wichtig, dass wir natürlich mit diesen Zahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass etwa, wie jetzt vor Kurzem eine Studie belegt hat, die Stadt Wien Weltmeister in der Daseinsvorsorge ist. Wir sind bei den öffentlichen Dienstleistungen, also bei den Dienstleistungen, wo jeder Mensch in der Stadt davon abhängig ist, ob sie gut oder schlecht funktionieren, Weltmeister im Strom, im Gas, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllentsorgung, bei der Müllabfuhr, bei der Gesundheitsversorgung, im weiteren Sinn auch bei der Bildung und all diesen Dingen, die man als öffentliche Dienstleistungen bezeichnet. Oder im etwas veralteten Begriff Daseinsvorsorge sind wir Weltmeister. Vor allem haben wir es, und das ist die große historische Leistung dieser Stadt, geschafft, dass wir sie nicht privatisiert haben, dass wir sie weiterhin, auch in schwierigen Zeiten, im öffentlichen Eigentum behalten haben, dass man kein Familiensilber verkauft hat, wie es in den 90er Jahren und Anfang der 2000er Jahre in so vielen Städten Europas der Fall war, die jetzt darunter leiden und praktisch wöchentlich zu uns kommen und uns fragen: „Wie macht ihr das mit euren öffentlichen Dienstleistungen oder auch dem sozialen Wohnbau, der auch dazugehört?“ Wir haben eben diesem neoliberalen Wahn der Privatisierung standgehalten, die öffentlichen Dienstleistungen nicht privatisiert. Jetzt stellen wir fest, dass es inzwischen in Europa 750 Fälle in 20 Ländern gibt, wo wieder Rekommunalisierungen sind, also es wird wieder kommunalisiert. Das ist, glaube ich, die Bestätigung für unseren Weg, weil es eben darstellt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Dass wir in der Mercer-Studie zehn Mal Erster waren, hängt auch damit zusammen, dass wir keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen gemacht haben, sondern auf einem soliden Budget immer mit guten Rechnungsabschlüssen eben erfolgreich waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diese öffentlichen Dienstleistungen, diese erfolgreichen Betriebe, die wir da haben, haben natürlich auch mit eine ganz große Rolle gespielt und spielen eine Rol

 

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