Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 63
unter anderem auch die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zählen, ebenfalls an keinen Auftrag oder keine Genehmigung eines anderen Bundesorganes, wie etwa den Bundeskanzler.
Zu Ihrer Frage ist überdies klarzustellen, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Reise des damaligen Vizebürgermeisters Herrn Mag. Gudenus nach Ibiza um keine Dienstreise gehandelt hat. Diese Reise wurde daher auch nicht von der Stadt Wien bezahlt und hat dies der damalige Vizebürgermeister auch nicht beantragt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Die politisch interessante Debatte geht natürlich um die Frage der Betrauung der kontrollierenden Stadträte mit Ressorts. In der Konstellation zur Bundesverfassung muss man schon sagen, hier hat der Bundesgesetzgeber für alle Gemeinden in gleicher Art und Weise vorgesehen, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auch im Stadtsenat vertreten sein sollen und auch an der Verwaltung beteiligt sein sollen. In den kleineren Städten und Gemeinden ist es so, dass dort geschäftsführende Gemeinderäte tätig werden, in Wien hat die SPÖ das anders entschieden. Man ist auch zum Verfassungsgerichtshof gegangen. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Interpretation der SPÖ bis jetzt immer mitgetragen, aber es ist sicherlich auch eine rechtlich vertretbare Rechtsansicht, dass man sagt, na ja, eigentlich sieht die Bundesverfassung vor, dass Wien als Gemeinde genauso behandelt werden sollte wie alle anderen und dass auch hier die Fraktionen an der Verwaltung beteiligt sein sollten.
Aber ich frage Sie nicht nach Ihrer Auffassung zu dieser Frage, die ist mir hinlänglich bekannt. Ich denke auch nicht, dass Sie jetzt die Absicht haben, kontrollierende Stadträte vermehrt auf Dienstreisen zu schicken oder einzelne Gemeinderäte auf Dienstreisen zu schicken.
Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde, wäre in etwa die Anzahl der Dienstreisen, die durch von Ihnen beauftragte Stadträtinnen oder Stadträte erfolgen, die das aus eigenem Pouvoir machen, eventuell auch Gemeinderäte. Wie viele sind das pro Jahr in etwa und wie hoch belaufen sich in etwa die Kosten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also, da kann ich jetzt die Beträge auswendig nicht berichten, das kann ich, wenn es gewünscht wird, gerne nachliefern.
Ich will vielleicht nur sicherheitshalber gleich feststellen, damit nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die politischen Mandatarinnen und Mandatare fahren in der Weltgeschichte herum: Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, Dienstreisen sind kein Vergnügen, und im Regelfall muss sich niemand darum reißen, eine Dienstreise anzutreten. Im Regelfall ist sie mit viel Belastung zusätzlich zu einem ohnehin schon vollen Kalender verbunden, den eigentlich alle von uns haben, egal, ob das Stadträtinnen, Stadträte, nicht amtsführende Stadträtinnen, Stadträte, Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen sind. Daher gehe ich davon aus, dass jeder politische Mandatar oder jede Mandatarin eine Dienstreise nur dann antritt, wenn es unbedingt notwendig ist.
Prinzipiell halte ich es für sinnvoll, dass politische Mandatare durch Dienstreisen auch internationale Kontakte pflegen. Wir haben in Wien eine sehr engagierte Stadtaußenpolitik. Ich halte es auch prinzipiell für gut, dass wir die nationale Außenpolitik durch Kooperationen mit anderen Städten ergänzen. Das ist durchaus gut. Diese Kooperationen kann man natürlich nur mit Leben erfüllen, wenn auch politische Mandatarinnen und Mandatare bereit sind, auch solche Dienstreisen in Anspruch zu nehmen.
Ich werde das aber gerne, wenn es gewünscht wird, nachreichen, auch die Gesamtsumme, die ich, wie gesagt, jetzt nicht auswendig weiß.
Ich kann nur sagen - da verteidige ich jetzt ein bisschen die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte -, dass die Anzahl eine sehr überschaubare ist. Ich glaube, das ist von der Größenordnung kein Betrag, der sehr stark das Budget belastet. Aber, wie gesagt, ich werde das gerne nachreichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Bürgermeister, jetzt haben Sie sehr genau und ausführlich die rechtliche Situation geschildert. Was darf man überprüfen, was nicht? Ich glaube auch, dass es seltsam wäre, wenn der Bürgermeister jede Reise von jedem Abgeordneten abnehmen würde und dann bestimmen könnte, wer wohin fahren darf. Das muss jeder Politiker, jede Politikerin für sich selber entscheiden.
Rund um Ibizagate ist allerdings schon das Vertrauen in die österreichische Politik, und zwar in alle, etwas erschüttert, denn draußen ist ja das Sittenbild, das machen alle so. In Großbritannien war es so, dass einige von den Konservativen und von den Brexit-Freunden von Nigel Farage tatsächlich Spesen „on the long run“ zum Kauf von Wohnungen verwendet haben. In England hat das dazu geführt, dass es so transparent ist, dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete alle Spesen online stellen müssen, jede Taxirechnung kann man abrufen und nachschauen. Da muss ich immer noch nicht sagen, wen ich wo getroffen habe, das müssen alle selber wissen, und wenn man auffliegt, dass man die falschen Leute getroffen hat, hat man eh Konsequenzen zu tragen.
Können Sie sich vorstellen, um das Vertrauen in die österreichische Politik und in uns alle wiederherzustellen oder zu verbessern … Sagen wir einmal so, die Spesenabrechnungen sind immerhin pro Monat für alle, die hier sitzen, zusammen über 50.000 EUR. Das ist jetzt konservativ gerechnet, denn es sind mehr als 500, und, und, und. Wir machen dies alleine an Spesen pro Monat, und die Abrechnung öffentlich gibt es gar nicht. Wenn ich nicht selber sage, ich war in Frankfurt, ich bin mit dem
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