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Gemeinderat

20. Wahlperiode

52. Sitzung vom 28. Mai 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerin, P tz) en bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GR Mag. Marcus Gremel und GRin Ingrid Korosec sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Rüdiger Maresch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-450295-2019-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

"Der Life-Ball findet dem Vernehmen nach heuer zum letzten Mal statt. Der Organisator verwies in seinen öffentlichen Erklärungen insbesondere auf finanzielle Probleme und zurückgehende Sponsoring-Einnahmen. Die Stadt Wien hat den Life-Ball von Beginn an umfassend unterstützt. Neben einer unmittelbaren finanziellen Zuwendung an den Veranstalter wurden seitens der Stadt Sachleistungen wie die Zur-Verfügung-Stellung des Rathauses, des Rathausplatzes sowie weitreichende verkehrsorganisatorische Maßnahmen geleistet, deren Marktwert wohl in die Millionen geht. Dennoch berichten Medien davon, dass seitens des Veranstalters weitere finanzielle Leistungen seitens der Stadt gefordert worden sein sollen. Welche zusätzlichen Wünsche wurden vom Veranstalter an Sie oder andere Organe der Stadt Wien herangetragen, um den Life-Ball weiterzuführen?"

 

(FSP-448906-2019-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, der Wiener Wohnbau und Gebäudebestand spielt eine wichtige Rolle für viele Zukunftsfragen der Stadt Wien. Welche Initiativen und Projekte gibt es, um Stadterneuerungsvorhaben zukunftsfit zu gestalten?"

 

(FSP-450234-2019-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister:

 

"Am 17. Mai 2019 wurde in der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel über Sachverhalte berichtet, die ein politisches Erdbeben in Österreich auslösten. Zentraler Inhalt der Artikel sind Videosequenzen von Heinz-Christian Strache (zum damaligen Zeitpunkt Klubobmann der FPÖ) und Johann Gudenus (zum damaligen Zeitpunkt Vizebürgermeister von Wien) bei einem Gespräch in einer Villa auf Ibiza. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach Auskünfte über die Dienstreisen der Mitglieder der Stadtregierung verlangt, wurden aber nicht immer umfassend informiert. So gibt es etwa auch keinerlei Transparenz über die Reisen der nicht amtsführenden Mitglieder des Stadtsenates. Sind Sie über das Ziel, den Zweck und die Dauer aller Dienstreisen der nicht amtsführenden Mitglieder des Wiener Stadtsenates informiert und können somit ausschließen, dass die Steuerzahler_innen derartige Dienstreisen - wie die kürzlich bekannt gewordene nach Ibiza zur Anbahnung dubioser Geschäfte - bezahlt haben?"

 

(FSP-450158-2019-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister:

 

"Im September 2018 wurde vom Gemeinderat eine Bausperre für das Areal der ehemaligen Semmelweisklinik u.a. für jene Pavillons, in welchen aktuell eine Musikschule untergebracht ist, verhängt. Die Bausperre gilt drei Jahre lang. In der Folge sollte ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeitet mit dem politisch explizit angekündigten Ziel werden, das Areal nachhaltig für die Nutzung für Bildungszwecke zu widmen, weil die Befürchtung bestand, dass der nur vertraglich und viel zu kurzfristig zugesagte Nutzungszweck ausgehebelt werden könne. 'Damit entziehen wir das Semmelweis-Areal dem spekulativen Markt', argumentierte Stadträtin Vassilakou laut APA. Seither sind neun Monate vergangen, ein entsprechender Planentwurf liegt aber noch immer nicht vor. Zwischenzeitlich droht nun wiederholt die Zwangsversteigerung der drei Pavillons. Welche diesbezüglichen Maßnahmen und Planentwurfsvorarbeiten haben Sie seither in die Wege geleitet?"

 

(FSP-450400-2019-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Der bisher (seit 2006) gültige Managementplan für das Weltkulturerbe 'Historisches Zentrum von Wien', dargelegt in der bei der MA 18 erhältlichen Publikation 'Weltkulturerbe - der Stand der Dinge', widerspricht eindeutig Hochhausbauten in der Kernzone des Weltkulturerbes. Welche inhaltlichen Änderungen sind im Detail aus Ihrer Sicht erforderlich, um den Anforderungen von UNESCO/ICOMOS zu entsprechen, die eine völlige Neugestaltung um 480 000 EUR erfordern?"

 

3. (AST-457405-2019-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Integrationsversagen in der Stadt Wien vom Kindergarten bis zur Schule!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR David Ellensohn, StR Maximilian Krauss und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 79, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des NEOS Rathausklubs 12:

 

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