«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 115

 

gewundert, aber wenn die Untersuchung ihre Capos und Untercapos durchgeführt hätten, dann hätte man natürlich gewusst, was dabei herauskommt: Ja eh, alles in Ordnung, alles gut.

 

Und so haben wir das heute in den Wortmeldungen von Rot und Grün gehört und werden das noch einige Male hören: Das KH Nord ist gleichsam von vorn bis hinten eine einzige Erfolgsgeschichte. Die paar Jahre, die paar Hundert Millionen mehr sollen jetzt von der Opposition nicht überbewertet werden, die brauchen sich gar nicht so wichtig machen, das kommt in den besten Familien vor. Und es gibt ja einen eines Monumentalgemäldes würdigen Rahmen, der Rechenkünstler Florianschütz hat es ja schon ein paar Mal zum Besten gegeben, was in diesen Rahmen alles hineinpasst. - Also jeder private Häuslbauer wäre bei einem solchen Wirtschaften schon drei Mal im Häfen und hätte vormals zehn Mal den Exekutor im Hause gehabt. Aber es waren alle Schuld - den Klimawandel haben wir heute noch nicht gehört, vielleicht hören wir es dann nachher bei der Diskussion zum Klimaschutzprogramm. Wenn vielleicht irgendjemand an irgendetwas schuld war, dann waren es halt Manager aus der vierten Reihe, die Mali-Tante, der Pepi-Onkel, aber nie die SPÖ-Verantwortlichen, die Spatenstiche machen, die dann noch Eröffnungsbänder durchschneiden, obwohl sie ja nicht verantwortlich sind für das Projekt und für die Fehler, die gemacht worden sind. Unser Chef in der U-Kommission hat es ja gesagt, schlussendlich werden wir bei über 1,5 Milliarden EUR zu liegen kommen, aber der Herr Kollege Florianschütz findet sicher noch ein größeres Bild, mit noch größerem Rahmen, und dann wird selbst das okay sein. Also, ich wünsche jedem hier im Saal, dass er von solchen Erfolgsgeschichten im Privatleben verschont bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt ja in der Geschichte der SPÖ zahlreiche derartige Erfolgsgeschichten, und ein paar habe ich mir aufgeschrieben. Es gibt ja so viele Erfolgsgeschichten, dass man sie schon fast vergisst, angefangen vom AKH, dann über das Stadthallenbad zur Ronacher-Sanierung, Sanierung Hauptfeuerwache, Prater-Vorplatz, Skylink - ist nachher auch umbenannt worden, Terminal 3. - Jetzt benennen wir halt alle Spitäler um, weil der KAV das Wiener Gesundheitssystem heruntergewirtschaftet hat. Über den Daumen gepeilt kann man behaupten, wenn die SPÖ in Wien ein Bauprojekt angeht, dann kann man sich sicher sein, dass es doppelt so lange dauert als geplant und dass die Kosten am Schluss doppelt so hoch sind als veranschlagt. Also, wer sich über solche Erfolgsgeschichten wie ein Nackerter freut und halbe Purzelbäume schlägt, der muss wahrlich ein tristes Dasein führen, im politischen Sinne auf jeden Fall. Das möchte ich jetzt auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend noch einmal den billigen Vergleich bemühend: Was sich Al Capone und Machine Gun Kelly nicht getraut haben, SPÖ und GRÜNE haben es gewagt, was schon einiges über die unglaubliche Überheblichkeit dieser Rathauskoalition aussagt, die hoffentlich spätestens 2020 ein Ende finden wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr.

 

16.24.07

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und am Livestream!

 

Ja, viele Unterstellungen werden ja nicht wahrer, wenn sie x-fach wiederholt werden, es gibt Daten und Fakten, und um die geht es in Wirklichkeit. Seit Jahren haben sich ja die Gerüchte um das Großbauprojekt KH Nord verdichtet. In den letzten beiden Jahren ist immer wieder darüber spekuliert worden, ob der Rechnungshofbericht, der auf zahlreiche Mängel im Bauverfahren zu Recht hingewiesen hat, Grundlage für eine Untersuchungskommission sein sollte. Obwohl der Rechnungshofbericht aber in keinem Bereich Hinweise auf Korruption aufgezeigt hat, wurde von den Oppositionsparteien dieser Verdacht immer wieder, vor allem medial in den Raum gestellt. Trotz mehrerer Ankündigungen von Seite der FPÖ und der ÖVP ist es aber zu keinem Einsetzungsantrag gekommen. Immer wieder wurde auch das Spitalskonzept 2030, das 2011 präsentiert wurde, heftig kritisiert. Um diese Anschuldigungen nun tatsächlich zu prüfen, haben Rot und Grün den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht.

 

Zur Klarstellung nochmals und für die Öffentlichkeit: Eine Untersuchungskommission ist kein Gerichtsverfahren, kann aber dann, wenn es gerechtfertigte Verdachtsmomente gibt, dazu führen, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen kann. Was bisher nicht geschehen ist.

 

Hat das Spitalskonzept 2030 denn etwas mit dem KH Nord zu tun? Die Spitalslandschaft Wien ist in die Jahre gekommen, Krankenhäuser sind natürlich kostenzunehmend intensiver geworden, weil die Bettenanzahl und die Belagslage längst nicht mehr den Entwicklungen einer modernen Spitalslandschaft entsprochen haben. Laut dem OECD-Bericht lag die Bettendichte in Österreichs Krankenhäusern im europäischen Spitzenfeld, auch der Rechnungshof hat diesen Zustand bereits 2015 kritisiert. Das Spitalskonzept war von Anfang an daran orientiert, Betten zu reduzieren, Belagsdauern zu verringern, auf Versorgungs- und Tageszentren zu setzen, den niedergelassenen Bereich zu stärken und zu integrieren, Primärversorgungszentren, Primary Health Center in die Versorgungslandschaft, immer mit dem Hinblick auf die gesamte Versorgungskette zu installieren. Heute stehen die Modelle der Notfallzentren in jedem Krankenhaus, vorgeschaltete allgemeinmedizinische Abklärung, Verbindung mit Rettungs- und Krankentransporten in der Versorgungskette und die Verbindung zwischen Außen und Innen im Vordergrund.

 

Was hat das Krankenhaus Nord damit zu tun? Nach der Errichtung des SMZ-Ost ist am stärksten wachsenden Stadtteil von Wien, der Donaustadt, immer deutlicher geworden, dass auch Floridsdorf wächst und dass die alten Krankenhäuser wie Floridsdorf längst nicht mehr in der Lage sind, eine umfassende Versorgung aufrechtzu

 

«  1  »