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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 115

 

mehrfach aufgefordert werden, die Arbeit der Kommission nicht zu behindern oder überhaupt in Frage zu stellen. - Ein solches Verhalten, meine Damen und Herren, weist auf ein seltsames Demokratieverständnis hin!

 

Die Voraussetzungen waren also schwierig, aber Beharrlichkeit führt bekanntlich zum Erfolg. - Ich fasse die in meinen Augen wichtigsten Punkte kurz zusammen.

 

Ich lasse die PPP-Verhandlungen, den Grundstückskauf, und so weiter außen vor. Meine Kollegin wird dazu noch Stellung beziehen. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes haben sich aber jedenfalls in voller Tragweite bestätigt. Der KAV war für die Bauherrnrolle in keiner Weise befähigt, er war nicht fähig, sie auch nur annähernd zu erfüllen. Darüber sind wir uns ja einig. Das meint auch Herr Ellensohn.

 

Brigitte Ederer, der wohl niemand ungebührliche Nähe zur Opposition unterstellen kann, bekam noch vor Baubeginn den Eindruck, dass der KAV - wortwörtlich! - über keinerlei Kompetenz im Baubereich verfügt.

 

Ein externer Gutachter, Eisenköck, schlägt in dieselbe Kerbe und meint wörtlich: „Ein Projekt ist nur so gut, wie gut die Bauherrenschaft aufgestellt ist.“ - Und diese war eben sauschlecht aufgestellt!

 

Zweiter Bereich: Ist Frau StRin Wehsely ihrer Pflicht, den Gemeinderat zeitnah zu informieren, nachgekommen? - Sie beteuert - und zwar unter Wahrheitspflicht, das muss man immer dazusagen -, dem Gemeinderat immer dann von Verzögerungen und Kostensteigerungen, sobald sie einzementiert waren, berichtet zu haben. Gemeint ist der Sommer 2015. Der Spitalsarchitekt hat bereits 2014 darauf hingewiesen, dass weder der Zeit- noch der Kostenrahmen stimmen. Sogar Michael Häupl ist auf Grund von Medienberichten draufgekommen, dass es Probleme im Hinblick auf die Finanzierungen und auch andere Probleme gibt.

 

Die Liste jener - das hat man auch in der Untersuchungskommission immer wieder gehört -, die spätestens 2014 wussten, dass die Titanic auf einen Eisberg zusteuerte, lässt sich fast beliebig fortsetzen. Nur die Stadträtin hält den Zeitpunkt für verfrüht, der Gemeinderat braucht nicht informiert zu werden.

 

Ich könnte jetzt noch einiges weiter sagen, aber ich sehe schon das rote Licht.

 

Wer trägt in Wien eigentlich politische Verantwortung? - Die überraschende Antwort lautet: Das weiß keiner der Beteiligten so genau! Bei der Klärung dieser Frage wurde die Kommission fröhlich im Kreis geschickt. Sonja Wehsely sieht sich selbstverständlich nicht verantwortlich, und die anderen auch nicht. Meine Damen und Herren! Hier ist also vieles zu verändern. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die ÖVP-Gemeinderäte haben einen Beschluss und Resolutionsantrag gemacht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Zeit ist seit 30 Sekunden abgelaufen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Dieser Beschlussantrag wird eingebracht. Er umfasst 45 Seiten, weil es eben sehr vieles zu verändern gibt. In formeller Hinsicht ersuche ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Kollegin! Ihre Zeit ist um 45 Sekunden abgelaufen. (Weitere Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich darf um Ruhe bitten!

 

Ich darf weiters alle Redner bitten, sich an die nach Geschäftsordnung vorgegebene Zeit zu halten! Ein kleiner Überzug ist schon möglich, aber fast eine Minute erscheint mir doch sehr lange zu sein!

 

Was den nun eingebrachten Beschlussantrag betrifft, darf ich bekannt geben, dass ich beim Verfassungsdienst ein Gutachten beauftragt habe, ob dieser Antrag zulässig ist oder nicht, mit dem versucht wird, einen Minderheitenantrag, der der ÖVP aber nach Verfassung hier nicht zusteht, über einen Antrag einzubringen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Daher nehme ich den Antrag entgegen. Vorläufig ist er zur Sitzung nicht zugelassen. Sobald ich die rechtliche Expertise habe, werde ich da meine Entscheidung bekannt geben.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

15.18.00

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte eingangs auf einen meiner Vorredner eingehen, nämlich auf Kollegen Seidl, der die Qualität eines Berichts sozusagen in Seitenanzahlen misst. Weil Ihr Bericht nur 25 Seiten hat, ist Ihrer angeblich besser als unserer mit 230 Seiten. - Ich glaube, so können wir das nicht messen! Das ist nicht der geeignete Maßstab, sondern der Maßstab ist das, was drinnensteht!

 

Ich meine, die FPÖ hätte überhaupt keinen Minderheitenbericht schreiben müssen, denn für euch war eh von vorherein klar, was alles falsch ist und wer verantwortlich ist. Ihr hättet keine Untersuchungskommission gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu kommen, wo ihr doch elf Seiten Einleitung habt … (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sie können sich eh zu Wort melden! Das sagen Sie mir auch immer! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie brauchen einmal elf Seiten Einleitung, um dann eh das zu schreiben, was Sie schon vor einem Jahr geschrieben haben und was man eh in der „Kronen Zeitung“ lesen konnte!

 

Ich meine, politische Verantwortung ist, zu antworten. „Antworten“ steckt in dem Wort Verantwortung, und diese haben wir von Rot und Grün wahrgenommen.

 

Es hat Aufregung um das Krankenhaus Nord gegeben. Es hat negative Presseberichte gegeben. Es hat von der Opposition Hinweise gegeben, dass da etwas nicht stimmt.

 

Wir haben gesehen, dass wir Probleme mit dem Fertigstellungstermin haben. Wir haben auch die Kosten überschritten, die wir geplant hatten. Und was war unsere Verantwortung? - Wir haben darauf geantwortet, indem wir selbst eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, auf die wir ergebnisoffen zugegangen sind, nicht so wie die Opposition, die vorher schon wuss

 

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