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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 115

 

werde es hier nicht mit einem Zahlenfriedhof zuleeren und werde Ihnen nicht alle Gutachten und dergleichen hier zitieren. Erstens würden 45 Minuten nicht ausreichen, und ich bin eigentlich entschlossen, die 45 Minuten nicht zu 100 Prozent auszuschöpfen, auch in Ihrem Interesse. Und zweitens können Sie das ja alles nachlesen und besonders motivierte Menschen haben das ja auch alles schon gelesen. Bei denen, die den Bericht durchgearbeitet haben, bedanke ich mich für das Interesse.

 

Meine Damen und Herren, der Ausgangspunkt der Sache war, dass es in Wien eine Ungleichbehandlung in der Versorgung von Spitalsbetten auf 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner gegeben hat. Das war der Ausgangspunkt der Sache. Die Stadtregierung hat in ihrer frühen Phase, nämlich bei der grundsätzlichen Entscheidung zur Errichtung eines Krankenhauses im Norden Wiens, dem Rechnung getragen. Das geht zurück auf eine Studie dieses Österreich-Instituts für Gesundheitswesen. Im Jahr 2004 hat die ÖBIG herausgefunden, dass bei der Verteilung von Betten auf Kranke bei 1.000 Kranken im Nordosten 3,5, im Westen 8 und in der Mitte-Südost-Region 8 Betten zur Verfügung stehen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die bedeutet, dass im Nordosten etwa weniger als die Hälfte als in den anderen Gesundheitsregionen angeboten worden ist. Das deutet nicht auf eine schlechte Krankheitsversorgung der gesamten Wiener Bevölkerung hin, das muss man auch dazusagen, weil die Wiener Bevölkerung ja mobil genug ist. Das heißt, es kann natürlich auch jemand aus Floridsdorf beispielhalber ins damals und heute noch sogenannte Kaiser-Franz-Josef-Spital nach Favoriten fahren, und das ist auch passiert. Aber das war nicht das Ziel. Das Ziel war eine gleiche Verteilung. Diese gleiche Verteilung stellt sich nach der Planung der Gesundheitsversorgung so dar: Im Bereich Nordost 3,87, im Bereich West 4,63, und im Bereich Mitte-Südost 6. Das ist eine nicht 100-prozentige, aber gleiche Verteilung. Das war der politische Sinn, warum das Krankenhaus Nord gebaut wurde, um dieses Ungleichgewicht in ein Gleichgewicht umzubauen. Der Rest bliebe der Diskussion, der politischen Diskussion zum Krankenanstaltenplan und zum Krankenhauskonzept 2020/2030, die heute ja nicht stattfindet, überlassen. Aber das war der Generalplan, der dahintersteckt.

 

Das Zweite, und das ist auch eine grundsätzliche Entscheidung gewesen, ist, dieses Grundstück in Floridsdorf zu bebauen, weil dort die Versorgungslücke am deutlichsten war. Das war ja der Grundgedankengang, herzugehen und das im Norden Wiens zu errichten. Und so wurde in Floridsdorf ein Grundstück gesucht. Da gab es ursprünglich sechs Grundstücke von drei BewerberInnen. Das hat sich auf vier Grundstücke reduziert. Nach längerem Hin und Her erfolgte dann die Ausschreibung an zwei Bewerber mit drei Grundstücken. Und am Ende des Tages im Februar 2008 blieb eine Grundstücksoption offen. Das war das Konsortium aus den Firmen Porr, Siemens und Vamed. Dazu ist anzumerken, dass bei der Ausschreibung und beim Ausschreibungsverfahren darauf Wert gelegt wurde, dass das Grundstück beim Anbot mitgeliefert werden musste. Das hat zu Diskussionen geführt und die Frage hat gelautet: Warum wurde das Grundstück verlangt? Die Antwort wurde von mehreren Zeuginnen und Zeugen gegeben. Kurz zusammengefasst: Wenn man den Bauwerber, Bauherrn, Bauträger, wie auch immer, nicht ein Grundstück mitnehmen lässt, kommt es, und das wissen wir, das hat ein Zeuge, eine Zeugin, ich glaube, der Herr Bürgermeister war das oder die Frau Stadträtin in Ruhe, gesagt, dass die Grundstückspreise dann astronomische Höhen erreichen. Präferenzbereich war die Überlegung, ein Stadion für einen Fußballverein im Süden Wiens zu errichten. Von dem wollte man wegkommen und das war einer der Gründe, warum das passiert ist.

 

Drittens: Es wurde ein PPP-Modell vorgeschlagen, Private Public Partnership. Das wurde deshalb gemacht, weil die Finanzierungsregeln für die öffentliche Hand nach den Maastricht-Kriterien eine Direktkreditaufnahme und daher eine direkte Finanzierung durch die Stadt Wien erschwert beziehungsweise in dem konkreten Fall sogar ausgeschlossen hätte. Daher musste man, wie in vielen anderen Fällen auch, ein PPP-Modell nehmen. Dazu dann bei Konsequenzen, die wir ziehen müssen. Das PPP-Modell wurde dann aus drei Gründen nicht wahrgenommen. Der erste Grund war, und das ist in der Untersuchungskommission deutlich herausgekommen, es konnte sich das Konsortium Porr, Siemens, Vamed mit der Gemeinde Wien in Form des Krankenanstaltenverbundes nicht auf einen Preis einigen. Es gab kein konkretes Angebot des Konsortiums, um ein Grundstück zu errichten, woraufhin ein anderer Weg gegangen worden ist. Das hatte den Grund bei den Kosten, das ist der primäre Grund gewesen. Zweitens hat sich die Europäische Investitionsbank, die Kapitalgeberin in der Größenordnung von 300 Millionen EUR gewesen ist, in einem Schriftstück, das uns vorgelegen ist in der Untersuchungskommission, skeptisch gezeigt - sie hat dort vermerkt, die Generaldirektorin nämlich, wenn man sich auf das Verzichten des Konsortiums einigen würde, würde das das Verfahren, ich zitiere wörtlich: „erheblich erleichtern“. Das heißt nicht, dass die Europäische Investitionsbank es abgelehnt hätte, mit einem Konsortium zu bauen. Sie hat aber mitgeteilt, es würde das Verfahren erheblich erleichtern. Und letztendlich drittens war das Kontrollamt der Stadt Wien in einer eigenen Studie dazu skeptisch gegenüber einem Generalunternehmer und dem PPP-Modell. Demzufolge wurde, wie uns das mehrere Zeugen gesagt haben, nämlich sowohl der damalige Generaldirektor als auch der spätere Generaldirektor, davon Abstand genommen und es wurde unter Verwendung des Grundstückes, das damals angeboten wurde, selbst gebaut.

 

Seitenaspekt: Der Krankenanstaltenverbund hat bei dem Grundstück in Floridsdorf, auf dem letztendlich gebaut wurde, vor der Entscheidung, selbst zu bauen, eine Option auf den Ankauf des Grundstückes erworben, die er dann gezogen hat, unter anderem deshalb, wie uns in der Untersuchungskommission berichtet worden ist, um nicht erpressbar zu sein. Das hat auch funktioniert. Und demzufolge hat der Krankenanstaltenverbund

 

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