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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 115

 

Zu Recht hat sich ein Bündnis vom Frauenvolksbegehren, vom Österreichischen Frauenring, von Oppositionsparteien, von Einzelpersonen gefunden, die sagen: Keinen Millimeter, keinen Millimeter den radikalen AbtreibungsgegnerInnen! Wir brauchen hier ganz klar ein Ja, ein Pro Choice für Frauen, damit sie entscheiden können, wann, wie viele Kinder, ob überhaupt Kinder sie haben wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir sagen Ja zum Leben!)

 

Sie können gerne diese Petition auch unterschreiben, #KeinenMillimeter. Ich lade sie dazu ein, schon innerhalb von 3 Tagen hat es 10.000 UnterstützerInnen gegeben. Sie sehen, es ist also wirklich ein Anliegen von vielen, vielen Menschen, Frauen wie Männern, dass hier den radikalen Abtreibungsgegnern keinen Millimeter entgegengekommen wird, sondern das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gefestigt wird. Ich bin auch der Meinung, dass es verbessert wird, indem es raus aus dem Strafrecht kommt, indem es hier auch finanziell eine Krankenkassenleistung wird, dass Verhütung bezahlt wird, genauso wie der Schwangerschaftsabbruch. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Mord auf Krankenschein!) Es gibt also viel, viel zu tun. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das zahle ich nicht mit meinem Krankenkassenanteil! Ein Kind ist keine Krankheit!)

 

Noch ein paar Worte zu Wien: Wien, hat die Frauenstadträtin gesagt, ist die Stadt der Frauen. In der Tat ist Wien eine Stadt, wohin frauenpolitisch viele mit Neid schauen. Gender Budgeting ist hier in Wien selbstverständlich. Gender Mainstreaming wird gemacht, wir haben einen Frauenkulturbericht. Wir haben so, so vieles. Wir haben die Gender Watchgroup gegen sexistische Werbung, wir haben frauengerechtes Bauen und Wohnen in Wien. Wir waren auch Vorreiterinnen in der Einführung des Papa-Monats. Laut EU-Parlamentsbeschluss sollte es auf nationaler Ebene ein Recht auf zehn Tage bezahlten Papa-Urlaub geben. Ich appelliere hier an die Fraktionen, die auch im Parlament sitzen: Setzen Sie bitte dieses Recht endlich durch und reden Sie nicht nur davon.

 

Wir haben in Wien den Einkommenstransparenzbericht. Wir haben in Wien mindestens 40 Prozent bei den Aufsichtsräten in stadtnahen Unternehmungen. Wir haben eine große Palette an Unterstützungen für Frauen. 25 Vereine werden jährlich unterstützt. Wir haben Maßnahmen, um Töchter und Mädchen zu unterstützen.

 

Der Töchtertag war gerade am Donnerstag. Viele von Ihnen waren vielleicht auch in einem Betrieb, um hier die geschlechtsspezifischen Rollenstereotype aufzubrechen und das Potenzial der Berufe für junge Frauen auch öffnen zu können. Das ist wie jedes Jahr eine sehr bereichernde Aktion. Wir haben in Wien auch, worauf ich sehr stolz bin, mit dem Jahresticket um 365 EUR einen sehr kostengünstigen Zugang zum öffentlichen Verkehr für alle Frauen geschaffen. Warum ich das erwähne? Weil gerade jene mit nicht so hohem Einkommen davon natürlich super profitieren. Es sind leider Gottes Frauen, die nicht so hohe Einkommen erzielen können. Daher ist das eine Mobilitätsförderung, die auch im Bereich der Erwerbstätigkeit von besonderer Bedeutung ist, hier einen wichtigen Beitrag leistet.

 

Wir haben in Wien das Gewaltschutznetzwerk, und so weiter. Wir haben die Mittel für die Frauenförderung aufgestockt, nämlich anders als im Bund, wo diese Mittel gekürzt wurden. Alles in allem ist die Bilanz eine sehr durchwachsene, würde ich aus frauenpolitischer Sicht sagen. Wir haben vieles erreicht. Die Vorkämpferinnen und Pionierinnen haben viel geschaffen, ganz wesentliche Schwerpunkte gesetzt, und es ist unser aller Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung weitergeht, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung in diesem Land vorangehen, dass die genderspezifischen Statistiken tatsächlich Gleichstellung dokumentieren können. Es ist unser aller Verantwortung, hier vorbildhaft voranzugehen, massiv gegen Gewalt und Hass gegen Frauen vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die nächsten 100 Jahre keine verlorenen Jahre sind. Ein bisschen könnte man schon meinen, der Backlash, der derzeit um sich schlägt, könnte hier zu massiven Rückschritten führen. Zeigen wir hier Solidarität! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen! Gehen wir voran für ein gleichberechtigtes und frauenfreundliches Wien beziehungsweise Österreich, und am 26. Mai auch für ein frauenfreundliches Europa! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.02.42

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Gaál!

 

Lassen Sie mich vielleicht eingangs Folgendes erwähnen: Ohne die Wichtigkeit dieses Themas schmälern oder eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brechen zu wollen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Mitteilung eigentlich geschäftsordnungswidrig ist, weil Sie einfach die falsche Stadträtin für dieses Thema sind, denn das Wahlrecht betrifft eigentlich Herrn Czernohorszky. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Es tut mir leid, Frau Kollegin Ludwig-Faymann. Ich weiß, Sie lachen darüber, aber ich sage nur: Man kann die Geschäftsordnung sehr strikt auslegen, so wie es immer bei uns gemacht wird, wenn wir Anträge einbringen, wenn wir Themen besprochen haben wollen. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Ja, selbstverständlich geht es auch ums Frauenwahlrecht, nur betrifft das Wahlrecht den Herrn Czernohorszky und wäre auch ... (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Frau Kollegin Ludwig-Faymann! Auch das Wahlrecht wäre im Sinne der Gesetzgebung abzuhandeln, das heißt, es wäre im Landtag abzuhandeln. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Hören wir uns mal an, was Sie dazu zu sagen haben!) - Nein, ich sag es nur eingangs, damit Sie es auch verstehen. Das heißt, es wäre ursprünglich im Landtag abzuhandeln, nicht hier im Gemeinderat. Man könnte jetzt vielleicht auch behaupten, das wird jetzt extra noch schnell eingeschoben, weil nachher das Krankenhaus Nord diskutiert wird und das vielleicht unangenehm ist, deswegen wollen Sie das

 

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