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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 36

 

denn das? Haben die sich einfach - keine Ahnung - hingebeamt und sind plötzlich aufgetreten und haben sich groß als Manager dargestellt? - Nein, Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, insbesondere die verantwortliche Stadträtin Wehsely haben diese handelnden und verantwortlichen Personen eingeteilt und in die Position gesetzt, in der sie waren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Verantwortung ist unteilbar, die kann ich nicht nur von mir wegdrücken und weglügen. Auch wenn ich Teile der Verantwortung delegiere, muss ich weiter die Oberaufsicht behalten, muss weiter dafür Sorge tragen, dass das, was mir als Auftrag wichtig ist, von denen durchgeführt wird, denen ich den Auftrag gebe. Da sind wir uns ja wahrscheinlich einig, Verantwortung ist also unteilbar.

 

Der Skandal ist da, und Sie, meine Damen und Herren, weisen ihn von sich: Wir können nichts dafür, die Projektleitung war schuld, die eingeteilten Manager waren schuld! Ein Wahnsinn, unglaublich, wir weisen das alles von uns! Dennoch, Ihre Verantwortung ist es, diese Leute eingeteilt zu haben. (GR Prof. Harry Kopietz: Einstimmig! Das war mit den Stimmen der FPÖ!)

 

Da kommen wir natürlich genau auf diese Position, wo der Wechsel stattgefunden hat. Ab dem Zeitpunkt ist das Projekt den Bach hinuntergegangen. Da wird von der ehemaligen Stadträtin Wehsely als auch vom ehemaligen Bürgermeister behauptet: Na, wir haben das alles nicht gewusst! Es wurde uns nicht gemeldet, die Verantwortlichen haben ihre Meldepflicht nicht wahrgenommen.

 

Falsch, falsch, meine Damen und Herren! Die Herrschaften haben ihre Meldepflicht wahrgenommen. In der Untersuchungskommission wurde genau festgestellt, wer wann was gemeldet hat, und die Herrschaften haben sich sehr korrekt verhalten. Sie haben ihrer Meldepflicht Folge geleistet. Leider sind diese Meldungen durch Ihre Arroganz, Abgehobenheit und Überforderung an diesem Projekt ins Leere gegangen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und Sie haben nicht hören wollen, wo die Probleme sind.

 

Mehr und mehr ist man in diesem Sumpf versunken, Gelder wurden verschwendet, Firmen sind bankrottgegangen, und die Verantwortlichen haben weiter die Hände in den Schoß gelegt und haben zugesehen. Ist ja egal, interessiert Sie ja nicht, sind ja eh nur Steuermillionen. Das ist, wie Sie mit dem Geld der Wiener umgehen.

 

Das ist ein Synonym, das ist etwas, was schon ein Zeichen für die Sozialdemokraten, für die GRÜNEN ist. In der Wiener Stadtregierung regiert man abgehoben, regiert man arrogant. Man weiß ja schließlich, was man tut und steht über den Dingen. Nur, über den Dingen stehen Sie nicht, denn noch einmal: Die Verantwortung ist unteilbar, und die tragen Sie zu 100 Prozent, und das wissen auch die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war Ihnen logischerweise auch schon lange bekannt, schon lange vor der letzten Wahl, dass es mit dem Krankenhaus Nord bergab geht. Sie haben es natürlich vertuscht, Sie haben natürlich versucht, Informationen kleinzureden, so wie Sie es jetzt auch tun. Aber glauben Sie mir, das werden die Bürger nicht honorieren, und Sie werden den Preis für Ihre Verantwortungslosigkeit zahlen, für Ihre Verantwortungslosigkeit, für Ihre Unbedarftheit, für Ihre Unprofessionalität in dem Umgang, ein Krankenhaus zu bauen. Denn eines ist klar: Alles, was größer als ein Einfamilienhaus ist, wird in Wien unter Ihrer Verantwortung zum Bauskandal. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

15.08.13Wir kommen jetzt zur Abstimmung von sechs Beschlussanträgen. Darf ich um ein bisschen Ruhe im Saal ersuchen? Wir stimmen jetzt über die Anträge ab. (GR Mag. Thomas Reindl: Abstimmung!)

 

Beschlussantrag NEOS betreffend die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS und ÖVP unterstützt gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Geschäftsordnungsarbeitsgruppe zur Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanpolitik der Kassen und Ärztekammern. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist somit angenommen.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Wahlmöglichkeiten für Bedienstete bei der Besoldungsreform Neu. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Erhalt des Zentrums für Suchtkranke und Station für forensische Akutpsychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Spital. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend flexible Modelle der Primärversorgung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Die Tagesordnung ist erschöpft.

 

Ich danke fürs Kommen und wünsche noch einen schönen Nachmittag.

 

(Schluss um 15.11 Uhr.)

 

 

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