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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 36

 

scheinlich ist es auch noch zu früh, nach einem Jahr wirklich Bilanz zu ziehen. Herr Stadtrat, Sie haben beim Krankenhaus Nord - jetzt sage ich etwas Positives und er ist nicht da, ist eigentlich kein Fehler vom Herrn Stadtrat. Sie haben beim Krankenhaus Nord, muss ich schon sagen, die Prioritäten richtig gesetzt, dass Sie sehr klar gehandelt haben. Um die richtigen Schlüsse, um Konsequenzen daraus zu ziehen, das werden wir nächste Woche besprechen. Da gibt es eine Reihe von Konsequenzen, die notwendig sind. Und ich bin sehr neugierig, wie Sie zu diesen Vorschlägen, die von uns kommen werden, stehen. Weil das Krankenhaus Nord hat nicht nur Mehrkosten von mindestens einer halben Milliarde zur Folge, sondern hat natürlich Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem. 2015 hätte es in Betrieb gehen sollen und einige Spitäler, ich erwähne da jetzt zum Beispiel Gersthof, SMZ-Floridsdorf, hätten ja bereits 2015 übersiedeln müssen. Für den Übergang mussten natürlich nötige Investitionen getätigt werden. Wenn Sie immer davon sprechen, das Krankenhaus Nord ist ein Erfolg, dann bitte denken Sie an die Patientinnen und Patienten, die eigentlich angenommen haben, 2015 können sie in ein modernes schönes Spital kommen und die noch immer in den alten Spitälern, wo teilweise ja nur die notwendigsten Investitionen gemacht wurden und bestimmt nicht Spitäler sind, wo man sagt, das ist ein Wohlfühlspital, jetzt behandelt werden müssen. Schuld sind Sie, weil Sie ebenso lange nicht gehandelt haben oder sehr langsam und vorsichtig und ängstlich gehandelt haben. Wir haben im Sommer Bilder von einigen Spitälern bekommen, wo man schon den Zustand sieht wie zum Beispiel im Krankenhaus Hietzing oder im Wilhelminenspital. Also wo man schon sagt: In dem Spital möchte ich eigentlich wirklich nicht sein. Jetzt sage ich schon, es kommt nicht drauf an, ob der Zaun schön gestrichen ist und ob irgendwo was abblättert. Aber grundsätzlich sind diese Bilder unwürdig für eine Stadt wie Wien. Aber offenbar fehlt natürlich da das Geld und der Grund ist klar: Es ist das Krankenhaus Nord. Und in der Untersuchungskommission … Jetzt ist der Herr Stadtrat da. Ich hab‘ gerade positiv über Sie gesprochen, aber (Amtsf. StR Peter Hacker: Danke, ich hab‘s gehört!) offenbar wollen Sie es nicht. In der Untersuchungskommission … (GR Christian Deutsch: Können Sie es wiederholen?) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zu viel der Ehre!) Na ja, zu viel, zu viel der Ehre muss auch nicht sein. In der Untersuchungskommission hat der ehemalige Generaldirektor-Stellvertreter Maximilian Koblmüller die Kosten für die Fortführung der Spitäler mit „Opportunitätskosten“ bezeichnet und hat gemeint, das sind 150 Millionen. Also das heißt, zu den 1,34 Milliarden kommen auf jeden Fall diese 150 Millionen dazu, die ja sonst nicht entstanden wären. Wenn man die Finanzierungskosten noch dazurechnet, dann sind wir schon weit über 1,5 drüber, weit. Also ich sage Ihnen, bis das Krankenhaus Nord wirklich abgerechnet ist, und das wird auch nicht im Jahr 2021 sein, sondern das wird wahrscheinlich noch länger dauern, sind wir von zwei Milliarden nicht weit entfernt. Also diese Garantie kann ich heute schon abgeben!

 

Hab‘ ich noch Zeit? Ja. Ich möchte ein paar Dinge noch anführen, die derzeit so schlecht gelaufen sind und wo man jetzt natürlich aufpassen muss, dass in Zukunft diese Fehler nicht passieren, und natürlich einige Bereiche, die wir brauchen. Es ist schon von meinem Vorredner gesagt worden, die Primärversorgung ist ganz, ganz wesentlich. Ich verstehe wirklich nicht, warum man da nicht mehr Druck macht. Also wir haben uns für 16 Primärversorgungen bis 2021 verpflichtet. Wir haben zwei, wobei die eine, das wissen wir auch, ja gar keine ist. Die war ja schon vorher in Mariahilf. Also das ist hier unbedingt notwendig und das kann man nur sehr, sehr unterstützen. Herr Stadtrat, hier sind Sie am Zug! Da müssen Sie wirklich handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Attraktivierung des Hausarztes, auch mein Vorredner hat das sehr klar aufgezeigt, ist unbedingt notwendig. Wir haben wirklich eine Zweiklassenmedizin. Der Mittelstand muss so viel privat zahlen, weil einfach die Kassenverträge nicht da sind. Also ich brauche das nicht wiederholen, es wurde schon von meinem Vorredner gesagt. Aber das ist ganz, ganz wichtig! Dabei ist auch wichtig, dass die Honorierungen von der Stadt Wien bleiben, weil das ja mit dem heurigen Jahr an sich abgeschlossen sein könnte. Sie haben schon einmal gesagt, Sie wissen nicht, wie weit man das auch weiter finanzieren wird. Also da würde ich wirklich sehr ersuchen, das ist unbedingt notwendig, dass die Vereinbarung mit der Krankenkasse auch für die Zukunft aufrechterhalten wird. Und natürlich brauchen wir eine Neuaufsetzung des Spitalskonzeptes 2030, dass wir Verbesserungen für chronisch Kranke und Schmerzpatienten brauchen, um nur einige Beispiele anzuführen. Ich glaube, das ist evident und das wissen Sie auch. Da sind einfach Handlungen notwendig.

 

Interessant ist auch, Herr Stadtrat, ich hab‘ mir den Wirtschaftsplan 2018 angeschaut und da haben wir beim Krankenhaus Hietzing 1 Milliarde, beim KFJ 600 Millionen, beim Wilhelminenspital 135 Millionen. Interessant ist, beim Investitionsplan 2019 fehlt das Krankenhaus Hietzing fast vollständig, also in einigen Beträgen. Aber nicht einmal 100 Millionen sind da drinnen, ein Jahr vorher war es 1 Milliarde. Das KFJ fehlt vollständig und auch das Wilhelminenspital fehlt.

 

Also das zeigt, dass das Krankenhaus Nord direkt und offensichtlich seine Spuren hinterlässt. (Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Sie können es erklären. Aber wenn es ein Jahr vorher drinnen ist, in der Zwischenzeit nichts erledigt wurde und jetzt fehlt es, dann muss es ja einen Grund geben! Also ich nehme an, es ist das fehlende Geld.

 

Gerade für die weiteren Bauobjekte ist es wichtig, hier Veränderungen vorzunehmen. Ich stehe daher auch Ihrer Bauprojektgesellschaft an sich positiv gegenüber. Da haben Sie ja auch herausgestellt, dass einfach die Mitarbeiter - es ist ja eh heute auch schon aufgezeigt worden. Es heißt, da muss eine Mannschaft gefunden werden, die sich wirklich mit Bauprojekten beschäftigt, die einfach hier mehr Wissen mitbringt, daher auch mehr Mut mitbringt, weil der Mut hat ja immer gefehlt. Und da finde ich das völlig richtig. Nur glaube ich, ich bin da nicht

 

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