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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 100

 

Ich habe mit großem Interesse Ihre Dringliche Anfrage durchgelesen. Sie beschreiben selbst im Zusammenhang mit radikalen Strömungen die Tätigkeit der Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg. Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass sich Ihre Kritik auch bei uns in Wien und in Österreich offensichtlich an das Innenministerium wendet. (GR Mag. Manfred Juraczka: Moment! Das sind schon Bundesländer!) - Ja, schon, aber Nordrhein-Westfalen ist größer als ganz Österreich. Die Kompetenz der Polizei liegt in der Bundesrepublik Deutschland eben in den Bundesländern, die im Einzelnen größer als Österreich sind.

 

Ich kann nur mein Angebot wiederholen, das ich auch in der Öffentlichkeit schon gestellt habe. Wenn der Eindruck vorherrscht, dass der Bund im Innenministerium die Agenden der Polizei, und insbesondere auch das, was Sie jetzt in Ihrer Rede angesprochen haben, nämlich all das, was im Geheimen passiert, das, was durch die Öffentlichkeit nicht erkennbar und vor allem auch nicht bekämpfbar ist, wenn Sie das kritisieren, Frau Gemeinderätin, dann würde ich Sie ersuchen, dass Sie mein Angebot unterstützen, dass wir durchaus bereit sind, darüber zu diskutieren, ob in der Gesamtkompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht der Aufgabenbereich der Polizei an die Bundesländer, zum Beispiel auch an die Stadt Wien, zu verlagern ist. (VBgm Dominik Nepp, MA: O je! Eine gefährliche Drohung!) Denn ich höre da sehr stark Ihre Unzufriedenheit mit der Tätigkeit heraus. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es geht um Integration!) Denn man muss schon klarstellen, dass die Tätigkeit vor allem verborgener Aktivitäten von radikalisierten Organisationen im Kompetenzbereich der Polizei, des Innenministeriums, liegt. Ich höre Kritik am jetzigen Innenminister heraus. Aber wenn ich mir so die Galerie der Innenministerinnen und Innenminister der letzten Jahre vor Augen führe, dürfte Ihnen die eine oder andere Person bekannt sein. Von daher ist für mich nur interessant, zu hören, wenn Sie jetzt auch in der Argumentation sagen, das ist ein Versäumnis der Stadt Wien, und zwar ein jahrzehntelanges Versäumnis (StR Maximilian Krauss: Ja, das ist es!), dann gehe ich davon aus, dass Sie die Jahre 1996 bis 2001 ausnehmen. Aber sonst würde ich meinen, dass man das durchaus als eine sehr harte Kritik am Innenministerium zu sehen hat. Wie gesagt, da sollte man vielleicht überlegen und wir sind da sehr konstruktiv, ob bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern, und ich arbeite da sehr konstruktiv als Landeshauptmann mit - Bundesminister Moser ist ein sehr engagierter Gesprächspartner -, diesen Ball durchaus aufgreifen und wenn wir über die verschiedensten Themenbereiche jetzt diskutieren, vielleicht auch den von Ihnen gewünschten Bereich der inneren Sicherheit diskutieren. Dann würde ich mich natürlich auch als geeigneter Ansprechpartner sehen, wenn Sie darauf hinweisen, dass es offensichtlich Ihrer Kenntnis nach Entwicklungen gibt, die besorgniserregend sind, die im Verborgenen in unserer Stadt passieren. Von daher würde ich gerne diese Agenden, wenn wir gemeinsam zu der Auffassung kommen, es ist besser, im Bundesland Wien und in der Stadt Wien verortet, durchaus auch in die Gespräche miteinbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn in der Tat ist es so, dass wir ein starkes Interesse haben, nämlich gemeinsam, die jetzigen Bundeseinrichtungen und die Länder, geeignete Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die der Zunahme von nationalistischen und extremistischen Aktivitäten entgegenwirken. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei der letzten Jugendreferentinnen- und Jugendreferentenkonferenz im April 2018 auf Initiative von Wien einen einstimmigen Beschluss aller Länder gegeben hat, diese gemeinsamen Aktivitäten auch auszubauen.

 

Wien war aber schon vorher Vorreiter. Bereits im Jahr 2014 ist in Wien das Netzwerk Demokratiekultur und Prävention gegründet worden. Es war gut und wichtig, dass nach Wiener Vorbild drei Jahre später ein bundesweites Netzwerk unter dem Titel „Extremismusprävention und Deradikalisierung“ gegründet wurde, in dem auch Wien intensiv mitarbeitet, auch mit der schon erworbenen Kompetenz, die wir entwickelt haben. Also von daher ist es wichtig, dass wir uns auf diese Herausforderungen konzentrieren, ohne Polemik in der Öffentlichkeit, sondern dass wir vor allem das auch in den Vordergrund rücken, was uns besonders wichtig ist, nämlich gegen solche Tendenzen aufzutreten, sie aufzuspüren und alle Maßnahmen zu setzen, um dem entgegenzuwirken.

 

Dabei gäbe es auch viel zu tun. Wir haben in Wien ein Integrationsjahr entwickelt und ein Integrationspaket in den Schulen durchgeführt, das leider, muss ich sagen, durch Maßnahmen der Bundesregierung gestrichen worden ist. Ich glaube, dass es gut wäre, dass wir nicht nur Lehrerinnen und Lehrer in einem größeren Ausmaß hier einsetzen, sondern auch das entsprechende Unterstützungspersonal.

 

Also von daher würde ich Sie ersuchen, uns auch bei den Aktivitäten zu unterstützen, in den Gesprächen mit der Bundesregierung, dass wir die positiven Erfahrungen, die wir mit dem Integrationspaket in Wien gemacht haben, auch entsprechend weiterführen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen:

 

Zur Frage 1: Es gibt natürlich ein ressortübergreifendes Integrationskonzept. Ich würde meinen, es ist wirklich umfassend. Es ist auch relativ leicht zu erwerben, nämlich übers Internet. Man kann sich das herunterladen. Es ist, wie ich meine, ein Konzept, das auch international große Anerkennung gefunden hat und das auch eines ganz deutlich zeigt, nämlich, dass diese Aktivitäten als Querschnittsmaterie zu sehen sind, in den unterschiedlichsten Ressortbereichen verankert sind, aber in diesem Integrationskonzept auch zusammengefasst sind. Im Übrigen, um es für den heutigen Tag etwas abzukürzen, möchte ich auf eine schriftliche Anfrage Ihrer Fraktion verweisen, die an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky ergangen ist und die er sehr umfassend am 17. September 2018 schon beantwortet hat.

 

Zu den Fragen 2 und 3 kann ich wie folgt Stellung nehmen: Nämlich, dass die Stadt Wien die Herausforde

 

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