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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 74

 

wenn das ein Rechtsanwalt sagt, dann befassen wir da gar nicht mehr unseren Verfassungs- und Rechtsmitteldienst und verlassen uns darauf, was der Subventionswerber sagt. Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sollten Sie so nicht machen.

 

Und überhaupt zum Schluss eine Aufforderung, eine Anregung: Bitte halten Sie sich an die Strukturen, die uns der Bundesverfassungsgesetzgeber und der Stadtverfassungsgesetzgeber vorgibt. Gemeindeverwaltung, Landesverwaltung, Bundesverwaltung, das sollte grundsätzlich in den richtigen Strukturen passieren. Ich habe überhaupt nichts gegen die freie Marktwirtschaft. Ich bin sehr dafür, bin auch sehr für die Einbindung von Privaten, aber dann bitte auf Grundlage des Vergabegesetzes! Dann sollen alle die gleichen Möglichkeiten haben. Alle sollen die gleichen Chancen haben und der Beste soll das dann machen können. Aber diese Umgehungskonstruktionen, diese Ausgliederungen, die ja nicht wirklich nachvollziehbar sind, die ja nicht im Sinne der Stadt sind, sondern nur im Sinne von wenigen, diese ausgelagerten Vereine und ausgegliederten Gesellschaften, von denen sollte man sich lösen. Es zieht nur einen Rattenschwanz von Unannehmlichkeiten nach sich, und es ist eine Einlassungsfahrlässigkeit, wenn die Politik sich solcher Instrumente bedient. Der Verfassungsgesetzgeber hat schon gewusst, warum er sie nicht vorsieht, warum es eine Gemeindeverwaltung gibt, eine Landesverwaltung, eine Bundesverwaltung gibt, wo es ein ganz ein striktes Reglement gibt, wo es Vorschriften gibt, die man einhalten muss.

 

Man will nicht, dass diese Vorschriften für einen selbst gelten. Daher kommt man auf die Idee der Ausgliederungen, und die Wahrscheinlichkeit, dass was passiert, ist natürlich eine viel größere als in anderen Bereichen. Meine Hoffnung, dass Sie es ändern, ist eine geringe. Zu einer Veränderung kann es nur kommen, wenn das auch der Bürger möchte. Das glaube ich. Daher werden wir hoffentlich mittelfristig so eine Veränderung erleben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm, bitte.

 

16.20.44

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte auch noch kurz etwas zum Herrn Chorherr sagen. Entschuldigung, zum Herrn Chorherr komm‘ ich noch, zum Herrn Ellensohn sagen, der vorher gesprochen hat und der sich schon auch bewusst sein sollte, dass auch, wenn er natürlich nicht ausgeliefert wird, nicht nur gegen ihn ermittelt wurde, sondern er auch der einzig Angeklagte hier im Saal ist. Und das ist doch ein starkes Stück! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm. - Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Wenn Sie hier immer wieder glauben, über Moral reden zu können und dass bei den GRÜNEN alles so gut wäre und da gibt es in der Vergangenheit keine Vorfälle, wo irgendwas vielleicht kritisiert werden könnte, dann können wir auch allein hier nach Wien schauen: Die Frau Pilz zum Beispiel, die Patientenanwältin geworden ist, und als erste Tat im Amt das eigene Gehalt erhöht hat im Gegensatz zum Vorgänger! (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ob das so sauber und transparent und toll ist, mögen Sie selbst beurteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder auch die Mobilitätsagentur oder der Herr Chorherr in Wien wären einige Bereiche, wo man Ihnen durchaus Vorwürfe machen könnte und wo das mit der Moral nicht immer so weit hergeholt ist. Und wenn man sich anschaut, wie es mit den GRÜNEN weitergeht, wenn man einmal politisch ausgeschieden ist, das sieht man bei der Frau Glawischnig, die bei Novomatic weitergemacht hat, sehr glaubwürdig. Das sieht man in Deutschland bei dem ehemaligen grünen Staatssekretär, der jetzt Cheflobbyist für Glyphosat ist. Ich weiß nicht, wenn Sie nicht mehr Klubobmann sind, warten Sie noch auf das Angebot von Tipp3 oder Nestlé? Aber irgendwas wird es ja sein, dass Sie den Sessel nicht räumen! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte mich eigentlich nur kurz zu Wort melden, um eine Sache anzusprechen, wo ich dem Herrn Bürgermeister natürlich recht geben möchte, aber auch dem Herrn Wiederkehr, der dazu gesprochen hat. Und zwar hat der Herr Bürgermeister gesagt, man darf bei Leuten, nur weil sie in einer politischen Funktion sind, nicht automatisch auf den Ehepartner oder auf Verwandte schließen, dass die nicht dort auch arbeiten dürfen, dass die nicht auch eine politische Funktion haben dürfen oder im politnahen Bereich. Das sehe ich auch als jemand, der überhaupt niemanden hat, der sonst im politischen Nahebereich tätig ist, genau wie Sie. Das darf kein Ausschluss sein. Genauso hat allerdings natürlich auch der Herr von den NEOS recht, wenn er sagt, man muss dann besonders kritisch sein, man muss besonders gut hinsehen. Und bei genau dem Verein, der ja heute der Anlass unserer Dringlichen Anfrage ist, haben Sie gesagt, man darf nicht auf Grund der Vorwürfe, die gegen die Frau Kopietz gerichtet wurden, auf die Arbeit des Herrn Kopietz schließen. Und ich sag‘, es gibt keine Sippenhaftung. Da haben Sie natürlich bis zu einem gewissen Grad recht. Jetzt ist es allerdings so, dass uns ein anderer Rechnungshofbericht zugespielt wurde, der schon weiter in die Vergangenheit geht, nämlich ein Bericht des Kontrollamtes aus den 1970er Jahren, der sich mit dem damaligen Verein des Wiener Jugendkreises auseinandergesetzt hat, der damals die Jugendarbeit in Wien zu einem Teil koordiniert hat. Damals wurden schon gegen einen Mitarbeiter dieses Vereins seitens des Kontrollamtes schwere Vorwürfe erhoben. Er wird nicht namentlich genannt. Deswegen möchte ich auch jetzt keinen konkreten Vorwurf machen. Allerdings wäre das Bild ein sehr ähnliches. Und wenn man sich die Funktion ansieht, die da genannt wird und die auch der Herr Kopietz damals gehabt hat, dann könnte es da durchaus Parallelen geben beziehungsweise dann könnte es eine Übereinstimmung geben, nämlich dass Inseratengelder an die Gattin des Betroffenen vergeben und ausgezahlt wurden, obwohl gar keine Inserate bezahlt wurden, dass auch eigenhändig Honorarnoten ausgestellt wurden, und dass

 

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