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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Fördermittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-79178-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend Ferienbetreuung an Volksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-79223-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Aufstockung der Schulpsychologen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann und GR Leo Kohlbauer)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

17. (1076812-2018-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

18. (1063120-2018-GIF; MA 56, P 9) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung des Umbaues und der Sanierung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 12, Singrienergasse 19, mit Kosten in der Höhe von 4 214 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 795 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(1063229-2018-GIF; MA 56, P 10) 1) Die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 10, Grundäckergasse 14, mit Kosten in der Höhe von 33 857 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 12 134 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

19. (1062242-2018-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung im Jahr 2019 für das Projekt "KulturlotsInnen - Kulturvermittlung am Arbeitsplatz" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA

 

20. (1071982-2018-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

21. (1072027-2018-GKU; MA 7, P 18) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING werden für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               60 000 EUR

präliminiert Jahr 2020               60 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

22. (1062261-2018-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2019 für eine Jahresförderung in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

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