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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

(1071869-2018-GKU; MA 7, P 44) Zur Förderung von Druckkostenzuschüssen im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 114 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755 und 768 gegeben.

 

(1047793-2018-GGS; MA 51, P 45) Den Wiener Fachverbänden werden aus den Sportförderungsmitteln 2019 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1048093-2018-GGS; MA 51, P 46) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball eine Subvention in der Höhe von 236 500 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1050959-2018-GGS; MA 51, P 47) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball in der Höhe von 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(902414-2018-GSK; MA 21 A, P 48) Plan Nr. 8241: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tivoligasse, Tanbruckgasse, Pohlgasse und Ruckergasse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage 147/18)

 

(1084637-2018-GWS; MA 69, P 53) Die MA 69 wird zum Abschluss

 

1) eines Übereinkommens zum Zwecke des Verkaufes von in der vorgelegten Grundstückstabelle näher bezeichneten Grundflächen, die vom seinerzeitigen Bau und nunmehrigen Bestand und Betrieb der A 22 Donauufer Autobahn umfasst sind, an die Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft ASFINAG, im Gesamtausmaß von 153 970 m² Grundfläche zu einem Preis von 19 700 000 EUR (das sind 146 EUR/m² Grundfläche für 123 433 m² und 56 EUR/m² Grundfläche für 30 537 m²);

 

2) eines unentgeltlichen Servitutsvertrages zur Einräumung der Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrens sowie des Gebrauches zur Durchführung von Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen zu Gunsten der Stadt Wien;

 

3) eines unentgeltlichen Servitutsvertrages zur Einräumung von Dienstbarkeiten zur Erhaltung, Instandsetzung, Wartung, Erneuerung und Betrieb der A 22 Donauufer Autobahn zu Gunsten der ASFINAG zu den im Bericht der MA 69 vom 20. Dezember 2018, MA 69-ALLG-468395-17, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

7. GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 50 und 51 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 1, 50, 51, 49, 52, 54, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 17, 18, 28, 29, 41 und 13

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (811794-2018; MD-LTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von Mag. (FH) Tanja Wehsely wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Yvonne Rychly als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay in die gemeinderätliche Personalkommission gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

9. (1027498-2018-GSK; MA 20, P 50) 1) Das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 (SEP 2030), bestehend aus den Hauptkapiteln "Zusammenfassung", "SEP 2030 warum? der politische-rechtliche Rahmen", "Quantitativer Rahmen bis 2030", "Maßnahmen, Instrumente und Umsetzungsschritte im Kompetenzbereich Wiens", wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

2) Der Magistrat wird mit der Umsetzung der im SEP 2030 angeführten Maßnahmen und Instrumente beauftragt.

 

3) Die MA 20 wird beauftragt, das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 (SEP 2030) in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-78726-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend stärkere Berücksichtigung der Klimawandelanpassung bei Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-78763-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Niegl und GR Georg Fürnkranz betreffend Annäherungssensoren bei Verkehrslichtsignalanlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-78963-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Georg Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien-Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-79033-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Christian Unger, GR Dietrich Kops und GR Georg Fürnkranz betreffend Hochhausprojekt am Heumarkt stoppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

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