Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 90
Beschlussantrag der NEOS betreffend einen Runden Tisch zu Krankentransport und -beförderungen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei der ÖVP, NEOS und FPÖ - Kollege Guggenbichler, ist auch dafür? Bitte auch aufzeigen, wenn es so ist! -, gegen SPÖ und GRÜNE. Damit keine Mehrheit. - Das gilt übrigens für alle, das ist wirklich nicht immer einfach, das festzustellen.
Nächster Antrag der FPÖ, betreffend Wiederbelebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Öffnung von Asylquartieren für Obdachlose. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist diesmal Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und keine Mehrheit.
Wir kommen zur Postnummer 78 der Tagesordnung, sie betrifft die Generalsanierung mit Mehrwert der Rundturnhalle in Wien 22. Ich bitte die Berichterstatterin, Kollegin Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden dem vorliegenden Poststück nicht zustimmen. Wir konnten auch schon der Bauvorbereitung und der Planung zu diesem Projekt im Juli 2017 nicht zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle explizit festhalten, dass wir uns nicht gegen die Sanierung der Wiener Sportstätten aussprechen, ganz im Gegenteil. Wie ich hier im Haus auch schon öfter angesprochen habe, sind wir NEOS der Meinung, dass die Stadt Wien mehr in Sport und Bewegung investieren muss, dazu gehören selbstverständlich auch die Sportstätten in Wien. Wien hat hier großen Aufholbedarf, dementsprechend befürworte ich grundsätzlich auch die Sanierung der sechs Rundturnhallen in Wien, allerdings nicht die Art und Weise der Durchführung.
Planung, Vorbereitung und Umsetzung sollten gemäß den Anträgen durch die WIP erfolgen. Dieses Vorgehen lehnen wir im Schulbereich generell ab, da uns Geldflüsse, Preisgestaltung nicht bekannt sind. Das ist intransparent, und wir wünschen uns hier eine reguläre Ausschreibung. In diesem Sinne sagen wir Ja zu den Rundturnhallen, aber nur unter fairen und transparenten Wettbewerbsbedingungen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Schubert. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich nehme doch etwas mit Staunen zur Kenntnis, dass der Kollege Ornig sehr wohl für Investitionen im Sportbereich ist, sehr wohl für Investitionen im Schulbereich ist, aber dann doch diesem Sachkreditantrag nicht zustimmt. Das ist für mich etwas sonderbar, aber es mag so sein.
Ich komme doch wieder zurück zum Akt, möchte den noch einmal kurz darstellen, vielleicht ist es dann doch möglich, noch ein bisschen Aufklärungsarbeit oder Überzeugungsarbeit auch zu leisten. Wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kollege Ornig, die Rundturnhalle wurde schon im Juni 2017 vom Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft genehmigt. Die Planung der Generalsanierung erfolgte durch die WIP, die Wiener Infrastruktur GesmbH, und diese Planung wurde auch auf Grundlage der durch die WIP ausgearbeiteten Gegenüberstellung einer Generalsanierung zu einem Neubau erstellt.
Das heißt, im Zuge der Ideenfindung im Rahmen eines Architektenwettbewerbes wurde das Projekt zum Sieger gekürt, das über eine Generalsanierung hinausgeht, eine technische Erneuerung ermöglicht und somit auch, wie im Antrag schon erwähnt, einen enormen sportlichen Mehrwert für Sportlerinnen und Sportler im großen Bezirk Donaustadt auch über der Donau bringt. (Beifall bei der SPÖ.) Nach dieser bereits sehr großen durchgeführten Sanierung wird es dort auch Ballsportveranstaltungen und eine weitere bundesligataugliche Sporthalle für Volleyball geben.
Ich habe jetzt dieses Schriftstück nur in großen Zügen wiedergegeben. Ich ersuche daher um Zustimmung dieses Sachkreditantrages und sage Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 78. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ - die meisten zumindest - und GRÜNE gegen die NEOS und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 80 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8211 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herrn des Wiener Gemeinderates, ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 80.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
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