Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 90
ist. Und das Zweite zum Geschäftsführerwechsel ist, das ist erstens jedem Verein unbenommen, zweitens ist er durchgeführt, drittens hat er diese Hintergründe, viertens wird eine wertvolle Arbeit gemacht, die Neuerungen kommen gut an. Es gibt ein breites schulisches und außerschulisches Betätigungsfeld. In dem Sinn sprechen also eigentlich alle Gründe dafür, hier und heute auch zuzustimmen. Dazu lade ich auch ein. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Das ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 123 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich mache es relativ kurz, ebenso kurz wie die Möglichkeit, an einem Sonntag in Wien einkaufen zu gehen, nämlich fast nicht vorhanden, und gebe gleich auch einen Vorausblick auf die folgende Diskussion, die ja einstimmig ist, weil wir ja sehr, sehr gute Tourismuszahlen haben, aber natürlich wird, wie alle Jahre wieder in diesem Rahmen, die Ladenöffnungszeit diskutiert.
Hier gibt es zwei große Unterschiede der drei Redner. Wir fordern Ladenöffnungszeiten für ganz Wien, die ÖVP schwankt immer so ein bissel, aber jetzt, glaube ich, sind es wieder die Tourismuszonen, und die SPÖ sagt dann am Schluss, der Handel will es nicht. In Wirklichkeit könnte man jetzt hier weggehen, sich die Argumentation sparen und sagen, wir wünschen Ihnen allen schöne Weihnachten. Aber ganz so ticke ich leider nicht, deshalb will ich doch ein bisschen durchargumentieren.
Es ist de facto nach wie vor so, dass wir natürlich unsere Tourismuszahlen feiern, die Besucherzahlen steigen stetig und wir haben ein sehr breites Interesse von Besuchern und Besucherinnen in Wien. Wir haben jedoch einen Bereich, wo es noch nicht so perfekt und so zukunftsorientiert läuft, wie ich mir das wünschen würde, und das ist bei den jüngeren Menschen. Wir haben extreme Zuwächse bei Älteren - und jetzt bitte das nicht falsch zu verstehen, ich freue mich auch über Besucher in Wien, die älter sind -, aber wir haben de facto ein Thema der Unter-29-Jährigen, die aus verschiedensten Gründen vielleicht gerade nicht so gern nach Wien kommen. Das ist aber, und dessen müssen wir uns bewusst sein, der Besucher der Zukunft oder auch der kaufkräftigste Besucher. Und diese Menschen wollen am Sonntag einkaufen. Das wissen wir aus mehreren Statistiken - es werden heute auch sicher mehrere Statistiken hier vorgetragen - zum einem die vom Handel, der sich im Rahmen einer Wirtschaftskammerumfrage ja ganz klar für Tourismuszonen ausgesprochen hat, und dann gibt es die zweite Statistik, die hier immer wieder angeführt wird, von den Personen, die die Handelsangestellten gefragt haben und die gesagt haben, um Gottes Willen, keine Sonntagsöffnung.
Jetzt ist das aber auf europäischer Ebene und sogar in Österreich mittlerweile wirklich in vielen, vielen Regionen schon gang und gäbe, und jetzt haben wir mit Wien eine weltoffene Weltstadt, die aber Sonntags alles andere als weltoffen ist, nämlich absolut geschlossen. Das freut vielleicht die zahlreichen Betreiber von Christkindlmärkten, denn die sind rammelvoll, weil die Leute nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit tun sollen. Die Menschen würden aber sonst vielleicht einkaufen gehen. Und wenn sie dann auf die zahlreichen Tankstellen oder in die Supermärkte bei diversen Bahnhöfen gehen, dann ist das dort in Wirklichkeit ein kleines Survivalcamp, da gibt es nämlich mehr Securities als Verkäufer, weil die Leute sich tatsächlich um die Lebensmittel raufen teilweise, weil einfach so wenig offen hat und weil es nichts gibt.
Das ist ein Problem der Wiener und Wienerinnen, und nicht nur der Touristen, und deswegen, sage ich ganz klar, wird unsere Ansicht immer die sein, dass wir sagen, Tourismuszonen sind gut, das ist wichtig für die Touristen und den Tourismus, das bringt alleine, wissen wir, 800 Arbeitsplätze im Jahr, oder könnte es bringen, aber wir wollen das für ganz Wien. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, und wir wissen, es gibt Regionen in Wien, ich sag jetzt einmal, 7. Bezirk, Neubaugasse, und so weiter, diese kleinen Einkaufsstraßen mit kleinteiligen UnternehmerInnen, die jetzt aus dem Modebereich oder woher auch immer sind, die sich freuen würden, wenn die Leute dort auch hingehen können und Sonntags einkaufen, vom Lebensmittelhandel, der ja unsere Grundversorgung noch dazu stärken würde, gar nicht zu reden.
Deswegen bringen wir heute erneut einen Beschlussantrag ein, den ersten, den ich jemals in diesem Haus eingebracht habe, mittlerweile zum sechsten Mal, nämlich: Der Wiener Gemeinderat fordert den Wiener Landeshauptmann dazu auf, Wien zu einer flächendeckenden Tourismuszone zu erklären. Im Zuge dieser Maßnahmen sollten auch die Ladenöffnungszeiten soweit wie möglich freigegeben werden.
Das haben sich die Unternehmer und Unternehmerinnen dieser Stadt verdient, die sollen sich nämlich aussuchen können, wann sie aufsperren und wann nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, ich bin geneigt, in das gleiche Horn zu blasen wie mein Vorredner: Steter Tropfen höhlt den Stein! Ich kann mich noch gut erinnern, als die Wiener ÖVP - ich glaube, 35 Mal - das kostenlose letzte Kindergartenjahr einge
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