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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 90

 

Ganz hinten haben Sie dann geschickt versucht, das Ganze dann etwas aufzupeppen, also diesen Verein zumindest, indem man Kontakte dazugeschrieben hat. Wenn ich mir allerdings die Schwimmkurse hernehme und sie durch die Treffen mit den Kontakten dividiere, dann komme ich im Durchschnitt nicht einmal auf 24, sondern nur auf 20 Teilnehmerinnen. Also Sie dürften da auch ein bissel ein Rechenproblem haben. Wenn ich mir dann die Kontakte Ihrer Treffen in den Frauencafés hernehme, dann komme ich auf durchschnittlich 18 Besucherinnen, die diesen Verein besuchen. Und dafür geben wir auch einiges Geld aus.

 

Dann beim Verein Amerlinghaus, zu dem ist in den letzten Jahren auch schon viel gesagt worden, viele Vereine, die dort beherbergt sind und dem Eigentümer damit einen lukrativen Zugewinn bringen. 200.000 EUR ist das der Stadt Wien für Deutschkurse mit Kinderbetreuung wert. 95 Anmeldungen für die Deutschkurse bei 78 Teilnehmern, 11 Abmeldungen und Abbrüche und 84 Abschlüsse. Das Österreichische Sprachdiplom für B1 und A2 haben insgesamt 16 Teilnehmer wahrgenommen. Davon haben 12 bestanden und 4 nicht.

 

Ja, und als letzten Verein habe ich noch den Verein FIBEL, der in erster Linie Beratungen und Lobbyismus für 100.000 EUR betreibt. Mir zeigt dieser Verein ein Mal mehr auf, dass das Multikulturelle einfach nicht funktioniert und gescheitert ist, weil wenn in dem Verein in Beratungsleistungen einem Partner erklärt werden muss, was die Bedürfnisse des anderen Partners sind oder wie die Kultur des anderen Partners funktioniert oder funktionieren sollte, dann zeigt das wirklich auf, dass es nicht funktionieren kann und nicht funktioniert.

 

Wir werden daher, wie auch in den letzten Jahren, die Subventionen an diese Vereine ablehnen, weil einfach die unverantwortlich verfehlte Integrationspolitik dieser Stadt mit diesen Vereinen fortgeschrieben wird und die Entwicklung von Parallelgesellschaften hier nur gefördert wird, anstatt hintangehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.

 

15.12.46

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!

 

Wir Freiheitliche werden die Subvention für den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen berechtigt ablehnen. In meiner Rede vom 2. Mai 2017 habe ich die 36 Empfehlungen, die im Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes zu finden sind, nicht als Hauptgründe, sondern eher als zusätzliche Gründe meiner Entscheidung genannt. Diese stattgefundene Subventionsprüfung seitens des Wiener Stadtrechnungshofes war eine Bestätigung, dass wir Freiheitliche jahrelang richtig gehandelt haben. Was ist danach passiert? Im Bericht des Vereines Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen steht: 27 Empfehlungen wurden schon umgesetzt, 1 Empfehlung ist in der Umsetzung, 3 Empfehlungen sind geplant und 1 Empfehlung wird selbstverständlich nicht stattfinden, weil sie nicht geplant ist. Die Frage ist: Welche Empfehlungen sind schon umgesetzt worden? Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß ganz genau, die meisten waren mit Vereinsstatutenänderungen verbunden. Die richtige Frage ist: Gibt es Konsequenzen, weil dort gab es sehr viele Verletzungen des Vereinsgesetzes?

 

Ich habe, so wie der Ornig vorher gesagt hat, immer die Transparenz für Vereinssubventionsvergaben gefordert und die Implementierung einer Transparenzdatenbank gefordert. Aber anscheinend hat die rot-grüne Regierung kein Interesse dafür, was ich als Oppositionspolitiker in einer Demokratie vermisse, sehr bedaure und von allen unverständlich finde. Aber gut, das ist das rot-grüne Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, was jetzt im Beratungszentrum anders oder besser ist als vorher, aber angeblich ist die Realität in Wirklichkeit ganz anders. Ich wurde dieses Jahr wieder öfter von unseren Bürgern besucht, die das Angebot dieses Vereines in Anspruch genommen haben. Diese Menschen haben sich über die Beratung, die im Verein Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten stattgefunden hat, sehr negativ geäußert. Für viele war dieser Besuch, ich zitiere: „Eine verlorene Zeit und ein frustrierendes Erlebnis.“ Aber was ich für mich persönlich noch trauriger finde, ist, fast alle, die mich besucht haben, haben die Kompetenz der dort beschäftigen Mitarbeiter in Frage gestellt. Diese Aussagen kann ich leider nicht als subjektive Äußerung bezeichnen, weil im Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes mehrere Empfehlungen zu finden sind, die diese Aussagen bestätigen, wie zum Beispiel, ich zitiere wieder: „Für das im Verein tätige Beratungspersonal war kein Aus- und Fortbildungskonzept vorhanden.“ Dem Verein wurde ferner empfohlen, ein geeignetes Personalentwicklungskonzept für die Mitarbeiter zusammenzustellen. Laut Verein ist die Umsetzung dieser Empfehlung geplant, hat noch nicht stattgefunden. Ich bin wirklich sehr enttäuscht von Vereinen, die sehr viel Geld bekommen und sich nicht um eigene Mitarbeiter kümmern. (Beifall bei der FPÖ.) Bitte nicht vergessen: Dieser Verein wird im Jahr 2019 fast 2,4 Millionen EUR bekommen!

 

Manche Medien haben auch über die Beratung, die dieser Verein anbietet, berichtet. Ich zitiere zum letzten Mal: „Es ist nicht klar, wofür das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten die 2,6 Millionen EUR Förderung verwendet. Die Haupttätigkeit des Beratens wurde nämlich gar nicht dokumentiert.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Argumente sprechen dafür, dass unsere Entscheidung, die Ablehnung dieses Subventionsantrages, die einzig richtige ist. Einer der Hauptgründe, wieso ich dieser Subvention nicht zustimmen kann, sind die massiven Verletzungen des Vereinsgesetzes, die im Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen leider stattgefunden haben. Die möchte ich jetzt selbstverständlich nicht wiederholen. Auf jeden Fall gab es zu viele.

 

Wir Freiheitliche werden die Kontrolle bezüglich Subventionsvergaben in Zukunft verschärfen, weil es sich um Gelder unserer Steuerzahler handelt, denen wir als Mandatare verpflichtet sind, und werden diesem Subven

 

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