Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 90
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig mit SPÖ, GRÜNEN und ÖVP so angenommen.
Postnummer 42. - Mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS so angenommen.
43. - Mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Schließlich 44. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftstücke 4 bis 13 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen und Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen!
Wir haben ja heute schon ausreichend über Integration diskutiert, daher mache ich es ganz kurz. Wir werden einzelne Förderansuchen ablehnen. Warum? - Wir haben sie uns genau angeschaut, wir haben ja doch ein eigenes Verständnis, wie Integration funktionieren sollte. Ich habe das in einigen Reden schon ausgeführt. Wir haben uns angeschaut, wie die Förderakten mit diesem Verständnis korrespondieren oder nicht korrespondieren und dementsprechend entschieden.
Generell möchte ich noch einmal betonen, dass wir finden, dass die gesamte Integrationsarbeit in Wien auf neue Beine und auf andere ideologische Grundlagen gestellt werden muss und dass besonders bei den Förderungen mehr auf den politischen Islam und Aufklärungsarbeit über den politischen Islam eingegangen werden muss.
Wir sind der Ansicht, dass die Beratungsleistungen, die da verschiedenste Vereine anbieten, vielfach für unterschiedliche Migrantenzielgruppen überschneidend sind. Wir sind der Ansicht, dass das zentriert angeboten werden sollte und nicht von unterschiedlichen Vereinen in einem wilden Durcheinander, vor allem, weil sich ja auch Überschneidungen mit ÖIF-Angeboten ergeben, beispielsweise bei Sprachkursen und bei Alphabetisierungskursen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.
Generell möchte ich noch anmerken, dass wir die in Wien herrschende Praxis, dass man Förderungen von einem Jahr, wenn sie nicht verwendet werden, ins nächste Jahr mitnehmen kann, natürlich nicht unterstützen, weil die Vereine dadurch in die Lage gebracht werden, Rücklagen bilden zu können, und wir das nicht als zielführend für einen geförderten Verein erachten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Integrationspolitik ist Bildungspolitik, und ich bin immer noch schockiert darüber, was Ihr Beitrag heute in der Früh in der bildungspolitischen Debatte dazu war. Es war schockierend, das mitanzuhören. Sie haben zum Jahresabschluss Ihren Hassprediger aus der letzten Reihe vorausgeschickt. (GR Armin Blind: Herr Vorsitzender, das geht nicht!) Sie haben ihn hier hergestellt, und Sie haben eine ganze Parade des Hasses hier veranstaltet. Sie wissen anscheinend weder wo Sie sind noch wer Sie sind.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte, auf die Wortwahl zu achten, Frau Kollegin! (GR Armin Blind: Das ist ordnungsrufwürdig, und zwar gleich! Die kann ihr Schweinderl gleich selber füllen!)
GRin Mag. Faika El-Nagashi (fortsetzend): Sie wissen anscheinend nicht, wo Sie sind, und Sie wissen auch nicht, wer Sie sind. Politiker und Politikerinnen sind Vorbilder und sollten Vorbilder sein für einen respektvollen Umgang miteinander und vor allem für die jungen Menschen in dieser Stadt und nicht Vorbilder zum Fremdschämen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Armin Blind: Fangen Sie gleich an! Sie sind doch genau das schlechte Vorbild, Sie haben keine Manieren!)
Das ist das, was Sie aus der Debatte heute hier am Vormittag gemacht haben. Ich bitte Sie inständig, reden Sie mit Ihrem Kollegen und erklären Sie ihm, was seine Aufgabe und was seine Rolle hier sind, und dass das hier das Hohe Haus des Wiener Gemeinderates ist. Das werden Sie wohl noch wissen! (GR Armin Blind: Wir sind hier nicht in der DDR! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie haben eine Obsession, Sie haben eine Panik verbunden mit dieser Obsession, Sie haben einen Fetisch, und das ist der Islam. Dieser Fetisch, den Sie haben, geht so weit, Sie würden Schweizer Schokolade nicht essen, weil sie halal ist, oder wenn sie halal ist. Das ist so, wie wenn jemand, der Fleisch isst, etwas nicht essen möchte, weil oben steht, es ist vegan. Das könnte ein Gift sein, es könnte vergiftend sein, es könnte gefährlich sein. Sie haben da irgendeine Allergie, wahrscheinlich eine Art homöopathische Allergie, die Sie damit verbinden. (GR Armin Blind: Eine homöopathische Allergie! Was soll das sein?) Gleichzeitig, Sie werden es wohl mittlerweile wissen, ist einiges halal: Es ist auch Wasser halal, es ist Obst halal, es ist Gemüse halal, aber ich wünsche Ihnen alles Gute und natürlich eine gute Ernährung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie sind nicht ernsthaft, wenn Sie sich hier herstellen und glauben, Sie können hier diese Hassparolen von sich geben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Vorsitzender! Bremsen Sie das ein!) Sie sind genau das, was Sie sind, Sie sind Bierzeltklatscher und nichts anderes! Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier eine ernsthafte Politik machen und inhaltlich und sachlich reden und Ihre Polemik nicht mehr weiter betreiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie können gar nichts verlangen!)
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