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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 90

 

Rechnungshofes schon möglichst zu einem Zeitpunkt eingespeist wird, zu dem die schlimmsten Dinge noch verhindert werden können.

 

Deswegen wäre es sehr interessant, zu hören, wie sich das in der Praxis aus Ihrer Sicht darstellt und bewährt. Vielleicht könnten Sie den einen oder anderen Satz dazu sagen! Das wäre für unsere Diskussion im Stadtrechnungshof durchaus interessant!

 

Im Tätigkeitsbericht bezieht sich vieles ja nicht unmittelbar und ausschließlich, aber doch auf die Stadt Wien, und da fällt mir ein besonders bedeutender Bericht ein, nämlich betreffend das Bundesdenkmalamt im Vorjahr. Darin wurde doch heftige Kritik an den dortigen Gegebenheiten geübt, was uns insofern betrifft, als wir als Stadt Wien das Denkmalamt sehr dringend brauchen beziehungsweise in einem viel höheren Ausmaß brauchen würden, als es uns tatsächlich zur Verfügung steht. Ich zitiere jetzt aus der gesamten Kritik einen Punkt: Anstelle der geplanten 523 Unterschutzstellungen wurden nur 176 durchgeführt, also gerade einmal, grob gesprochen, ein Viertel.

 

Das ist tatsächlich bei der boomenden Bautätigkeit, die wir hier in der Stadt haben, ein dramatisches Problem, denn ich kann das jetzt auch noch aus meiner Tätigkeit im Bezirk berichten. Alleine die Dachböden auszubauen, wo jede Woche ein neues Projekt angefangen wird, die kannte man nicht einmal, welche davon gegebenenfalls unter Schutz zu stellen gewesen wären. Man hat dann begonnen, sie zu katalogisieren. Aber bis dahin waren die meisten schon längst umgebaut und damit die Denkmäler zerstört. Also da hätten wir wirklich dringenden Bedarf an steigenden Kapazitäten und das alles vor dem Hintergrund der Welterbe-Diskussion für die Innere Stadt.

 

Jetzt ist es ja so, dass sich zum Glück inzwischen im zuständigen Bundeskanzleramt ein Bundesminister, der gleichzeitig ÖVP-Wien-Chef ist, befindet und der die Sache ja hoffentlich mit entsprechendem Augenmerk für seine Heimatstadt betreiben wird. Wir haben deswegen schon hohe Erwartungen, was seine Aktivitäten in Richtung Welterbe betrifft, denn, ich habe das heute schon in der Fragestunde erwähnt, Rot-Grün in Wien ist ja leider Gottes notorisch völlig uneinsichtig, was die Fragen des Welterbes betrifft, und beharrt auf diesem zerstörerischen Eislaufplatzprojekt. Es geht eigentlich in Wahrheit überhaupt nichts weiter, auch wenn der Herr Bürgermeister da versucht hat zu beschwichtigen, im Gegenteil. Der ICOMOS-Chef Kono hat eigentlich unmissverständlich erklärt, dass der Vorschlag, der hier gemacht worden ist, nämlich: „Nehmen wir doch einfach diesen Bereich aus dem geschützten Gebiet aus und dann haben wir keinen Widerspruch mehr.“, keinesfalls akzeptiert werden wird. Das heißt, es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als entweder das Desaster der Aberkennung des Welterbe-Titels in Kauf zu nehmen oder aber endlich doch noch nachzugeben. Ich würde entschieden für Zweites plädieren, denn es geht ja nicht darum, nur von der ICOMOS oder von der UNESCO einen Stempel zu bekommen, sondern es geht ja darum, dass wir unser Erbe schützen sollten. Und darum geht’s. Ich hoffe sehr, dass hier noch Vernunft einkehren wird und wir nicht in die Situation kommen werden, dass tatsächlich die Bundesregierung die Mechanismen des Art. 16 Bundesverfassung anwenden muss, denn das kann sich in Wahrheit keiner wünschen. Ich hoffe immer noch auf die Vernunft und stelle deswegen noch einmal den Antrag, dass der Herr Bürgermeister alles in seiner Kraft Stehende tun möge, um endlich den wirksamen Schutz des Weltkulturerbes in Wien sicherzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger, und ich erteile es ihm.

 

13.03.15

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes!

 

Zunächst einmal auch recht herzlichen Dank für die Berichte und für die hervorragende Arbeit. Wir haben ja, und Kurt Stürzenbecher hat das in seiner Wortmeldung bereits gesagt, das Procedere, wie hier so Berichte abgehalten werden beziehungsweise durchgeführt werden, abgewickelt werden, gehört. Wir haben hier in Wien, vielleicht zur Erklärung, ja auch noch den Stadtrechnungshof und schätzen beide Institutionen sehr. Wir nehmen natürlich hier alle Anregungen sehr, sehr ernst. Zum Beispiel ist es ja auch so in der Verwaltung, dass 90 Prozent der Anregungen des Stadtrechnungshofes bereits als empfohlene Maßnahmen umgesetzt sind, wenn die Berichte dann tatsächlich erscheinen. Es gibt eine Fülle von Berichten, und ich möchte mich in meinen Ausführungen hier großteils auf das Thema der Pensionen beschränken und möchte hier einleitend sagen, dass es natürlich nicht einfach ist, Berichte zu gestalten, während die Pensionsrechte in allen Ländern im Umbruch sind, während es Übergangszeiten, Übergangsfristen gibt. Daher ist die Vergleichbarkeit auf Grund dieser Umstellungsphasen sicherlich eine sehr, sehr schwierige.

 

Und hier vielleicht auch noch davon ausgehend: Was war eigentlich der Grund für die Pensionsreformen, oder wo war sozusagen die Ursache? Die Ursache war bei der Regierung Schwarz-Blau I und II, die hier zwischen 2000 und 2006 ja Pensionsreformen durchgeführt hat, die im Grunde genommen zu deutlichen Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geführt haben. Es wurde damals den Pensionistinnen und Pensionisten ein Monatsbruttobezug weggenommen. Anscheinend setzt sich das ja auch in der neuen Bundesregierung fort, denn was jetzt bei der Pensionserhöhung gemacht wird, ist, dass es die schlechteste Pensionserhöhung seit Jahren ist, die hier (Aufregung bei GR Leo Kohlbauer.) den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise den PensionistInnen zu Gute gekommen ist.

 

Das können wir gerne nachrechnen, wenn da so Zwischenrufe kommen. Wir haben 2017 bei den öffentlich Bediensteten eine Erhöhung der Gehälter von 1,3 Prozent gehabt. Die Pensionserhöhung war 0,8 Prozent, das heißt, eine Differenz von 0,5. Wir haben 2018 eine Pensionserhöhung gemacht von 2,2 Prozent bei Brutto

 

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